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Betreff: Netzwerk Ökosozialismus / Presseerklärung zur aktuellen Krise
Datum: Sun, 12 Apr 2020 13:07:01 +0200
Von: karl kraus <fackelkr...@gmx.de>
An: carfigh...@gmx.de

Kein „Weiter so“ nach der Krise

Das Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net) erklärt zur
aktuellen Situation:

Die durch die Pandemie ausgelöste aktuelle Krise wirft sehr
grundsätzliche Fragen bezüglich unseres Verhältnisses zur Natur auf.
Entstehung, Ausbreitung und Gefährlichkeit von Mikroben dieser Art haben
unmittelbar mit dem Vordringen des Menschen in bislang geschützte
Naturräume, mit Massentierhaltung, mit absurden globalen Menschen- und
Warenströmen usw. zu tun. Zurzeit steht die Bewältigung der aktuellen
Situation im Vordergrund. Genau jetzt kommt es aber darauf an, die
Weichen richtig zu stellen und den so dringend notwendigen Umbau und
Rückbau unseres Produktionssystems einzuleiten. In diesem Sinne lauten
unsere unmittelbaren Forderungen:

* Keine künstliche Aufrechterhaltung von Produktions- und
Dienstleistungssparten, die die ökologische Zerstörung weiter
vorantreiben und das fossile Zeitalter verlängern (das betrifft z. B.
Touristikkonzerne, Regionalflughäfen, Billigflugsparten ...)

* Staatshilfen sind an Bedingungen zu knüpfen, die den notwendigen
ökologischen Um- und Rückbau einleiten. Das betrifft zum Beispiel die
Automobilindustrie. Kredite für Autokonzerne dürfen ausschließlich für
die Konversion der Produktion im Sinne des Ausbaus des öffentlichen
Verkehrs vergeben werden. Die Produktion von SUVs, Sportwagen und
Ähnlichem ist zu unterbinden.

* Staatshilfen haben vorrangig der sozialen Absicherung der vom Rückbau
betroffenen Beschäftigten, der Aufrechterhaltung der Versorgungsstruktur
für die Bevölkerung (Einzelhandel, überlebenswichtige
Wirtschaftsbereiche, regionale Versorgung ...) und dem Umbau der
wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, allen voran des
Gesundheitssektors, zu dienen.

* Auch Staatsschulden sind ein Wachstumstreiber. Sie dürfen auf keinen
Fall durch ein forciertes Wachstum nach der Krise getilgt werden.
Zwingend notwendig und ein Erfordernis der Gerechtigkeit ist daher die
Heranziehung großer privater Geld- und Sachvermögen in Form einer
Vermögensabgabe. Darüber hinaus sind die Spielräume des Staatshaushaltes
entsprechend zu nutzen. Ökologisch schädliche (direkte und indirekte)
Subventionen sind konsequent abzubauen (Mehrwertsteuerbefreiung für
Flugtickets, Steuerbefreiung von Kerosin, Kaufprämien für Elektroautos
...). Der Rüstungsetat ist schrittweise auf Null zu reduzieren. Die
aktuelle Krise zeigt deutlich genug, dass die Menschheit ganz andere
Gefahren zu bewältigen hat als solche, die militärisch zu lösen wären.

* Für unmittelbar betroffene Menschen in Flüchtlingslagern, in
Elendsgebieten des globalen Südens, usw., ist unbürokratisch Hilfe zu
organisieren (Aufnahme von Menschenaus Flüchtlingslagern bei uns,
Unterstützung von NGOs durch Entwicklungshilfegelder, die effektive
Hilfe in Slums und Favelas organisieren und eine Gesundheitsversorgung
für die ärmsten Bevölkerungsschichten gewährleisten ...)

* Nach der Bewältigung der aktuellen Krise ist konsequent an Abbau
internationaler ökonomischer Abhängigkeiten und an der Stärkung
regionaler Wirtschaftskreisläufe zu arbeiten.

Mainz, 13. April 2020,

Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

https://rotpunktverlag.ch/buecher/das-marchen-vom-grunen-wachstum


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