Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland
(NABU), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR)
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Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020
Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen
Berlin, 09.11.2017. Über 60 Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie
Landeskirchen fordern von den heutigen Jamaika-Sondierern ein klares Bekenntnis
zum schnellen Ausstieg aus der Kohle. In ihrem jüngst vorgelegten
Klimaschutz-Sofortprogramm verlangt das zivilgesellschaftliche Bündnis von der
neuen Bundesregierung sofortige Maßnahmen, um das Klimaziel bis 2020 zu
erreichen und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Geschieht
in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland nach Berechnungen des
Bundesumweltministeriums seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte
verfehlen. Dies wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die
internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.
„In Bonn wie in Berlin stehen in diesen Tagen entscheidende Weichenstellungen
an: Auf der internationalen Bühne der Weltklimakonferenz ist ein klares
Bekenntnis für die Umsetzung des Pariser Klimavertrags erforderlich, während
bei den Sondierungen die Einhaltung der nationalen Klimaziele Priorität haben
muss. Nur durch einen sehr steilen CO2-Minderungspfad und ein
Klimaschutz-Sofortprogramm können wir das Ziel für 2020 noch erreichen. Tun wir
das nicht, machen wir uns gegenüber kommenden Generationen schuldig“, sagt
DNR-Präsident Kai Niebert.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt: „Wir nehmen die Bundeskanzlerin
beim Wort, dass das Klimaziel 2020 eingehalten wird. Das hat klimapolitische
Konsequenzen für die Kohleverstromung. Wir schlagen vor, alle Kohlekraftwerke,
die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen.
So werden die Kohlekapazitäten im Jahr 2020 halbiert und kurzfristig so viel
CO2 eingespart wie nötig. Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die Festlegung
eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle
künftigen Klimaziele zur Makulatur.“
Michael Schäfer, Leiter Energie und Klima beim WWF, sagt: „Deutschlands
CO2-Ausstoß ist seit acht Jahren nicht mehr gesunken. Ein Koalitionsvertrag
ohne Kohleausstieg wäre inakzeptabel. Das Pariser Klimaziel bedeutet konkret:
Die Bundesregierung muss allein im Kohlesektor bis 2020 100 Millionen Tonnen
CO2 einsparen.“
NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt: „Der Kohleausstieg ist unverzichtbar,
weil in den vergangenen Jahren im Verkehrs- und Wärmesektor keine wirksame
Klimaschutzpolitik erkennbar war. Auch in diesen Sektoren müssen nun dringend
die richtigen Weichen gestellt werden, um die Sanierungsquote endlich
substanziell zu steigern und die Verkehrswende einzuleiten.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
äußert sich wie folgt: „Das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien muss bis 2020
verdoppelt werden. Außerdem müssen sich die Koalitionspartner auf eine
steuerliche Förderung der Gebäudedämmung und die Einführung eines CO2-Preises
einigen. Diese Sofortmaßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass die
Klimaziele erreicht werden und der neue Koalitionsvertrag den Klimatest
besteht.“
Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, erklärt: „Neben
dem schnellen Einstieg in den Kohleausstieg muss die neue Bundesregierung ein
Modernisierungsprogramm für eine zukunftsfähige Wirtschaft vorlegen. Dieses
muss den Rahmen vorgeben und die Instrumente benennen wie die Klimaziele 2030
der einzelnen Sektoren zu erreichen sind. Dies forderten auch jüngst über 50
Unternehmen der deutschen Wirtschaft, die davon überzeugt sind, dass
ökologisches Handeln und ökonomische Chancen zusammengehören.“
Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der
Kohlekraftwerkskapazitäten bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen
Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien
beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und die
Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.
Weitere Informationen:
Das Klimaschutzsofortprogramm 2020 mit der umfangreichen Liste der
unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.
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Für Rückfragen:
Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressereferentin, Tel.
030-6781775-78, nina.slatt...@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus,
BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.na...@bund.net
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Andrea Kuper, Leiterin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030-240086720
Germanwatch, Stefan Küper, Tel. 0228-6049223, Mobil: 0151 25211072,
kue...@germanwatch.org
NABU, Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin Tel. 030-2849841510,
kathrin.klinku...@nabu.de
WWF, Lea Vranica, Pressereferentin, Tel. 030-311 777 467, lea.vran...@wwf.de
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