Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Einigung über die Einführung eines Lobbyregisters:
„Die Einführung eines Lobbyregisters ist ein großer Erfolg, für den wir lange gekämpft haben. Wir schaffen damit endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit des Registers ist die Einbeziehung der Bundesregierung bis auf die Ebene der Unterabteilungsleitung, denn die Erarbeitung von Gesetzentwürfen erfolgt ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist heute wichtiger denn je. Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Prozesse gefährden dieses Vertrauen. Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll gewesen, noch transparenter zu machen, wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Das ist der ‚exekutive Fußabdruck‘, den wir sichtbar machen wollen. Die Offenlegung dieses „exekutiven Fußabdrucks“ wird auch von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates empfohlen und von Organisationen wie Transparency International gefordert. Dies war mit dem Koalitionspartner leider nicht umsetzbar." ___________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressestelle Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9090 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
