Zumeldung zum aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen in Sachen Landwirtschaft:
Der NABU kritisiert den heute geleakten Verhandlungsstand in Sachen Landwirtschaft scharf. Aus dem dem NABU vorliegenden Papier geht hervor, dass CDU, CSU und FDP strikt am System der milliardenschweren und überwiegend umweltschädlichen Agrarsubventionen festhalten wollen. So machen die drei Parteien in dem Papier deutlich, dass die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Säulenstruktur weitergeführt werden sollen – ein klares Geschenk an die mächtige Agrar-Lobby. Umschichtungen der knapp 60 Milliarden Euro jährlich hin zu mehr Gemeinwohlleistungen wie Umwelt- und Naturschutz lehnen sie ab, sowohl kurz- wie auch langfristig. Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Hier bahnt sich ein Fiasko für Umwelt und Steuerzahler an. Die derzeitige EU-Agrarpolitik verbrennt ungezielt Milliarden an Steuergeldern und zieht folgenschwere Umweltschäden nach sich, etwa durch belastetes Trinkwasser und sterbende Insekten. Ein Festschreiben der Direktzahlungen über 2020 hinaus wäre der Sargnagel für die Artenvielfalt, aber auch für die ländlichen Räume. Mit so wenig Weitsicht gibt Jamaika auch jenen Bauern keine Perspektive, die zum Wohle der Allgemeinheit und der Umwelt wirtschaften wollen. Die weiterhin hochgradig ineffiziente Steuergeld-Verteilung per Gießkanne wäre gerade für den Nettozahlerstaat Deutschland fatal“, so Miller. Ein solcher Jamaika-Beschluss wäre besonders gravierend, da die EU-Agrarpolitik bereits im kommenden Jahr auf EU-Ebene neu verhandelt und bis Ende des kommenden Jahrzehnts festgeschrieben wird. Wie sich Deutschland in dieser Frage verhält, entscheidet wesentlich mit im Hinblick auf die Verteilung des mit rund 40 Prozent größten Postens des EU-Haushalts. Link zum relevanten Abschnitt des Papiers: https://twitter.com/NABU_Biodiv/status/930409212987019264 Für Rückfragen: Konstantin Kreiser, NABU-Experte fuer EU-Agrarpolitik, Tel. +49 172-4179730, E-Mail: konstantin.krei...@nabu.de ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NABU-Pressestelle Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: pre...@nabu.de ( http://pre...@nabu.de/) NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 129/17 | 14. NOVEMBER 2017 ________________________________________________________________ Umwelt/Bundespolitik NABU: Das muss passieren, damit Jamaika kein Umwelt-Totalausfall wird Tschimpke: Agrarreform, Verkehrswende und Kohleausstieg sind absolutes Muss ________________________________________________________________ Berlin – Der NABU fordert von den potenziellen Jamaika-Koalitionären klare Bekenntnisse für mehr Natur- und Umweltschutz. Bis zur „Nacht der langen Messer“ am Donnerstag seien noch zahlreiche Beschlüsse notwendig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen bei den Themen Klima- und Naturschutz, im Verkehr und in der Landwirtschaft. „Jamaika hat Potenzial – zumindest theoretisch. CDU, CSU, FDP und Grüne könnten die Zukunftsfelder Fortschritt und Nachhaltigkeit vereinen. Sie sollten die historische Chance nutzen, Deutschland zum Spitzenreiter in der Klima- und Umweltpolitik zu machen. Das Bündnis könnte die Agrar- und Ernährungspolitik neu gestalten und Deutschland als Standort für grüne Innovationen entwickeln. Doch bislang formt sich hier kein Zukunfts-Projekt, sondern ein zähes Zweckbündnis ohne Vision“, so NABU-Präsident Tschimpke. Um einen drohenden Totalausfall in Sachen Klima und Umwelt zu vermeiden, müssten CDU, CSU, FDP und Grüne bis Donnerstag mindestens folgende Punkte vereinbaren: Klimaschutz: In der Energie- und Klimapolitik sind die potenziellen Koalitionäre noch sehr weit auseinander, auch die Lücke zwischen notwendigen CO2-Einsparungen und bislang erwogenen Maßnahmen klafft gewaltig. „Jamaika scheint sich schon jetzt seine Klimabilanz schönzurechnen. Das ist eine fatale Haltung, gerade mit Blick auf die laufende Klimakonferenz in Bonn, international steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Jamaika muss Schluss machen mit durchsichtigen Rechentricks“, so Tschimpke. Der NABU fordert