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02.01.2020 Forschung für Energiewende stark beschnitten Völlig überraschend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die Energieforschung drastisch gekürzt. Die Entscheidung fiel bereits bei einer Nachtsitzung im November und wurde erst jetzt publik. Die Wissenschaft ist bestürzt. von Susanne Ehlerding Im kommenden Jahr sollen die Mittel für die Energieforschung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) um 90 Prozent sinken. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14. November. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen <https://de.wikipedia.org/wiki/Verpflichtungserm%C3%A4chtigung> für die Energieforschung fallen demnach für die Jahre bis 2026 wesentlich niedriger aus und sinken insgesamt um die Hälfte. Haushaltsrechtlich ist mit den Ermächtigungen die Planbarkeit von Projekten gesichert. Zuerst berichtete das Portal Solarserver <https://www.solarserver.de/2019/12/23/bundestag-beschliesst-kahlschlag-bei- energieforschung-2020/> kurz vor Weihnachten über die Kürzungen. Während die Barmittel für die Energieforschung im Etat des BMWi für 2020 noch leicht erhöht wurden, sind ab kommendem Jahr starke Minderungen geplant. Nachzulesen in Drucksache 19/13924 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdf#page=105> soll es die stärksten Einbußen 2021 mit einer Senkung von 105 Millionen auf gut zehn Millionen Euro geben. 2022 soll die Förderung von 127 Millionen auf 45 Millionen Euro fallen. Für 2023 stehen statt 149 Millionen rund 106 Millionen Euro im Etat. Danach fallen die Kürzungen etwas weniger deutlich aus: 2024 sind statt 86 Millionen knapp 70 Millionen Euro geplant, 2025 statt 70 Millionen rund 53 Millionen Euro. Für 2026 war der Ansatz mit fünf Millionen Euro ohnehin gering. Tragweite nicht überblickt Das zentrale Problem ist die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für 2021 um 90 Prozent. Im Ergebnis wird das 2020 zu einem schmerzhaften Einbruch bei den Projektneubewilligungen führen, sagte Niklas Martin, Geschäftsführer des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE <https://www.fvee.de/> ) Tagesspiegel Background. Besonders betroffen werden Einrichtungen der angewandten Energieforschung sein, schätzt Martin. Diese werden traditionell aus dem Etat des BMWi bedient, während das Forschungsministerium eher die Grundlagenforschung fördert. In der Tat ist das etwas, das uns große Sorgen macht, sagte der Co-Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, Hans-Martin Henning, auf Nachfrage. Wie viele andere hänge sein Institut mit 1300 Mitarbeitern nicht unerheblich von BMWi-Projektmitteln ab, das Gros werde für Personalkosten verwendet. Nun könnten viele Verträge wohl nicht wie geplant verlängert werden. Eine bewusste Attacke gegen die Energieforschung, wie man bei Twitter <https://twitter.com/egghat/status/1210141064209805312?s=20> lesen konnte, sieht Henning jedoch nicht. Die Tragweite der Entscheidung ist von denen, die sie getroffen haben, nicht überblickt worden, vermutet er. Immerhin standen in der sogenannten Bereinigungssitzung <https://www.tagesspiegel.de/politik/die-lange-nacht-der-kleinen-etat-koenig e-wie-sich-in-den-letzten-minuten-noch-hunderte-millionen-verschieben/252215 22.html> des Haushaltsausschusses über 1800 Anträge zur Abstimmung. Sogar das BMWi soll von der Entscheidung überrascht worden sein. Umschichtungen zugunsten der Digitalisierung Der Antrag zur Kürzung der Mittel für die Energieforschung kam allerdings höchst offiziell von der Regierungskoalition. Im Hintergrund soll der Wunsch gestanden haben, mehr Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Im Raum stand offenbar auch, dass die Reallabore <https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/reallabore-hungern-nach-ne uer-foerderrichtlinie> für die Energiewende in den kommenden vier Jahren erhebliche Zuwendungen erhalten. 600 Millionen Euro sind zunächst für das auf zehn Jahre angelegte Programm eingeplant. Da gehen die Mittel aber als Betriebskostenzuschuss für neue Technologien ganz wesentlich an die Industrie, gibt Henning zu bedenken. In der Bereinigungssitzung wurde die Förderung für die Reallabore außerdem aus dem Bundeshaushalt in den Energie-und Klimafonds <https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mehr-geld-fuer-die-energie wende-1588494> verschoben und belastet diesen nicht direkt. Ein weiteres Argument der Haushaltspolitiker habe gelautet, dass der Mittelabfluss zu gering gewesen sei, berichtet Martin. Das ist eine Fehlinterpretation. Es gab in den zurückliegenden Jahren bis Ende Dezember immer 99 Prozent Mittelabfluss. Besser geht es nicht, entgegnete er. Offenbar hatten sich die Haushälter die vorläufigen Zahlen von August angeschaut. Hans-Martin Henning hofft nun, dass man versuchen wird, die Entscheidung zu reparieren. Eine Delle werde sich aber nicht ganz vermeiden lassen, befürchtet er. Herbe Einschnitte zu verkraften Insgesamt hält der Wissenschaftler die Entscheidung für fatal und untypisch für die deutsche Forschungspolitik: Bisher war es eine Stärke der deutschen Innovationskraft, dass es bei der Energieforschung eben keinen Zickzackkurs gab, sondern Kontinuität und Verlässlichkeit über Jahrzehnte, sagte Henning. Und bei der Energiewende lägen ja brennende Probleme auf dem Tisch: Forschung leiste einen substanziellen Beitrag, um Lösungen für die Kostensenkung bei den erneuerbaren Energie zu entwickeln oder Systemstabilität mit vielen kleinen statt wenigen großen Kraftwerken zu erhalten. Auch Niklas Martin stellt einen Kontrast fest: Die Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen zum Kohleausstieg und zur CO2-Bepreisung dokumentiert, dass auch die Politik die Bedrohungen des Klimawandels verstanden hat. Außerdem habe sie in ihrem erst 2018 verabschiedeten Energieforschungsprogramm <https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/Energieforschung/energiefo rschung-7-energieforschungsprogramm.html> eine Stärkung der Energieforschung beschlossen. Die Entscheidung der Haushaltspolitiker ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich, sagte er. Martin will nun in Vorbereitung für den Bundeshaushalt 2021 Gespräche mit Haushaltspolitikern führen. Allerdings werde die Entscheidung des Bundestages kurzfristig nicht mehr so leicht zu korrigieren sein. Die Energieforschungseinrichtungen in Deutschland werden zumindest im Jahr 2020 herbe Einschnitte verkraften müssen. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. Adresse löschen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Mika Latuschek greenho...@jpberlin.de Twitter, RSS-Feed, Mailingliste*: http://twitter.com/greenhouse_info http://tinyurl.com/feed-greenhouse ... und filtern ("atom", "meer", "wald", ...) mit www.feedrinse.com/tour http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de * Datenschutz nach DSGVO bei JPBerlin: www.heinlein-support.de/datenschutz
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