Sehr geehrte Damen und Herren,
bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich des heutigen Wohngipfels: "Die Sicherung bezahlbaren Wohnens ist und bleibt ein zentrales sozialpolitisches Anliegen. Auf dem Wohngipfel vor zwei Jahren hat die Bundesregierung daher ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen ungebremsten Mietenanstieg in Ballungsräumen einzudämmen. Meine Bilanz fällt positiv aus: Wir haben die Mietpreisbremse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch verschärft. Mieterinnen und Mieter können zu viel gezahlte Miete nun für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten zurückzufordern. Zudem können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher gerügt werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft. Wir haben den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert, um einen Anstieg bei künftigen Mieten auf dynamischen Märkten zu dämpfen. Und wir sagen "stopp" zum Herausmodernisieren: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlichen Modernisierung droht jetzt ein Bußgeld. Aber auch beim "Bestand" haben wir wichtige Ziele erreicht: Wir haben das Wohnungseigentumsgesetz umfassend modernisiert und damit einen wichtigen Beitrag bei der energetischen Sanierung und der Förderung der E-Mobilität geleistet. Durch eine faire Verteilung von Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien erleichtern wir jungen Menschen und Familien zudem die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge. Bei zwei wichtigen Vorhaben sind wir auf der Zielgeraden: Wir werden das Mietspiegelrecht reformieren - für eine bessere Qualität und Wirksamkeit dieser bewährten Instrumente auf Wohnungsmärkten. Und eines ist mir ganz besonders wichtig: Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung von verwurzelten Mieterinnen und Mietern." ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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