ESM-Entscheidung: Vorrang des Politischen bestätigt Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Euro-Krise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden. Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der Bundesregierung führt gerade nicht in eine Haftungsunion. Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie. Politisch gilt: Die Debatte über den Zusammenhalt des Euro darf nicht weiter instrumentalisiert werden. Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung. Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland. _________________________________ Bundesministerium der Justiz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstraße 37 10117 Berlin
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