[Pressemeldungen] Live a different Christmas
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[Pressemeldungen] Pressemitteilung: ödp forder t stärkeres Engagement gegen Korruption
ödp fordert stärkeres Engagement gegen Korruption Striedl: „Politik zum Wohl der Wähler machen“ „Deutschland muss stärker gegen Korruption vorgehen.“ Das fordert Hermann Striedl, Jurist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des schlechten Abschneidens Deutschlands beim Korruptionswarnehmungsindex der Organisation Transparency International. Deutschland belegt auf dieser Skala nur den 14. Platz und liegt damit im Mittelfeld. Striedl appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert wird. Vorraussetzung dafür sei, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) verschärft wird und damit auch die Beeinflussung eines Abgeordneten strafbar wird. „Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention immer noch nicht ratifiziert hat,“ so ödp-Politiker Striedl. Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern, sowie zur internationalen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung. Entschieden fordert Striedl mehr Transparenz staatlichen Handelns in Deutschland. „Während in Skandinavien größtmögliche Transparenz öffentlicher Entscheidungen gewährleistet ist, gilt in Deutschland auch heute noch das Prinzip des von der Öffentlichkeit abgeschirmten Verwaltungshandels, insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dies ist der beste Nährboden für Korruption und Bestechung.“ Striedl verweist darauf, dass in den skandinavischen Ländern die Korruptionsanfälligkeit wesentlich geringer sei als in Deutschland (Schweden Rang 2, Deutschland Rang 14). Handlungsbedarf sieht die ödp auch auf einem anderen Gebiet: Sie fordert schon lange ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, um der politischen Korruption vorzubeugen. Leider werde auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Liberalen das Thema „Korruption“ nicht behandelt. „Eigentlich kein Wunder, haben sich hier doch Parteien zusammengefunden, die von der laxen Gesetzgebung profitieren: Die Union mit ihren schwarzen Kassen, deren Herkunft immer noch nicht geklärt ist und die FDP, die enorme Firmenspenden erhält,“ erläutert Striedl. Die ödp sei bisher eine der wenigen Parteien, die keine Firmenspenden annimmt. Striedl erklärt dazu: „So können wir Politik zum Wohl der Wähler und der Demokratie machen und lassen uns nicht von Lobbygruppen und Konzernen kaufen.“ Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence v. Bodisco Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodi...@oedp.de www.oedp.de ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] NABU: Umweltabgabe auf Getränk everpackungen ebnet Weg aus der Mehrwegkrise
--- NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1500, Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Annika Natus --- P R E S S E D I E N S T Nr. 130/09 18. November 2009 --- Umwelt/Abfall NABU: Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen ebnet Weg aus der Mehrwegkrise Neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU vorgelegt Berlin - Der NABU hat wegen der immer weiter steigenden Marktanteile umweltschädlicher Einwegflaschen aus Plastik die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen gefordert. Eine Materialsteuer zusätzlich zum Einwegpfand ebne den Weg aus der Mehrwegkrise. Auch würde die Abgabe Hersteller umweltbelastender Getränkeverpackungen ganz im Sinne der Produktverantwortung mehr in die Pflicht nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Mittlerweile werde bereits etwa die Hälfte aller Getränke in umweltschädliche Einwegplastikflaschen gefüllt und die Tendenz ist weiter steigend. „Ein Umsteuern ist dringend überfällig. Deutschland riskiert die Existenz seines europaweit bewunderten Mehrwegsystems, weil die Politik falsche Weichen gestellt hat. Das Einwegpfand hat nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, so dass nun mit einer Abgabe gegengesteuert werden muss“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Umweltabgabe verknüpfe Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele mit verantwortungsbewusster Marktwirtschaft. „Die Abgabe würde der öffentlichen Hand bis zu drei Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Gelder könnten für die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen verwendet werden. Denkbar wäre auch die Unterstützung von Handelsfilialen, die bewusst auf ein Mehrwegsortiment setzen“, so Tschimpke. Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. „Für jede Getränkeverpackung lässt sich der Steuersatz deutlich senken, wenn der Materialeinsatz und der mit dessen Herstellung verbundene CO2-Ausstoß abnimmt“, erläuterte Günter Dehoust vom Öko-Institut. Vorteile entstünden so für wiederbefüllbare Mehrwegflaschen oder Getränkekartons, die mehrheitlich aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz bestünden. Auch der Einsatz von Recyclingmaterial in der Getränkeverpackung verschaffe den Unternehmen Steuervorteile. Das gleiche gelte für häufiger wiederbefüllte Mehrwegflaschen, so Dehoust. Die vorgeschlagene Umweltabgabe ist der Studie zufolge mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Sie behandelt alle Wirtschaftsbeteiligten fair. Weil die Abgabe beim Verpackungshersteller oder Abfüller erhoben werden soll, bleibt der Verwaltungsaufwand klein. Abfüller und Handel haben genau wie Verbraucher die Möglichkeit, die umweltfreundliche und damit günstigere Verpackung zu wählen. „Wird die Zielquote umweltfreundlicher Getränkeverpackungen von 80 Prozent mit Hilfe einer Abgabenlösung und klaren Kennzeichnung wieder erreicht, könnten allein in Deutschland über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden“, betonte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Für Rückfragen: Dr. Benjamin Bongardt, NABU-Abfallexperte, Tel. 030-284984-1610. Im Internet zu finden unter www.NABU.de ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Österreichisches Jugendrotkreu z: Lasst uns Kinder sein!
