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Sent: Wednesday, June 27, 2012 2:53 PM
Subject: PM, Friedrich Ostendorff, Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung: 
Aigner verschiebt Gesetzesinitiative erneut

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0590/12
Datum: 27.06.2012
 
Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung: Aigner verschiebt Gesetzesinitiative 
erneut
 
Zur erneut verschobenen Einbringung des Gesetzentwurfes zur 16. Änderung des 
Arzneimittelgesetzes erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
  --Die erneute Verschiebung des Gesetzentwurfes zur Antibiotikavergabe in der 
Tierhaltung auf den Herbst ist eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von 
Ilse Aigner. Als die Öffentlichkeit im Januar auf die BUND-Studie zur 
Keimbelastung von Hähnchenfleisch blickte, ließ die Bundesministerin eilig 
ausrichten, man werde binnen sechs Wochen eine Gesetzesinitiative zur Reduktion 
von Antibiotika in Ställen vorlegen. Im April vertröstete Aigner die wartende 
Öffentlichkeit auf einen Termin vor der Sommerpause. Begründung: Man wolle noch 
einige Initiativen der Bundesländer einarbeiten wie etwa die Voraussetzungen 
für eine zentrale Antibiotika-Datenbank. Nun werden wir im Frühsommer auf den 
Herbst vertröstet - wahrscheinlich ein Herbst der Enttäuschungen.
 
  Das Schieben und Hinauszögern der Bundesregierung zeigt, dass sie sich der 
absoluten Unzulänglichkeit der bisher geplanten Maßnahmen bewusst ist. Keiner 
der geplanten Schritte geht das Problem des Antibiotikamissbrauchs in der 
Tierhaltung an der Wurzel an. An den Haltungsbedingungen ändert sich nichts. 
Das Leitbild bleibt die Bestandsbehandlung und nicht die sorgfältige 
Untersuchung des Einzeltiers. Mengenrabatte auf Antibiotika werden nicht 
verboten. Ilse Aigner weiß, dass sie mit ihren Maßnahmen an den Empfehlungen 
der Experten vorbeiregiert. Weil sie sich aber vor allem den Eingebungen der 
Agrarlobby verpflichtet fühlt, verschleppt und verzögert sie, wo sie nur kann. 
Das ist ein Skandal.
 
  Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. 
Gerade in den Massentierställen werden immense Mengen Antibiotika verbraucht. 
Es bilden sich Resistenzen und multiresistente Keime. Die Forschung warnt 
bereits davor, dass Antibiotika bald wirkungslos werden, wenn wir nicht 
handeln. 
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die Gesellschaft 
zu übernehmen, anstatt den Lobbyinteressen zu folgen und klare Maßnahmen gegen 
den Antibiotikamissbrauch zu entwickeln.--
 
-- 
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