-----Original Message----- From: Pressedienst On Behalf Of Jochen Stay <j.s...@jpberlin.de> Sent: Monday, April 07, 2014 8:37 AM To: Pressedienst .ausgestrahlt Subject: [.ausgestrahlt-Pressedienst] GroKo-Doppelspitze für Atommüll-Kommission
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung Hamburg, 7. April 2014 GroKo-Doppelspitze für Atommüll-Kommission Großes Missverständnis der Parteien: Ex-Staatssekretäre sollen zivilgesellschaftliches Gremium leiten Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus. Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009 bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Wer noch eines Hinweises bedurfte, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen lässt, der findet diesen in der Benennung der Doppelspitze für die Atommüll-Kommission. Die Umweltverbände und Initiativen hatten den Fraktionen und Bundesländern angeboten, sich gemeinsam mit Bundestag, Bundesrat und den anderen in der Kommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen für den Vorsitz auf eine Person zu verständigen, die von allen Seiten Vertrauen genießt. Nun haben die Parteien erneut Tatsachen geschaffen, ohne die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Müller gibt sich in ersten Interviews als Interessenvertreter der Umweltbewegung. Doch die Kommission braucht neutrale Moderatoren, um Gräben zu überwinden. Wir erklären seit Wochen, was aus unserer Sicht nötig ist, damit die Kommission erfolgversprechend arbeiten kann. Wer jetzt glaubt, mit der Benennung von Michael Müller eine Brücke zu den Umweltverbänden und Initiativen zu bauen, der hat die ganze Diskussion um die Atommüll-Kommission nicht verstanden. Müllers Benennung ist ein weiterer Affront gegenüber denjenigen in der Anti-Atom-Bewegung, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, wenn die Rahmenbedingungen Sinn machen. Erst verhindert die Politik eine offene gesellschaftliche Debatte zum Atommüll, indem sie mit dem Endlagersuchgesetz schon festlegt, was erst diskutiert werden sollte. Dann kündigen die Bundestagsfraktionen an, sie hielten sich jetzt zurück und in der Kommission habe endlich die Zivilgesellschaft das Wort. Worauf die Parteien dann aber beide Vorsitzende aus ihren Reihen benennen und sämtliche Wissenschaftler im Alleingang festlegen. Manche Wissenschaftler scheinen dabei eher nach ihrem Parteibuch und weniger anhand ihres wissenschaftlichen Renommees ausgesucht worden zu sein. Und schließlich benennen sogar einige der zivilgesellschaftlichen Gruppen Parteimitglieder. Selbst die katholische Kirche schickt den ehemaligen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt als Vertreter der Zivilgesellschaft in die Kommission.“ Die Naturfreunde Deutschlands, deren Vorsitzender Müller ist, sind ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener und der SPD nahestehender Verband, zu dessen Mitgliedern Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Martin Schulz und Franz Müntefering gehören. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Bundeskongress der Naturfreunde im thüringischen Arnstadt traten als Gastrednerinnen und -redner unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie und der thüringische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen auf. Voraussetzungen von .ausgestrahlt für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission: http://tinyurl.com/nuu2do2 Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759 http://www.ausgestrahlt.de .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. -- Pressedienst von ausgestrahlt.de Für Rückfragen mailto:pre...@ausgestrahlt.de oder im Internet unter: http://www.ausgestrahlt.de On Monday, April 07, 2014 3:29 AM, Greenhouse Infopool [mailto:greenho...@jpberlin.de] wrote: -----Original Message----- Feed: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen Posted on: Monday, April 07, 2014 3:10 AM Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen Subject: Klarheit bei Doppelspitze für Endlager-Kommission Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kommission leiten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es unter den zuständigen Fraktionsvertretern von Union, SPD und Grünen Einigkeit. Die Fraktionen müssen die beiden Personalien an diesem Montag noch absegnen. Auch die meisten Länder hätten Zustimmung signalisiert, hieß es. Darunter auch Niedersachsen, das gegen eine alleinige Vorsitzende Heinen-Esser wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit beim Standort Gorleben abgelehnt hatte. Heinen-Esser und Müller sollen die Sitzungen der beim Bundestag angesiedelten Kommission abwechselnd leiten, weil das entsprechende Gesetz keine Doppelspitze im eigentlichen Sinne vorsieht. Die Kommission soll mindestens zwei Jahre lang die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Der über 30 Jahre im Fokus stehende Salzstock Gorleben bleibt aber im Rennen. Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat. Müller, der Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland ist, könnte ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die bisher nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten wollen. Ihr gehören Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Energiebranche und der Zivilgesellschaft an. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch begrüßte den Kompromiss: «Beide können ein gutes Tandem bilden, da sie das unterschiedliche Meinungsspektrum in der Kommission abbilden.» View article... http://tinyurl.com/q2n6skj On Monday, April 07, 2014 2:21 AM, Greenhouse Infopool [mailto:greenho...@jpberlin.de] wrote: SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-962754.html Sonntag, 06.04.2014 Michael Müller: "Gorleben muss raus aus der Liste" Michael Müller (SPD), gemeinsam mit Ursula Heinen-Esser (CDU) designierter Vorsitzender der Kommission, die die Kriterien für ein atomares Endlager definieren soll, will den Salzstock in Gorleben schon vorab als mögliche Lagerstätte ausschließen. "Dies gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir den Umweltverbänden schuldig sind. Da muss die Politik in Vorleistung treten", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete und derzeitige Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Müller ist bereit, der atomkraftkritischen Umweltbewegung Zugeständnisse [1] zu machen: "Klar ist, dass es ohne Zustimmung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen keine Lösung geben wird", sagte er. Müller geht zudem davon aus, dass sich die Arbeit der Kommission länger als vorgesehen hinziehen wird. Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit bis Ende nächsten Jahres beendet haben wird, hinzu käme eine maximal halbjährige Verlängerung. Müller sagte dagegen: "Ich fürchte, dass es sehr schwer wird, bis Ende 2016 ein erstes Ergebnis vorzulegen." Die Kommission werde rasch klären müssen, "ob sie grundsätzlich bereit ist, das Mandat zu verlängern". -------------------------------------------------------------------------- [1] http://www.fr-online.de/1473634,26683302 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