im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreichen wird. Dazu muss zwingend der Kohleausstieg eingeläutet werden, die dreckigsten Kohle-Kraftwerke müssen sofort vom Netz. Ziel muss es sein, bis 2020 mindestens 100 Megatonnen CO2 in der Kohlesparte zusätzlich einzusparen. Jamaika lässt darüber hinaus ein Klimaschutzgesetz vermissen, das die rechtliche Grundlage für die Durchsetzung des Klimaschutzes in Deutschland legen würde. Verkehr: Beim Sorgenkind Verkehrspolitik fehlt ein klares Bekenntnis der Verhandler zu dem im Klimaschutzplan 2050 verankerten Ziel. Dieses sieht vor, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent zu senken. Stand jetzt wird Deutschland dieses Ziel verfehlen. „Nicht erst seit dem Diesel-Skandal droht Deutschland im Verkehrsbereich in die Röhre zu schauen. Technische Innovationen haben Politik und Hersteller jahrelang verschlafen, im blinden Festhalten an veralteten Technologien. Das muss ein Ende haben, Deutschland braucht eine echte Verkehrswende“, so Tschimpke. Nachdem die Jamaika-Sondierer bereits das Ende des Verbrennungsmotors von ihrer Liste gestrichen haben, muss der Fokus nun auf wesentlich schärferen CO2-Grenzwerten für Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw liegen. Dieses Ziel muss die künftige Bundesregierung auch auf europäischer Ebene verfolgen, denn der vergangene Woche vorgelegte Gesetzesentwurf der EU-Kommission ist viel zu schwach. Statt der dort genannten 30 Prozent sind auf EU-Ebene mindestens 70 Prozent Emissionsminderung bis 2030 nötig. Dies hat unlängst auch das Umweltbundesamt bestätigt. Landwirtschaft: Wie Deutschland seine Lebensmittelproduktion künftig ohne Schäden für Umwelt und Steuerzahler sicherstellen will, dazu bleibt Jamaika bislang fast sämtliche Antworten schuldig. „Das dramatische Insektensterben, und die Belastung des Grundwassers durch Nitrat sollten allen Parteien ein Alarmsignal sein. Die Akzeptanz für die milliardenschwer subventionierte Landwirtschaft sinkt drastisch. CDU, CSU, FDP und Grüne müssen in einen Umbau der Landwirtschaft investieren. Sie müssen Landwirten helfen, naturverträglicher zu produzieren und hochwertige Produkte erfolgreich vermarkten zu können“, so Tschimpke. Der NABU fordert dazu eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik: Die Pauschalsubventionen mit der Gießkanne müssen ersetzt werden durch gezielte Investitionen sowie einen neuen EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. So könnten Landwirte attraktive Einkommen für Naturschutzleistungen erhalten, ein großer Beitrag zum Stopp des Artenschwunds würde geleistet und die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger. Mit Blick auf die Zulassung von Pestiziden kritisiert der NABU die bereits im Sondierungspapier von der Agrarlobby platzierten Formulierungen: Statt neue Präparate schneller zuzulassen, sollte Jamaika den Einsatz von Pestiziden massiv eindämmen. In jedem Fall müssten deren Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen besser überprüft werden. Naturschutz: Die immer intensivere Landnutzung ist ein zentraler Treiber des Artenschwunds. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt. Dieses fehlt bislang völlig“, so Tschimpke. Jamaika müsse klar festlegen, die Strategie in der kommenden Legislaturperiode ressortübergreifend umzusetzen und ausreichend zu finanzieren, insbesondere durch gezielte EU- und Bundesmittel. Anlässlich der Sondierungsgespräche hat der NABU eine Online-Protestaktion gestartet. Auf www.NABU.de/neueagrarpolitik ( http://www.nabu.de/neueagrarpolitik) können sich Interessierte ganz einfach per E-Mail an die Parteispitzen wenden und sie dazu auffordern, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Kostenfreie Pressefotos zu NABU-Protesten anlässlich der Sondierungsgespräche: https://seafile.nabu.de/d/907e018d05/ Für Rückfragen: NABU-Pressestelle, Tel. +49 (0)30.284984-1510/-1952, E-Mail: pre...@nabu.de ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NABU-Pressestelle Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: pre...@nabu.de ( http://pre...@nabu.de/)
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