SPIEGEL ONLINE https://www.spiegel.de/plus/a-00000000-0002-0001-0000-000164407491
14. Juni 2019 Lobbyarbeit Wie sich Deutschlands Unternehmer an die Grünen ranschmeißen Ob Siemens, BMW oder Volkswagen: Seit dem Siegeszug der Grünen vertiefen Top-Manager ihre Kontakte zur Ökopartei. Auch aus Angst vor Grün-Rot-Rot. VON MATTHIAS BARTSCH, TIM BARTZ, DINAH DECKSTEIN, MARKUS DETTMER, SIMON HAGE, NILS KLAWITTER, MICHAEL SAUGA, GERALD TRAUFETTER, ANDREAS WASSERMANN André Schwämmlein hat es nach oben geschafft. Vor sechs Jahren gründete er mit ein paar Freunden Flixbus. Heute ist aus dem Start-up ein Konzern mit weltweit 1200 Mitarbeitern und 2000 Bussen geworden, der größte europäische Anbieter von Fernbusverkehr. Die Farbe, in denen die Fahrzeuge lackiert sind, hat Schwämmlein bewusst ausgewählt. "Grün ist eine Signalfarbe", sagt er. "Außerdem transportiert die Farbe eine positive, ökologische Botschaft." Doch was die wenigsten seiner jährlich 45 Millionen Kunden wissen: Grün passt auch hervorragend zu seiner politischen Gesinnung. Schwämmlein ist Grünenmitglied und saß schon als 20-Jähriger im Kreistag von Fürth. Für ihn gehörte von Anfang an zusammen, was sich jahrzehntelang eher abstieß: ökologisches Denken und Unternehmertum. "Die Grünen", sagt Schwämmlein, "stehen für eine ökologische Wende, und mein Unternehmen leistet dazu einen wichtigen Beitrag." Der Manager sieht eine Zeitenwende heraufziehen; das Jahrhundert werde im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Den neuen Geist könne er bei seinen Kunden beobachten. "Da sitzen viele junge Menschen, Schüler, Studenten", sagt der Flixbus-Chef: "Die wollen kein Auto mehr besitzen." Man müsse nur in seine Busse steigen, um zu begreifen, warum die Grünen gerade einen Höhenflug erleben. Schwämmlein ist Mitglied im Wirtschaftsbeirat der Grünen, gemeinsam mit 60 Unternehmern. Das Gremium hat sich im vergangenen Herbst konstituiert. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist heute Alltag: Manager, die für und mit den Grünen über die Wirtschaft von morgen nachdenken. Die Grünen wollen weiter vorstoßen in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft - und dafür ist die Gunst von Unternehmern wichtig. Und für die Unternehmer ist mittlerweile auch die Gunst der Grünen wichtig. Beide Seiten können von dieser neuen Beziehung profitieren. Eine Win-win-Situation, würde es im Businessdeutsch heißen. Es ist eine unerwartete Partnerschaft. Das Unternehmertum des Landes ist eher konservativ und galt lange Zeit als wenig begeisterungsfähig für die Vorstellungen der Grünen von einer ökologisch-nachhaltigen Gesellschaft. Die Partei der überzeugten Fahrradfahrer bot nicht viel für die Manager in ihren dicken Dienstwagen. Legendär war der Spruch des damaligen RWE-Bosses Jürgen Großmann über Solaranlagen und die Energiewende: Man könne genauso gut Ananas in Alaska züchten. Mittlerweile investiert der Essener Stromkonzern Hunderte Millionen in den Bau von Sonnenkollektoren. So ein Satz käme heute keinem Topmanager mehr über die Lippen. Früher machte sich die Wirtschaftselite beim blutigen Steak über die grüne Forderung nach einem Veggie-Day lustig. Heute bleibt ihnen das Fleisch im Hals stecken, wenn wieder mal ein neues Umfrageergebnis publik wird. Mittlerweile gilt in der Chefetagen als gesetzt, dass die Grünen in der kommenden Regierung vertreten sein werden, womöglich sogar mit Kanzler oder Kanzlerin. Jetzt heißt es: umdenken, und zwar schnell. Kontakte müssen her. In der Grünenparteizentrale neben der Berliner Charité geben sich die Lobbyisten der Konzerne die Klinke in die Hand. Sie alle müssen für ihre Chefs einen Termin beim Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck organisieren. Siemens-Chef Joe Kaeser war unlängst bei Habeck, BMW-Chef Harald Krüger traf Baerbock, gemeinsam mit dem derzeit wohl bekanntesten Wirtschaftsexperten der Grünen, Cem Özdemir. Der trifft sich regelmäßig mit VW-Boss Herbert Diess, der seinem Konzern eine Kehrtwende zum Elektroauto verordnet hat. Sei es aus ökologischen Motiven oder schlicht weil der chinesische Markt es diktiert. Den Grünen kann es egal sein. Die Aufmerksamkeit der Bosse macht ihre Partei