Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Rückzug der Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann:
"Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir ziehen deshalb ganz klare Grenzen, um die Spirale von Hass und Gewalt zu stoppen: Die Hetzer werden künftig härter verfolgt und bestraft. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität setzen wir in diesen Tagen unter Hochdruck um. Es dient auch dem besonderen Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Gleichzeitig kümmern wir uns um die Betroffenen von Hass und Gewalt. Der Haushaltsausschuss hat gerade den Weg freigemacht, dass wir wichtige gesellschaftliche Initiativen wie „HateAid“ langfristig fördern können.“ Mit besten Grüßen Rüdiger Petz Leiter Leitungseinheit Kommunikation Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: petz...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
