[Pressemeldungen] Android L shape tablet with all round led light bar for meeting room

[Phoebe]

 
  
   
  
  
  
  
  
   

 
  
   

 
   
 


 
 
  
   




  
   
   

 
  
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020

[Presse]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020:


"Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 zeigt: Wir sind ein starker und 
sicherer Rechtsstaat. Dafür sorgen Polizei und Justiz jeden Tag.



Die harte Gangart gegen Wohnungseinbrüche wirkt. Strafverschärfungen und 
erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten zeigen Wirkung, neben den deutlichen 
Effekten durch die Corona-Zeit.



Die hohe Zahl von Betrugsfällen bei Corona-Hilfen zeigt: Skrupellose Betrüger 
versuchen sich in der existenziellen Krise zu bereichern. Diese Taten schaden 
allen, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, damit Jobs 
gerettet und Existenzen gesichert werden. Corona-Betrugstaten müssen mit aller 
Konsequenz verfolgt und die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.



Ein schreckliches Ausmaß sehen wir bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, auch 
durch stark intensivierte Ermittlungen. Wir handeln, um Kinder vor diesen 
entsetzlichen Taten zu schützen. Deshalb haben wir ein sehr umfassendes 
Gesetzespaket beschlossen. Täter fürchten nichts mehr als entdeckt zu werden. 
Den Verfolgungsdruck erhöhen wir deshalb massiv. Das schreckliche Unrecht 
dieser Taten kommt nun in sämtlichen gesetzlichen Strafrahmen zum Ausdruck. 
Wenn mit abscheulichen kinderpornografischen Bildern und Videos gehandelt wird, 
drohen künftig zwei bis 15 Jahre Haft. Der Besitz von Kinderpornografie kann 
künftig mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden. 
Und: Wir stärken die Prävention deutlich. Wir brauchen höchste Wachsamkeit und 
Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind."

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Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
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[Pressemeldungen] NABU: Expertenrat bestätigt Notwendigkeit für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor

[Presse]

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 39/21 | 15. April 2021

Umwelt/Klima
NABU: Expertenrat bestätigt Notwendigkeit für mehr Klimaschutz im
Gebäudesektor 
Krüger: Seehofer ist in den kommenden drei Monaten in der Pflicht für
ambitioniertes Gebäude-Sofortprogamm

 
Berlin – Der Expertenrat für Klimafragen, der mit dem Klimaschutzgesetz
eingerichtet wurde, hat erstmals geprüft, ob die Vorgaben aus dem
Klimaschutzgesetz eingehalten wurden. Ein Ergebnis dabei: Der
Gebäudesektor hat sein Sektorziel um zwei Millionen Tonnen CO2
verfehlt. Das zuständige Innenministerium muss nun noch in den kommenden
drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung auflegen. 

Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Wir können es uns im Kampf
gegen die Klimakrise nicht leisten, dass einzelne Sektoren keinen
Beitrag zu den Treibhausgasminderungen leisten. Nun hat es Bauminister
Horst Seehofer noch einmal amtlich attestiert bekommen: Er muss dringend
ein Sofortprogramm auflegen Konkrete Maßnahmen wären ein schnelleres
Verbot von Ölheizungen schon ab 2023 oder die Förderung der Installation
von einer Millionen Wärmepumpen.“ 
 
Auch müsse berücksichtigt werden, dass die aktuell gültigen
Klimaschutzziele noch nicht an das neue EU-Klimaziel angepasst und
deshalb viel zu niedrig seien. „Das nationale Klimaziel für 2030 muss
auf mindestens minus 70 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990
angehoben werden, um EU-konform zu bleiben. Das bedeutet auch eine
Anhebung des Sektorziels für den Gebäudesektor. Um dann nicht noch
kläglicher zu scheitern, muss der Gebäudebestand dringend
energieeffizienter werden und Wärme emissionsfrei bereitgestellt
werden“, so Krüger weiter. 
 
Auch die vom NABU koordinierte Gebäude-Allianz, ein breites Bündnis aus
Umwelt-, Sozial- und Industrieverbänden erwartet eine ambitionierte
Nachsteuerung im Gebäudesektor. Lisa Storcks, NABU-Expertin für
Energieeffizienz und Klimaschutz betont: „Wir brauchen dringend
Mindeststandards für Bestandsgebäude und eine Anhebung der Standards im
Neubau sowie ein einheitliches Monitoring mit vergleichbaren
Energieausweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Effizienz- und
Klimaziele im Gebäudesektor auch erreicht werden. Wir müssen einen
fossilen Lock-In im Heizungssektor vermeiden und schon heute die
richtigen Weichen Richtung Energieeffizienz und Energiesuffizienz
stellen.“
 
