Frankfurter Allgemeine Zeitung https://www.faz.net/-hz7-9mc0h
26.04.2019 Im Gespräch Yanis Varoufakis: Nicht für mein Rockstar-Image verantwortlich Yanis Varoufakis war griechischer Finanzminister, als Athen mit Brüssel um Hilfspakete rang. Jetzt will er ins EU-Parlament einziehen. Ein Gespräch über seine politischen Ziele, faule Griechen und Nazi-Deutsche - und seine Wut auf Günther Jauch nach seinem legendären Mittelfinger-Auftritt VON OLIVER GEORGI UND JAKOB GUTMANN Yanis Varoufakis will zurück in die Politik. Nachdem er 2015 im Streit um das dritte Hilfspaket sein Amt als griechischer Finanzminister niedergelegt hatte, war es relativ ruhig um den charismatischen Wirtschaftsprofessor geworden. Nun hofft er, mit seiner paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) bei der diesjährigen Europawahl den Grundstein für einen sozial-ökologischen Paradigmenwechsel in Europa legen zu können. Dafür kandidiert Varoufakis an der Spitze der Wahlliste des deutschen Flügels von DiEM25 für einen Einzug ins Europaparlament - ausgerechnet also in dem Land, in dem er seit seiner Zeit als Finanzminister aufgrund mehrerer Kontroversen stark umstritten ist. Die Kernforderung seiner Bewegung ist der Europäische Green New Deal, der für fünf Jahre jährliche Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in Klimaschutz und die Entwicklung grüner Technologien in ganz Europa vorsieht. Das Geld soll von der Europäischen Investitionsbank (EIB) über Anleihen, die von privaten Investoren erstanden werden können, bereitgestellt werden. Varoufakis verspricht außerdem, mit diesem Konjunkturpaket neue Jobs zu schaffen und so das kolossale Versagen Europas in der Energie- und Sozialpolitik zu lindern. Daneben fordert DiEM25 unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine verpflichtende Abgabe für Technologieunternehmen und einen europäischen Mindestlohn. FAZ: Herr Varoufakis, Sie treten bei der Europawahl für die linke Vereinigung Demokratie in Europa an - in Deutschland, weil sie in Berlin einen Wohnsitz haben. Warum kandidieren Sie nicht in Ihrer Heimat Griechenland? YANIS VAROUFAKIS: Weil ich ein Zeichen setzen will. Unsere Vereinigung Demokratie in Europa ist transnational: Ich trete in Deutschland an, ein Deutscher, Jochen Schult, im Gegenzug in Griechenland. Wir wollen den deutschen, den griechischen und auch allen anderen europäischen Wählern zeigen: Es gab nie einen Kampf zwischen den Griechen und den Deutschen, zwischen dem Süden und dem Norden, es gab immer nur einen Kampf zwischen einer rationalen, progressiven Politik und business as usual. Vor 2008, als die Finanzkrise begann, hat eine Allianz von Oligarchen im eigenen Interesse gigantische private und öffentliche Schuldenberge angehäuft - gegen die Interessen der meisten Bürger in Deutschland wie in Griechenland. Als diese Blase geplatzt ist, lautete das Narrativ, mit dem sie den zynischen Transfer ihrer Verluste auf die Schultern der griechischen und deutschen Steuerzahler begründet haben: die faulen Griechen oder, umgekehrt, die Nazi-Deutschen. Da wurde ein Kulturkampf zwischen Nationen heraufbeschworen, den es so nie gegeben hat. Viele würden entgegnen, dass Sie ihren guten Teil zu diesem schlechten Verhältnis beigetragen haben - unter anderem durch Ihren Mittelfinger, den Sie 2013 bei einem Vortrag in Zagreb in Bezug auf Griechenlands Schuldner präsentierten und den Günther Jauch 2015 in seiner Talkshow zeigte... Diese Sendung von Herrn Jauch war das deutsche Fernsehen in seinem schändlichsten Moment. Ich habe 2013 in dieser Rede in Zagreb Folgendes gesagt: Im Mai 2010 schuldete der griechische Staat den deutschen Steuerzahlern keinen einzigen Cent. Und es ist ein Verbrechen, die Slowenen, die Italiener, die Deutschen für die griechischen Schulden verantwortlich zu machen. Das war immer schon meine Haltung, ich war immer schon kritisch gegenüber der griechischen und der deutschen