Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu den von Russland verhängten Einreisesperren:
"Die russische Führung wahrt nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das zeigt die eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Fall Nawalny und im Umgang mit friedlichen Protesten der russischen Opposition. Die Einreisesperren, die Russland gegen Politiker und Beamte in der Europäischen Union verhängt hat, verurteile ich scharf. Die EU hat wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die russischen Maßnahmen entbehren dagegen jeder Grundlage. Dass auch der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft mit einer solchen Sperre belegt wurde, ist ein willkürlicher Eingriff in unsere rechtsstaatlichen Institutionen. Diesen weisen wir entschieden zurück. Die Justiz ist kein Spielball außenpolitischer Interessen." ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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