Österreichisches Jugendrotkreuz: Lasst uns Kinder sein! Welttag der Kinderrechte am 20. November Wien (Jugendrotkreuz) - Kinderrechte sind Menschenrechte und sollten in der Österreichischen Verfassung verankert sein, sagt Karl Zarhuber, Generalsekretär des Jugendrotkreuzes. Der Vorstoß der Politik, dies nun umzusetzen, ist begrüßenswert. Empfehlenswert wäre allerdings, die Kompetenz der Kinderrechtsorganisationen einzubinden. Die Rechte von Kindern und ihre Anliegen sind Grundlage für die Arbeit des Jugendrotkreuzes. 71 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass Aussehen in Zukunft wichtiger sein wird als Charakter. 75 Prozent sagen, dass der größte Druck in ihrem Leben durch die Schule entsteht, der durch die hohe Erwartungshaltung der Eltern noch verstärkt wird. Diese Ergebnisse brachte eine Studie des Jugendrotkreuzes. Nach Entwicklung von Unterrichtsmaterialen für Lehrer und der internationalen Kampagne Deine Stärken. Deine Zukunft. Ohne Druck! hat das Jugendrotkreuz nun als Ergebnis der konsequenten Arbeit für Kinder und Jugendliche in Österreich eine Kindercharta entwickelt. In zehn Punkten haben wir wesentliche Anliegen von Kindern formuliert, die über ihre Grundbedürfnisse hinausgehen. Wir widmen uns Themen wie Bildung, Selbstwert, Zeit, Gewalt und Beziehungen, so Zarhuber. Die Charta ist Diskussionsgrundlage für einen Kindergipfel unter dem Titel Lasst uns Kinder sein!. Der Gipfel findet am 18. März 2010 im Tagungszentrum Schönbrunn statt. Kinder, Experten von Jugendorganisationen und Politiker werden die Punkte der Kindercharta und entsprechende Maßnahmen diskutieren. Wenn die Politik unsere Ideen aufgreift und in ihrer täglichen Arbeit berücksichtigt, haben wir viel erreicht, so Zarhuber. Schüler mit ihren Lehrern sowie Jugendgruppen sind aufgerufen, sich mit den Inhalten der Charta zu beschäftigen, Projekte umzusetzen und diese zu dokumentieren. Die originellsten Arbeiten werden prämiert und im Rahmen des Gipfels präsentiert. Kindercharta, Information zum Gipfel sowie zur Projekteinreichung sind auf www.jugendrotkreuz.at/kindergipfel zu finden. Rückfragehinweis: Mag. Petra Griessner Presse- und Medienservice Tel.: 01 /589 00-357 Mobil: 0664 / 823 48 87 E-Mail:petra.griess...@roteskreuz.at www.jugendrotkreuz.at http://www.jugendrotkreuz.at/index_html?sc=1id=11008 ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
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[Pressemeldungen] And stepping westward seemd to be
Wood and clay will wash away http://www.il-id.nl/darkest.html ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Winter Sale! Codeine, Hydrocodone, Vicodin, XanexValuim All medications available. Buy Now! sjh 2g
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