  
Für Rückfragen:
Lisa Storcks, NABU-Energieeffizienz- und Klimaschutzexpertin,
Mobil 0162-42 39 802, E-Mail: lisa.stor...@nabu.de
 
Mehr Informationen und Pressefotos: www.nabu.de/presse/ 




 
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt,
den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.nabu.de/wir-ueber-uns 


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NABU-Pressestelle


Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger |
Silvia Teich 


Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588 


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[Pressemeldungen] Zitat BM Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

[Presse]

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte beachten Sie das folgende Zitat von Frau Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 
Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Deutschen 
Bundestag (TOP 13 um ca. 12.15 Uhr):


"Kinder sind besonders schutzbedürftig. Das hat uns die andauernde 
Corona-Pandemie noch einmal besonders eindrücklich vor Augen geführt.

Es ist an der Zeit, die Kinderrechte im Mittelpunkt unseres Rechtssystems 
sichtbar zu machen: in unserem Grundgesetz.

In den Grundrechten bringen wir unsere Werte und Überzeugungen zum Ausdruck. 
Die Grundrechte machen deutlich, was wir in unserer Gesellschaft als besonders 
wichtig erachten. Und was das Grundgesetz vorgibt, das ist ganz unmittelbar für 
alle staatlichen Stellen verbindlich. Für die Verwaltung. Für die Justiz. Und 
auch für die Gesetzgebung.


Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechte der Kinder zu einem 
sichtbaren Leitbild unserer Verfassung zu machen. Diese Chance sollten wir 
unbedingt ergreifen."



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Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
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Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin
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[Pressemeldungen] NABU: Parlament muss bestmögliches Insektenschutz:-Gesetz erhalten, anstatt es weiter abzuschwächen

[Presse]

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 40/21 | 15. April 2021



Naturschutz/Insekten

Insektenschutz: Parlament muss bestmögliches Gesetz erhalten, anstatt
es weiter abzuschwächen

Krüger: Bekenntnisse zum Insektenschutz dürfen nicht nur heiße Luft
bleiben



 

Berlin ﾭ– Heute berät der deutsche Bundestag über den vorliegenden
Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz. Vor Beratung appelliert der NABU
an die Abgeordneten, das vorliegende Gesetzespaket zu erhalten und nicht
noch weiter abzuschwächen.

 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die von der Bundesregierung
beschlossenen Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind bereits
jetzt nur ein Minimalkonsens für die Insekten. Die in den letzten Jahren
vielfach geäußerten Bekenntnisse für einen besseren Schutz der Insekten
dürfen nicht nur heiße Luft bleiben. Das Parlament sollte nun zumindest
diesen abgeschwächten Entwurf vor dem Ende der Legislaturperiode retten –
andernfalls droht nach vier Jahre langem Ringen eine komplette
Nullnummer im Insektenschutz.“

 

Das Insektenschutzgesetz enthält aus Sicht des NABU einige wichtige
Maßnahmen: So sollen artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen
in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen und die
Lichtverschmutzung reduziert werden. 

„Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlich
ambitionierteren Zielen gestartet war, bietet das Paket aus Gesetz und
Verordnung nun zumindest erste konkrete Ansätze, die das Insektensterben
und den Verlust der Artenvielfalt bremsen könnten. Da ist aber noch viel
Luft nach oben“, so Krüger.

 

Zum Hintergrund:

 

Nach langem Ringen hatte das Bundeskabinett am 10. Februar 2021 das
Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem
Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der
Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV) des
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die PfSchAnwV muss, anders als das
ISG, nicht dem Bundestag sondern dem Bundesrat vorgelegt werden. Während
das ISG Maßnahmen wie den Biotopschutz oder die Lichtverschmutzung
adressiert, sind in der Verordnung Regelungen für den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. So ist dort u.a. der Ausstieg aus dem
umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie
der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten
Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. 


Für Rückfragen:
Dr. Laura Breitkreuz, Referentin für Biodiversität und Entomologie
Tel. +49 (0)30 284 984 -15 77, E-Mail: laura.breitkr...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Deutschen Bundestag (TOP 37 um ca. 14.00 Uhr)

[Presse]

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte beachten Sie das folgende Zitat von Frau Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur 
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Deutschen Bundestag (TOP 37 um ca. 
14.00 Uhr):



"Das zivilrechtliche Stiftungsrecht ist derzeit durch ein Nebeneinander von 
bundes- und landesrechtlichen Regelungen geprägt. Die Stiftungspraxis der 
Länder ist dadurch uneinheitlich und unübersichtlich. Für Stiftungen und 
Stifter führt dieser Zustand zu Intransparenz und Rechtsunsicherheit. Damit 
künftig für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht gilt und dieses für 
Stiftungen und Stifter einfacher zugänglich ist, soll es künftig abschließend 
bundeseinheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Zudem werden die 
Voraussetzungen für ein Bundesstiftungsregister geschaffen. Durch das Register 
erhöhen wir die Transparenz über Stiftungen und erleichtern den Stiftungen die 
Teilnahme am Rechtsverkehr."



