Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn
ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr
eigenes Anliegen begreifen. Transparenz im Netz ist auch ein
Wettbewerbsvorteil. Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.
Daher führen wir die Buttonlösung schon jetzt ein und nutzen nicht die
Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie."
Zum Hintergrund:
Die Produkte werden als "gratis", "free" oder "kostenlos" angepriesen und im
Kleingedruckten verstecken sich horrende Preise. Das böse Erwachen kommt dann
mit der Rechnung. Aber auch wenn bei solchen Kostenfallen oft kein
rechtswirksamer Vertrag zustande kommt oder ein entstandener Vertrag noch
angefochten oder widerrufen werden könnte, zahlen viele Verbraucher aus
Unkenntnis. Oft fühlen sie sich auch unter Druck gesetzt durch die scharf
formulierten Briefe von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, die die
vermeintlichen Ansprüche der Firmen durchsetzen sollen.
Das neue Gesetz ("Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen
Geschäftsverkehr") stellt mit der Buttonlösung nun sicher, dass
Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre
Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im
elektronischen Geschäftsverkehr soll nur zu Stande kommen, wenn der Verbraucher
mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung
verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über
Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche
gut lesbar mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer
entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Sehen Sie zu einigen möglichen Gestaltungen des Buttons eine Animation des BMJ
unter:
http://www.youtube.com/watch?v=MgvLn8dZC1A
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