Menschenrechte brauchen Verteidiger Zur Übergabe des Ludovic-Trarieux-Preises an den türkischen Rechtsanwalt und Menschenrechtler Muharrem Erbey erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Menschenrechte können sich nicht selbst verteidigen. Sie brauchen gute Verteidiger. Dem Recht des Stärkeren kann nur mit Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Anwälte in aller Welt sind unverzichtbar zur Verteidigung der Menschenrechte. Die Verfahrensrechte von Beschuldigten, Meinungs- Versammlungs- und Religionsfreiheit sind Fundamente des Rechtsstaats. Die Inhaftierung von Muharrem Erbey seit fast drei Jahren zeigt, mit welchen Gefahren die Verteidigung der Menschenrechte in vielen Ländern verbunden ist. Es wäre gut, wenn der Preis dem Preisträger bald auch persönlich überreicht werden könnte. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Türkei zu prüfen, ob es nicht möglich ist, den Vollzug der Untersuchungshaft auszusetzen. Fast drei Jahre Untersuchungshaft vor Eröffnung des Verfahrens sind rechtstaatlich nicht hinnehmbar. Ich habe die zum Teil viel zu lange Untersuchungshaft und die Einschränkungen der Verfahrensrechte in der Türkei in vielen Gesprächen während meiner Reise dorthin erörtert. Ich hoffe, dass der Preis eine weitere Ermutigung ist, hier etwas zu ändern. Zum Hintergrund: Die Bundesjustizministerin verleiht am 30. November einen der wichtigsten Menschenrechtspreise für Anwälte an Muharrem Erbey. Der türkische Rechtsanwalt Muharrem Erbey setzt sich seit Ende der 90er Jahre für Menschenrechte ein. 2008 wurde er in der Türkei stellvertretender Vorsitzender der wichtigsten Menschenrechtsorganisation dort, der IHD. Zugleich ist er Vorsitzender der IHD-Organisation in Diyabakir. Er verfasst Berichte über Menschenrechtsverletzungen und veröffentlicht Aufsätze über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am 24. Dezember 2009 wurde er festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 21. September 2012 begann der Prozess gegen ihn, in dem ihm insbesondere Propaganda gegen die Türkei unter Missbrauch seines Berufs als Rechtsanwalt und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden. Erbey bleibt inhaftiert, so dass ihm der Preis nicht persönlich überreicht werden kann. Der Internationale Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr einem Rechtsanwalt zugesprochen, der sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rassismus und Intoleranz einsetzt. Zum ersten Mal wurde der Preis 1985 an Nelson Mandela verliehen. Ludovic Trarieux gründete 1898 zur Zeit der Dreyfus-Affäre in Frankreich die "Liga für Menschen- und Bürgerrechte". Die Preisverleihung findet wechselnd in Bordeaux, Paris, Brüssel, Luxemburg und Berlin statt, wo die den Preis tragenden Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen ihren Sitz haben, unter anderem die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie verfolgt auch den Prozess gegen Erbey in der Türkei. Die Preisverleihung findet im Berliner Kammergericht statt. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war vom 30. Oktober bis zum 2. November in der Türkei und hat dort unter anderem mit ihrem türkischen Amtskollegen und dem Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichts über die Verfahrensdauer bei Untersuchungshaft und die Verteidigerrechte gesprochen. Bundesministerium der Justiz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstraße 3 10117 Berlin Telefon: 030 - 18 580 9090 Telefax: 030 - 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmj.bund.de Internet: www.bmj.de
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