Presseeinladung
Einladung für Medienvertreter: Konstituierende Sitzung der Regierungskommission
zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland
Am 28. Januar tritt die Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland zu ihrer konstituierenden Sitzung
zusammen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Entwicklung der Gesetzgebung zur
Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit dem
11. September 2001 aus rechtsstaatlicher Sicht rechtlich und rechtspolitisch zu
bewerten. Dabei soll sie ermitteln, welche Schlussfolgerungen sich daraus für
eine künftige gesetzliche Ausgestaltung und Absicherung der Aufgaben und
Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ergeben. Unter Vorsitz des
Bundesministers des Innern und der Bundesministerin der Justiz werden als
hochrangige Experten Frau Generalbundesanwältin a.D. Professor Monika Harms,
Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. Dr. Burkhard Hirsch, Herr
Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa-Universität Viadrina,
Frankfurt/Oder) und Herr Professor Dr. Matthias Bäcker, LL.M (Universität
Mannheim) beraten. Es besteht die Möglichkeit für Auftaktbilder.
Zeit: Montag, 28. Januar 2013, ab 15:00 Uhr
Ort:Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Nebeneingang (Zutritt für Pressevertreter), Ossietzkystr. 44-45, 13187 Berlin
BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE:
Für die Berichterstattung von dieser Veranstaltung ist eine vorhergehende
namentliche Anmeldung bei der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern
zwingend erforderlich. Für den Einlass zum Veranstaltungsort am 28.Januar
genügt die Jahresakkreditierungen des Bundespresseamtes. Journalistinnen und
Journalisten, die nicht im Besitz einer Jahresakkreditierung sind, können für
diese Veranstaltung einen Akkreditierungsantrag online unter
http://www.bmi.bund.de (siehe Terminhinweise) oder mittels des beigefügten
Rückmeldebogens stellen.
Die namentlichen Anmeldungen und/oder Akkreditierungsanträge müssen der
Pressestelle des BMI bis zum 24. Januar 2013, 12:00 Uhr vorliegen.
Ohne Akkreditierung kann kein Zutritt gewährt werden - Nachakkreditierungen vor
Ort sind nur in beschränktem Umfang möglich und in jedem Falle mit Wartezeiten
verbunden.
Die Einlassausweise werden gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises am
28. Januar 2013, ab 14:30 Uhr am Veranstaltungsort Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (Ossietkystr. 44-45, 13187 Berlin) an akkreditierte
Pressevertreter ausgegeben.
Pressearbeitsplätze sind nicht eingerichtet. Parkplätze stehen unmittelbar am
Veranstaltungsort nur im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung.
Pressereferat
Anlage
Bundesministerium des Innern
Tel: 030/18681 - 1022, -1023
Fax: 030/18681 - 1083
Akkreditierung
Feierstunde
Polizeiliche Auslandsmissionen
24. Januar 2013
Ende der Akkreditierungsfrist am 23. Januar 2013, 12:00 Uhr
Nachakkreditierungen vor Ort sind nur sehr einschränkt möglich!!!
Redaktion/Medium:
Name:
Vorname:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Telefonnummer:
Nummer des
Presseausweises bzw.
Personalausweises:
Hinweise zum Datenschutz
Zur Bearbeitung der Akkreditierung ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen
Daten automatisiert zu verarbeiten. Sie werden ausschließlich für diesen Zweck
erhoben und zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das
Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Das BKA löscht im Rahmen von
Akkreditierungsverfahren erhaltene personenbezogene Daten nach Abschluss der
jeweiligen Veranstaltung.
Einwilligungserklärung
Mit der beschriebenen automatisierten Verarbeitung meiner personenbezogenen
Daten bin ich einverstanden.
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Ort, Datum Unterschrift
Bundesministerium der Justiz
Referat Presse- und Öffentlichekeitsarbeit Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 030 18 580 9090
Fax:030 18 580 9046
E-Mail: pre...@bmj.bund.de
Internet: www.bmj.de
PE_Regierungskommission.pdf
Description: PE_Regierungskommission.pdf
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