On Thursday, June 27, 2019 8:09 PM, Ervin Peters <ervin.pet...@ervnet.de> wrote: Das ist nicht schlimm, wenn die Ausgaben gekürzt werden. Da werden dann weniger "Todesstreifen" aka mindermaßige und ungenügende Radwege gebaut und weniger Radfahrer von den Fahrbahnen wegverwiesen.
Jeder Euro, der Autofahren teurer und unbequemer macht, für Fahrverbote oder CO2-Steuer eingesetzt, verbessert das Radfahren. Schön wäre eine Kampagne/mediale Maßnahmen, die die Bevorzugung und Hofierung des Kraftverkehrs seit den 1920er Jahren 'zurückbauen', Fahr- und Benutzungsverbote abbauen und Tempo 30/70/100 oder gar eine Benutzungspflicht von Autobahnen für Kraftfahrer. Auch eine Helmpflicht im Auto kann die Zahl der Unfalltoten durch Kopfverletzungen drastisch reduzieren. Aber für all diese Maßnahmen braucht es kein Geld _für_ den Radverkehr... Grüße, Ervin Peters Am Thu, 27 Jun 2019 01:07:59 +0200 schrieb "Greenhouse Infopool Mika Latuschek" <greenho...@jpberlin.de>: > ---------- Ursprüngliche Nachricht ---------- > Von: Stefan Gelbhaar MdB <stefan.gelbh...@bundestag.de> > An: stefan.gelbh...@bundestag.de > Datum: 26. Juni 2019 um 18:02 > Betreff: Statement zum Haushaltsentwurf - Kürzung Radverkehr > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich hatte heute die Gelegenheit den Haushaltsentwurf, so wie er > augenscheinlich im Kabinett beschlossen wurde, einzusehen. Dem > Haushalt ist zu entnehmen, dass der Verkehrsetat für 2020 um fast 600 > Mio. EUR aufwächst (genau: Verkehrsetat wächst um 585 Mio. EUR auf > 29,9 Mrd. EUR). > > Gleichzeitig - und das ist so ja kaum zu glauben - sollen die > Ausgaben für den Radverkehr um knapp 20 Mio. EUR gekürzt werden. > Betroffen ist der Nationale Radverkehrsplan (knapp 1 Mio. weniger) > sowie die Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen für > Modellvorhaben (18 Mio. weniger). > > Diese Kürzung wird auch nach jetzigem Kenntnisstand nicht an anderer > Stelle kompensiert. Die Bundesregierung wird unter Umständen nicht > ausgegebene Mittel für Radschnellwege aus den Vorjahren hinzurechnen, > um die Kürzung zu beschönigen. > > Das passt kein bisschen mit dem Bild zusammen, dass der > Verkehrsminister von sich selbst zu zeichnen versucht. Wenige Wochen > nach dem Nationalen Radverkehrskongress stellen sich nun die > Ankündigungen des Verkehrsministers vollends als heiße Luft dar. Alle > haben nach den vollmundigen Worten des Verkehrsministers mit einer > kräftigen Aufstockung gerechnet, insofern wirkt das wie Hohn. Der > Verkehrsminister soll das bitteschön erklären - und korrigieren. > > Genauso wenig passt es zu den Ankündigungen zum Klimakabinett. Meine > Hoffnung, ja Forderung ist, dass die Beschlüsse des Klimakabinetts > diesen Haushaltsentwurf gerade rücken, und diesen Haushaltsentwurf > nur als schlechten Treppenwitz zurücklassen. > > Alles zitierfähig. > > Mit freundlichen Grüßen > Stefan Gelbhaar -- Ervin Peters Herderplatz 12 D 99423 Weimar Mobile: +49 172 2043926 http://coder.ervnet.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. Adresse löschen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Mika Latuschek greenho...@jpberlin.de Twitter, RSS-Feed, Mailingliste*: http://twitter.com/greenhouse_info http://tinyurl.com/feed-greenhouse ... und filtern ("atom", "meer", "wald", ...) mit www.feedrinse.com/tour http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de * Datenschutz nach DSGVO bei JPBerlin: www.heinlein-support.de/datenschutz _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
