Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Heiko Maas zu o.g. Thema:
"Nicht erst seit der Schwerstkriminalität beim G20 Gipfel ist klar: Wir müssen auch beim Linksextremismus sehr genau hinsehen, das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention. Extremismus darf bei uns keinen Platz haben - völlig egal, welches die Motive sind. Auch wer gewaltbereite Extremisten unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut. Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Ich bin mir sicher: Unser Rechtsstaat wird darauf mit Härte und Konsequenz reagieren. Und: Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt. Ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten ist aus dem europäischen Ausland zu G20 angereist. Deshalb: Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten. Wir müssen gegen alle Formen von Extremismus geschlossen vorgehen." Für Ihre Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Herzlicher Gruß ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