attraktiv für scheue Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die Stabilität bevorzugen und bislang CDU oder FDP gewählt haben. Die Unternehmerschaft lässt sich in ihrem Verhältnis zu den Grünen grob in drei Gruppen unterteilen. Da gibt es jene wie Diess oder den Flixbus-Chef Schwämmlein, deren Geschäftsinteresse - zumindest teilweise - mit dem grünen Parteiprogramm harmoniert. "Die Grünen sind derzeit die kompetenteste Partei, wenn es um die Zukunft der Mobilität geht", heißt es aus dem Umfeld von Diess. Die Schnittmengen zwischen Autoindustrie und Grünen seien groß. Vertrauten gegenüber hat Diess verlauten lassen, dass Gespräche mit Grünenleuten "produktiver sind als mit anderen". Dann gibt es die Kategorie derer, die erkannt haben, dass das enorme Interesse an Klima- und Umweltpolitik kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Wirtschaft, so deren Analyse, müsse sich wohl oder übel mit den neuen Verhältnissen arrangieren - folglich auch mit den Grünen. Die Arbeitgeber der Metallindustrie etwa gehören zu jenem Typus, der seinen Frieden mit der Ökopartei sucht. Sie haben die amtierende Bundesregierung bereits abgeschrieben. "Die Große Koalition ist am Ende. Die Themen, das Personal und die Partnerschaft passen nicht mehr zusammen", sagt Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger. -- Neue Freunde: Zuwendungen ausgewählter Spender an die Grünen, in Euro http://tinyurl.com/yyu9octx (spiegel.de) Quelle: Lobbypedia -- Sein Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sieht die Entwicklung pragmatisch. Er erinnert an die Zeit, als die erste rot-grüne Koalition zustande kam. "Die Grünen haben 1998 selbst erlebt, wie schnell Forderungen aus Oppositionstagen im Regierungshandeln erfreulich rückstandsfrei abgebaut werden", sagt er. Der dritte Typus ist der jener Manager, die mit den Grünen nach wie vor nichts anfangen können. Der Wolfsburger Logistikunternehmer Rolf Schnellecke ist so einer. Er sieht zwar grüne Realpolitiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchaus positiv. Es gebe aber immer noch Ideologen, die das Auto verteufelten oder sozialistischen Enteignungsideen anhingen. "Wenn diese Kräfte sich durchsetzen, wäre das eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der seinen Erfolg der sozialen Marktwirtschaft verdankt", sagt Schnellecke. Er habe nichts gegen Klimaschutz, der sei elementar. "Aber die Welt ist nun mal keine Blumenwiese." Die Wirtschaft müsse sich im internationalen Wettbewerb behaupten, nur dann könne man sich Umweltschutz auf hohem Niveau leisten. "Diesen Zusammenhang haben noch nicht alle Grünen ausreichend verstanden", sagt der Transportunternehmer. Doch es sind nicht nur konservative Manager, die Probleme mit grüner Wirtschaftspolitik haben. Die Textilfabrikantin Ingeborg Neumann stellt nachhaltige Mode her. Als sie vergangene Woche in Berlin Models neue Kleider präsentieren ließ, war kein Grüner dabei, sondern Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Mittelständlerin, die als Schatzmeisterin und Vize zum Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie gehört, hat einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass, wenn es um handfeste Themen wie Strompreise, Bürokratieabbau oder Unternehmensteuern geht. "Ich kann nur davor warnen", sagt sie, "bei den Grünen die einfachen Antworten auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verorten." Was nütze es, gerade die mittelständischen Industrieunternehmen, die in Deutschland und weltweit nach den besten Umwelt- und Sozialstandards produzieren, mit immer höheren Abgaben in die Knie zu zwingen? "Wir leben nicht auf einer Insel, sondern agieren global", sagt die Managerin. Diesem Realitätscheck müssten sich die Grünen erst noch unterziehen. Dabei zeigt die Geschichte der Grünen, dass die Partei das durchaus kann. Geschmeidige Arrangements mit dem Establishment gab es zuhauf. In den Achtzigerjahren hatten die Grünen noch die Idee, aus den Ford-Werken in Köln eine Fahrradfabrik zu machen. Erst Joschka Fischer verpasste ihnen 1995 ein wirtschaftspolitisches Programm. Der Ex-Sponti und -Taxifahrer erkannte an, dass Geld zunächst erwirtschaftet werden