Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Europäischen Aktionsplan für die Demokratie: "Ich begrüße den heutigen Europäischen Aktionsplan für die Demokratie. Die Demokratie lebt nicht von allein. Wir müssen sie aktiv verteidigen. Wahlen in Europa müssen effektiv vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein. Politische Werbung, wer sie finanziert und warum sie mir angezeigt wird, muss transparent und klar erkennbar sein. Lügen und bewusst verdrehte Fakten verzerren Debatten und beschädigen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mythen über das Coronavirus gefährden Menschenleben und führen zu noch mehr Hass und Hetze. Wir müssen dem Einhalt gebieten, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Die Kommission hat die Gefahren für unsere Demokratie erkannt, die von Desinformations-Kampagnen ausgehen. Sie hat einen Fahrplan aufgestellt. Der Digital Services Act soll einen breiten Rechtsrahmen bilden, der auch für Desinformation gilt. Ob darüber hinaus ein überarbeiteter Verhaltenskodex gegen Desinformation ausreicht oder ob hier noch nachgeschärft werden muss, werden wir im Laufe der Verhandlungen zum Digital Services Act sehr genau prüfen." ___________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30-18 580-9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
_______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
