"Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten wir nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle führen.
Klar ist: Wir werden den Kampf gegen Kinderpornographie mit der ganzen Härte des Rechts führen. Allerdings wollen wir nichts kriminalisieren, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Niemand darf jedoch mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können. Solche Fotos finden sich oft jahrelang im Internet und haben schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wir werden noch vor Ostern einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-RL zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung auf den Weg bringen. Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden wir den veralteten Schriftenbegriff im Strafrecht dem digitalen Zeitalter anpassen. Wir wollen den Begriff der "Schriften" um den Begriff "Informations- und Kommunikationstechnologie" ergänzen. Damit werden wir sicherstellen, dass sog. Grooming umfassend unter Strafe gestellt wird. Auch das sog. Posing ist nach der Rechtsprechung in Deutschland bereits strafbar, sofern das abgebildete Kind oder der Jugendliche eine "geschlechtsbetonte Pose" einnimmt. Wir prüfen derzeit, ob wir hierzu auch eine klarstellende Regelung in die betreffenden Tatbestände aufnehmen." ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
