Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die Zitate von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur heutigen Aussprache im Wettbewerbsfähigkeitsrat über die länderbezogene Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (so genanntes Public Country-by-Country-Reporting): Christine Lambrecht: "Auch große multinationale Konzerne müssen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Aggressive Steuertricks, mit denen Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verlagert werden, dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb freue ich mich, dass die Mitgliedstaaten in der offenen Aussprache heute mehrheitlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein "Public Country-by-Country-Reporting" unterstützt haben. Nach dem Vorschlag sollen die Unternehmen offenlegen müssen, in welchem EU-Land und in welchen "Steueroasen" außerhalb der EU sie wieviel Steuern zahlen. Die Öffentlichkeit kann sich daher zukünftig über solche Steuerpraktiken von Konzernen ein eigenes Bild machen." Olaf Scholz: "Mit der Entscheidung von heute ist klar, dass sich multinationale Konzerne nicht mehr verstecken können. Künftig sollen die Berichte öffentlich einsehbar sein, wo die Multis wie viel Steuern zahlen. Dadurch wird transparent, welche Umsätze ein Großkonzern in einem Mitgliedstaat macht und wie viel (oder wenig) Steuern er dort zahlt - und wie viel in so genannte Steueroasen umgeleitet wird. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Denn klar ist: Jedes Unternehmen sollte seinen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwohls in Europa leisten. Und öffentliche Transparenz kann da nicht schaden. Als nächster Schritt muss es jetzt eine Einigung mit dem EU-Parlament geben, damit die Berichte rasch öffentlich werden. Ein Wermutstropfen bleibt: Schade, dass sich ausgerechnet Deutschland bei der Abstimmung enthalten musste, weil unser Koalitionspartner diesen Schritt hin zu mehr Steuertransparenz partout nicht mitgehen will." ____________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> Internet: www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/>
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