Regierung und gegenüber Brüssel. Aber die Medien wollten das nicht so transportieren, sie wollten mich dämonisieren, obwohl ich immer völlig proeuropäisch war. Sie selbst haben keine Fehler gemacht? Natürlich, jeder macht Fehler, auch ich. Ich will über diese Sache aber eigentlich gar nicht mehr reden. Nur so viel: Herr Jauch sollte sich auf ewig und für alle Zeiten schämen; ich bin sehr froh darüber, dass seine Sendung eingestellt wurde. Er hat mich in die Irre geführt. Seine Redaktion hat mich regelrecht dazu gedrängt, an dieser Sendung teilzunehmen - mit folgendem Argument, und ich rate Herrn Jauch, es nicht zu wagen, mir zu widersprechen: Herr Varoufakis, wir wissen, dass Sie proeuropäisch eingestellt sind - mit Ihnen in der Sendung wollen wir die Debatte zwischen den Griechen und den Deutschen versachlichen. Also habe ich zugesagt - und Jauch hat mich mit diesem alten, aus dem Kontext gerissenen Redeausschnitt bewusst fertig gemacht. Herr Jauch hat vorsätzlich Fake News produziert und die Deutschen populistisch gegen die Griechen aufgebracht. Das war schändlich. Haben die Deutschen ein falsches Bild von Yanis Varoufakis? Schon möglich, zumindest haben viele Griechen ein falsches Bild von mir. Sie halten mich für einen ausgewiesenen EU-Gegner, obwohl ich das Gegenteil bin. Ich habe schon 2008 geschrieben, dass die deutschen Arbeiter nicht für die griechischen Oligarchen zahlen dürfen. Und ich habe schon vor dem Beginn der Finanzkrise davor gewarnt, dass wir vor einem möglichen Zusammenbruch des Bankensystems in Europa stehen und das Zentrifugalkräfte heraufbeschwören kann, die den Kontinent letztlich zerreißen könnten. Leider können die Medien aber schnell ein falsches öffentliches Bild einer Person erschaffen, von dem man dann lange nicht mehr loskommt. Aber es spielt doch auch eine Rolle, wie man sich selbst in der Öffentlichkeit gibt. Sie wissen um die Kraft der Provokation, sind als Minister mit dem Motorrad vorgefahren, aufgetreten wie ein Rockstar. Warum machen Sie nur die Medien verantwortlich? Ich bin doch für mein Rockstar-Image nicht verantwortlich! Ich mag Motorräder, die Zeitschrift Motorrad ist in Deutschland eine meiner Lieblingslektüren. Warum sollte ich mich dafür entschuldigen? Als ich 2015 Finanzminister wurde, bin ich zu Fuß ins Ministerium gelaufen. Dann präsentierte man mir meine künftige Dienstlimousine, einen 7er BMW, fünf Liter Hubraum, gepanzert. Die hat den griechischen Staat 750.000 Euro gekostet. Da habe ich sofort gesagt: Nein, danke, da werde ich nicht einsteigen. Ich fahre weiter mit meinem Motorrad, das ist schneller, schöner und billiger. Ich hätte nie gedacht, dass die Medien das sofort zu einem großen Thema machen würden. Dabei wäre es doch viel schlimmer gewesen, wenn ich mein Motorrad in dem Moment, in dem ich Minister wurde, abgegeben hätte. Wenn ich vorgegeben hätte, jemand zu sein, der ich nicht bin. Sie haben schon angekündigt, dass Sie das EU-Parlament im Fall Ihrer Wahl nach kurzer Zeit wieder verlassen wollen, wenn im Herbst die griechischen Parlamentswahlen stattfinden. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht jener Wähler, die Sie vielleicht wählen, um dauerhaft Europapolitik zu machen? Die deutschen Wähler sind sehr klug. Sie verstehen, dass Personen in der Politik nicht so wichtig sind - und das auch nicht sein sollten. Und ich glaube, dass sie Politiker schätzen, die ehrlich und transparent zu ihnen sind und sagen: Seht her, ich mache das nicht aus Karrieregründen und auch nicht fürs Gehalt, ich will nicht ins EU-Parlament, um in einer Limousine zu fahren und ständig zehn Mitarbeiter um mich herum zu haben. Sondern es geht mir darum, die Lage zu verändern. Es ist doch ein Skandal, was in Deutschland passiert. Was meinen Sie? Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, Ihr habt gleich vier Überschüsse: einen Handelsüberschuss, einen Haushaltsüberschuss, eine große Liquidität und große Ersparnisse. Und trotzdem glaubt mindestens die Hälfte der Deutschen, dass das Leben heute schwerer sei als vor 15 Jahren. Das liegt auch daran, dass das viele Geld nicht in die Dinge investiert wird, die dringend gebraucht werden - vor allem in gute Jobs, die die Deutschen verdienen. Wenn ich ins Parlament gewählt werden sollte, werde ich den Wählern meine Vorschläge unterbreiten, wie man die Dinge in Europa verbessern kann - und danach werde ich das Parlament verlassen, um Wahlkampf in Griechenland zu machen. Meinen Sitz wird dann Daniela Platsch übernehmen, eine sehr fähige Ökonomin. Ich glaube, die Wähler werden das verstehen. Viele dürften eher enttäuscht sein und sich hintergangen fühlen. Nein, das wären sie nur, wenn ich aus dem Parlament ausscheiden würde, um nach Miami zu fliegen und schwimmen zu gehen. Aber das werde ich nicht tun. Sie haben über das EU-Parlament gesagt, es sei kein Parlament, sondern nur eine Entschuldigung für das Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Warum wollen Sie dann trotzdem hineingewählt werden, wenn Sie es als Institution eigentlich ablehnen? Niemand lehnt irgendeine Institution ab. Aber als ein europäischer Patriot habe ich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die europäischen Institutionen hart zu kritisieren. Zweifelt wirklich irgend jemand daran, dass das EU-Parlament als Feigenblatt für die nicht zu verdeckenden Demokratiedefizite in der Union geschaffen wurde? In meinen Verhandlungen als griechischer Finanzminister mit der deutschen Regierung habe ich oft sehr viel Frustration über das Demokratiedefizit in der EU gehört. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir in der EU so nicht mehr weitermachen können. Wir müssen endlich etwas ändern. Sie wollen in Europa eine ökologische Wende mit einem Green New Deal einleiten. Sie nennen es Europas Manhattan Projekt. Was meinen Sie damit? Wir müssen uns als Europäer darüber einigen, wie viel Geld wir für grüne Energie, grünen Verkehr und eine ökologischere Industrieproduktion ausgeben wollen. Wir finden, das Mindeste, was die Jugendlichen bei den Fridays for Future-Demonstrationen von uns älteren Generationen fordern können, sind fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht ungefähr 500 Milliarden Euro. Dann ist die Frage: Wo soll das Geld herkommen? Nicht aus Steuern, darauf würden sich die 19 Staaten der Eurozone niemals einigen. Aber wir wissen, dass es im Finanzsystem genügend liquide Mittel gibt. Wir schlagen vor: Die Europäische Investitionsbank legt für fünf Jahre ökologische Anleihen mit einem Volumen von 500 Milliarden pro Jahr auf - und die EZB bürgt dafür. Allein die Ankündigung der EZB würde ausreichen, damit Investoren die EIB-Bonds mit Kusshand kaufen. Die 500 Milliarden Euro pro Jahr könnten auf europäischer Ebene unabhängig von den nationalen Regierungen, vielleicht gesteuert von der Europäischen Investitionsbank, in nachhaltige Projekte fließen. Ein grünes Konjunkturpaket. Als ich Finanzminister war, habe ich diesen Vorschlag der EIB schon gemacht. Und es gab nicht eine einzige Stimme dagegen. Aber die EIB kann das nicht allein entscheiden. Dafür braucht sie die Unterstützung des Europäischen Rats. Haben Sie eigentlich noch Kontakt zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der mit Angela Merkel gegen Ihren ausdrücklichen Rat einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt hat? Nein, überhaupt keinen. Ich wüsste auch nicht, worüber ich mit ihm reden sollte. Die Enttäuschung ist zu groß, mittlerweile ist es sogar Verachtung. Als Politiker muss man seinen Wählern stets in die Augen sehen können - und wenn man das nicht mehr kann, dann muss man zurücktreten. Tsipras hat sich komplett gedreht, nur um im Amt zu bleiben. Das ist eine Verunglimpfung der Demokratie. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. 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