---



Hintergrund:



Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über den vom Bundesministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur 
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts.



Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Stiftungsrechts im 
Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Stiftungszivilrecht soll künftig abschließend 
bundesrechtlich geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen 
für Satzungsänderungen, Auflösungen und Aufhebungen von Stiftungen. 
Zweckänderungen und die Umgestaltung von Ewigkeitsstiftungen in 
Verbrauchsstiftungen sollen künftig nicht erst möglich sein, wenn die Erfüllung 
des Stiftungszwecks gänzlich unmöglich geworden ist, sondern schon wenn der 
Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Damit 
werden insbesondere für notleidende Stiftungen solche Änderungen und 
Umgestaltungen erleichtert. Zudem wird ein Verfahren geschaffen, durch das 
Stiftungen ohne Auflösung und Liquidation im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge 
anderen Stiftungen zugelegt oder mit anderen Stiftungen zusammengelegt werden 
können.



Für die derzeit über 23.000 rechtsfähigen privatrechtlichen Stiftungen soll es 
künftig ein Bundesstiftungsregister mit Publizitätswirkung geben, das vom 
Bundesamt für Justiz geführt wird. Durch das Register soll die Transparenz über 
Stiftungen erhöht und den Stiftungen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtert 
werden.



___
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
Pressereferat

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[Pressemeldungen] Gemeinsame Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

[Presse]

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | 15. April 2021
  


Umwelt/Verkehr/Klimaschutz
Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der
Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor
___





Berlin- Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine
Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische
Mobilitätswende vorgestellt.

DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische
Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen
Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung
dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen.
Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die
Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich,
gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen
Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern. 

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig.
Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den
unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden:
ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder
niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen
Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um
den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der
Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der
Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das
Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft
der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu
dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu
entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte
Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als
Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im
öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort
weiter auszugestalten. 



Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die
Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.


Nachfolgend finden Sie die Zitate der beteiligten Organisationen für
Ihre Berichterstattung:


NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die
gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen. Heute ist
der Verkehrssektor ein entscheidender Treiber des Klimawandels und
vieler anderer Umweltbelastungen. In den letzten 30 Jahren ist es uns
nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das liegt auch an
fehlenden guten Ideen für eine sozial gerechte Veränderung im
Verkehrssektor. Kommen aber alle wesentlichen Akteure an einen Tisch,
zeigt sich schnell, dass die Differenzen weit geringer sind, als von
vielen vermutet. Künftig kann ein verändertes Mobilitätssystem auch zum
Erreichen der Klimaziele beigetragen, die Lebensqualität aller erhöhen,
den Wohlstand sichern und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Der
Fahrplan des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende hat heute den
Grundstein dafür gelegt.“

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK: 
„Die Verkehrswende wird unsere Städte und Dörfer verändern. Als
Sozialverband VdK wollen wir diesen Wandel aktiv mitgestalten und uns
für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit stark machen. Barrierefreie
Bahnhöfe, mehr Platz für Rollatoren und Kinderwägen auf den Gehwegen
oder vielfältige Sharing-Angebote auch auf dem Land: Eine soziale
Mobilitätswende muss gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.“

Dr. Ruth Gütter, Evangelische Kirche in Deutschland: 
„Seit vielen Jahren engagieren sich die evangelischen Landeskirchen und
die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für Klimagerechtigkeit und
nachhaltige Entwicklung. Der christliche Glaube an Gott, der nach
biblischem Zeugnis alles Leben geschaffen hat, ist für uns als
kirchlicher Bündnispartner die entscheidende Motivation, für die Achtung
und Erhaltung der Mitschöpfung sowie für die Würde und Lebensrechte
aller Menschen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generation
einzutreten. Die EKD hat in vielen Synodenbeschlüssen und in
Grundsatztexten die globalen Klimaziele und die Ziele für nachhaltige
Entwicklung positiv gewürdigt und festgehalten, dass die EKD selbst
aktiv mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen will, dass diese Ziele
erreicht werden. Die Verkehrswende in Deutschland ist ein wichtiger
Baustein auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer: 
„Der Schutz unserer Umwelt geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam können
wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ein erster Schritt wäre ein