Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht zur Einrichtung des Kabinettsauschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und zum Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung:
"Mit dem gestern eingerichteten Kabinettsausschuss ist die Bekämpfung des
Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land nun dauerhaft auf der höchsten
politischen Ebene angesiedelt. Als Bundesjustizministerin arbeite ich in diesem
wichtigen Gremium mit. Wir handeln - auch in Zeiten der Corona-Krise - mit
aller Konsequenz, denn diese Bedrohung lässt nicht nach.
Das heutige erste Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung ist ein wichtiger
Schlag. Weiteres hartes Vorgehen durch Sicherheitsbehörden und Justiz muss und
wird folgen. Reichsbürger sind Extremisten, die unsere offene Gesellschaft
verachten und unseren Rechtsstaat ablehnen. Hinter kruden Theorien steht der
Hass auf unsere Demokratie und blanker Rassismus und Antisemitismus. Die
Reichsbürger-Szene ist groß und sie verfügt über viel zu viele Waffen. Die
Waffenbehörden und die Polizei müssen das jüngst verschärfte Waffenrecht
entschieden durchsetzen und Reichsbürgern konsequent die Waffen entziehen."
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