müsse, ehe es verteilt werden könne, sei es für soziale oder ökologische Wohltaten. Während und nach dem Ende der rot-grünen Koalition begann das aus der Regierung gepurzelte Politpersonal einen bemerkenswerter Marsch in die Konzerne. Berührungsängste zu Industrie und Big Money? Kaum noch. Die damalige Parteichefin, die sächsische Lehrerin Gunda Röstel, wechselte als Managerin zu Gelsenwasser, einer ehemaligen Tochter des Energiekonzerns E.on, und landete schließlich auf dem Geschäftsführersessel der Stadtentwässerung Dresden. Rezzo Schlauch, Staatssekretär unter Rot-Grün im Bundeswirtschaftsministerium, wurde Berater von EnBW, dem baden-württembergischen Energiekonzern, dessen wichtigster Gesellschafter damals ausgerechnet der französische Atomkraftwerksbetreiber EdF war. Matthias Berninger, unter Rot-Grün Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, wechselte zum US-Schokoriegel-Produzenten Mars als Lobbyist. Heute leitet er die Public-Affairs-Abteilung von Bayer, jenem Unternehmen, das vor einem Jahr Monsanto übernommen hat, den Hersteller des krebsverdächtigen Unkrautvernichters Glyphosat. Auch Josef Fischer, bis 2005 Vizekanzler und Außenminister, berät inzwischen Konzerne in Strategiefragen. 2009 gründete der Selfmademann das Consulting-Unternehmen Joschka Fischer & Company. Zu den Klienten zählen unter anderem Siemens, der Stromkonzern RWE und der Automobilhersteller BMW. 2013 heuerte Michael Scharfschwerdt, Büroleiter des damaligen Grünenchefs Cem Özdemir, bei JF&C als Kommunikationsexperte an. Drei Jahre lang blieb er in Fischers vornehmer Büroetage in der Markgrafenstraße in Berlin-Mitte. Dann wechselte er auf die andere Seite des Gendarmenmarkts zur US-Unternehmensberatung AT Kearney als Direktor für Kommunikation- und Marketing. Scharfschwerdt ist ein typischer Vertreter der bürgerlichen Seite der 20-Prozent-Partei - smart, urban, digital und polyglott. Einer, bei dem Profitinteresse und Klimaschutz unter einen Hut passen. Scharfschwerdt, Anfang vierzig, hält nichts von Verzichtsideologie und Konzernbashing. Viele Unternehmen, sagt er, "sind schon viel grüner als die Politik". In seiner Freizeit berät er Grünenchefin Baerbock. Mit ihr ist der Unternehmensberater seit Jahren befreundet. Bei AT Kaerney kümmerte sich Scharfschwerdt jüngst um eine Studie für die Lebensmittelindustrie, die im Labor gezüchtetem Fleischersatz eine profitable Zukunft verheißt - CO2-neutral und ohne Massentierhaltung. "Wir brauchen", sagt Scharfschwerdt, "eine ökologische Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft." Wie schnell sich Grüne und Wirtschaft aneinander gewöhnen können, ist in Hessen gut zu beobachten. Dort sitzt seit 2014 der Grüne Tarek Al-Wazir als Wirtschafts- und Verkehrsminister im Kabinett des Christdemokraten Volker Bouffier. Anfangs hätten er und viele andere Unternehmer befürchtet, dass das nicht lange gut gehe, sagt Dirk Martin, Chef des börsennotierten Softwareherstellers Serviceware im hessischen Bad Camberg. Nun muss der Landesvorsitzende des Familienunternehmerverbands zugeben: "Das läuft überraschend unideologisch und pragmatisch." Al-Wazir war für Teile der Wirtschaft einmal so etwas wie der personifizierte Schrecken. Stopp von Straßenbauprojekten, generelles Tempolimit auf Autobahnen, kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr, das war seine Programmatik. Im Amt angekommen, sendete Al-Wazir rasch versöhnliche Signale an die vermeintlichen Gegner: Die Grünen seien "rationaler geworden" und ein "verlässlicher Partner der Industrie", sagte er vor der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer vor Al-Wazirs Büro auf einen Termin wartet, blickt ins Gesicht des CDU-Nachkriegspolitikers Ludwig Erhard. Al-Wazir hat ein altes Schwarz-Weiß-Foto des Ordoliberalen und Vaters des deutschen Wirtschaftswunders demonstrativ dort hängen lassen - als vertrauensbildende Maßnahme. Heute erinnert sich Al-Wazir, 48, fast amüsiert an seine ersten Auftritte als Minister vor Vertretern der Finanzbranche in Frankfurt am Main: "Die wollten mal sehen, ob ich auch mit Messer und Gabel essen kann." Seine Strategie war, nicht zu viel über Ökologie, sondern mehr über Marktwirtschaft zu reden. "Wenn man vorrechnet, wie hoch die Kosten von Umweltzerstörung sind, und was sich durch Ressourceneffizienz einsparen lässt, dann hören diese Leute zu", sagt er. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Lob aus der Wirtschaft mit dem Verzicht auf manches grüne Wahlversprechen erkauft wurde. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens um ein drittes Terminal leistete Al-Wazir allenfalls symbolischen Widerstand; der Grundstein wurde im April gelegt. Und auch beim Diesel haben die Grünen mittlerweile Verständnis für die Autoindustrie. Ein von der Deutschen Umwelthilfe durchgesetztes Dieselfahrverbot in Frankfurt wurde von der Landesregierung durch ein Berufungsverfahren juristisch blockiert. Geschadet hat die Verwässerung des ökologischen Programms den Grünen in Hessen nicht. Ohne Regierungsbeteiligung und Kompromisse hätte man überhaupt keine grünen Ziele durchsetzen können, sagt Al-Wazir. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst steigerten die hessischen Grünen ihr Wahlergebnis nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung von 11,1 auf 19,8 Prozent. Bei der Europawahl im Mai waren es in dem Land 23,4 Prozent. Die größte Nervosität macht sich in einem Unternehmen breit, das im Zentrum grüner Wirtschafts- und Verkehrspolitik stehen würde: bei der Deutschen Bahn. An ihr hängt und zu ihr drängt jedes nachhaltige Konzept moderner Mobilität. Bahnfahren ist ohnehin Kern grüner Identität - und grüner Ambitionen. Die Grünen wollen nicht nur, dass Jugendliche unter 18 Jahren umsonst die Bahn nutzen können. Sie haben in ihrem Parteiprogramm auch festgeschrieben, dass der in staatlichem Besitz befindliche Betrieb zerschlagen werden soll. "Wir wollen für die Infrastruktur eine Gesellschaft oder Anstalt des Öffentlichen Rechts gründen", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Als private Aktiengesellschaft verbleiben könne der Bereich Transport, also der Betrieb von Regional-, Fern- und Güterzügen. Bei der Bahn ist man alarmiert. Vorsorglich verbreitet der im Staatsbesitz befindliche Betrieb deshalb schon mal Gegenpropaganda. Journalisten, die DB-Boss Richard Lutz unlängst in den Berliner Bahntower eingeladen hatte, erklärte er: So eine Zerschlagung würde zu nichts führen als zu drei Jahren Stillstand. Drei Jahre, in denen die Organisation mühsam auseinandergefleddert wird. Währenddessen würden keine Entscheidungen getroffen, von der die Kunden profitierten. Der DB-Chef dürfte insgeheim also nicht auf ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Bündnis hoffen, so wie die meisten Wirtschaftsleute. Seine persönliche Karriere würde höchstens eine Koalition der Grünen mit SPD und Linken retten. Die Sozialdemokraten sind bislang seine Garantie, dass der Konzern seine bisherige Form behält. Für den Rest der Wirtschaft wäre solch ein Linksbündnis (Formel in Berliner Politikkreisen: G2L) der reinste Horror. Deshalb schreckte diese Woche die Geschäftswelt auf, als die Bremer Grünen verkündeten, man wolle nach der Landtagswahl im Mai ein Bündnis mit SPD und Linken eingehen. In Berlin könnte so eine Konstellation den frischen Flirt der Wirtschaft mit den Grünen jäh beenden. "Rot-Rot-Grün wäre für die deutsche Industrie der Super-GAU", sagt Lutz Goebel, geschäftsführender Gesellschafter des Krefelder Motorenspezialisten Henkelhausen. Eine solche Linksregierung würde vor allem den Mittelständlern das Leben schwer machen. Der Familienunternehmer befürchtet, dass dann der Mindestlohn erhöht und viele Jobs zerstört würden. Die alten Reflexe, sie funktionieren in der Wirtschaft also doch noch. Goebel sagt: "Die Parteilinken sind gefährlich." ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. Adresse löschen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Mika Latuschek greenho...@jpberlin.de Twitter, RSS-Feed, Mailingliste*: http://twitter.com/greenhouse_info http://tinyurl.com/feed-greenhouse ... und filtern ("atom", "meer", "wald", ...) mit www.feedrinse.com/tour http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de * Datenschutz nach DSGVO bei JPBerlin: www.heinlein-support.de/datenschutz _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
