[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Finanzberatung bleibt Glücksspiel für Verbraucher
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB): Das neue Honoraranlagenberatungsgesetz Ist eine schillernde Seifenblase. Es wird die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor falscher und provisionsgetriebener Anlageberatung schützen. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich des morgen in Kraft tretenden Honoraranlagenberatungsgesetzes. Lay weiter: Das Gesetz ist voller Löcher und daher untauglich. Die gerade für Kleinanleger wichtigen Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträgen werden von dem Gesetz nicht einmal erfasst. Provisionsgetriebener Verkauf ist weiterhin möglich. Die Abzocke geht weiter. Eine an den individuellen Lebensumständen orientierte, verbraucherfreundliche Finanzberatung bleibt weiterhin eine Zukunftsvision. DIE LINKE fordert die Überwindung des provisionsbasierten Verkaufs von Finanzprodukten hin zur Honorarberatung. Außerdem muss die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen flächendeckend ausgebaut und breit verankert werden. Diesen Ausbau soll die Bundesregierung mit einer mehrjährigen Anschubfinanzierung von 10 Millionen fördern, deren Kosten später dauerhaft durch die Unternehmen der Finanzbranche getragen werden. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Stv. Fraktionsvorsitzende Leiterin des AK Struktur- und Regionalpolitik Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzept
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.3.2014 Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzepte »Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken«, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter: »Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Regierung nur halbherzige Ideen vor. Die groß angekündigte Mietpreisbremse bremst keine Mieten. Das Konzept von Heiko Maas sieht eine Deckelung auf zehn Prozent lediglich bei Weitervermietungen vor, und das nur für 5 Jahre und auch nur, wenn die Länder es wollen. Das ist mutlos und kein Werkzeug gegen Vertreibung und Gentrifizierung aus den Innenstädten. Wir fordern: Bei Wiedervermietung darf es gar keine Mieterhöhung geben, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert. Ähnlich verhält es sich bei den Dispozinsen. Die liegen derzeit bei durchschnittlich 11 Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, will die Bundesregierung in der Tradition seiner Vorgängerin Aigner nur auf Warnhinweise und Beratungsgespräche bei Überziehung durch die Banken setzen. DIE LINKE fordert schon lange einen gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen von 5 Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).« *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Bundesregierung muss Industrie für Energiewende jetzt in die Pflicht nehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der stellvertretenden Vorsitzenden und Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 11.2.2014: Bundesregierung muss Industrie für Energiewende jetzt in die Pflicht nehmen Die Schonzeit für die Industrie muss schleunigst beendet werden. In diesem Jahr werden über 2000 Firmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Das ist ein Anstieg von 300 Firmen gegenüber 2013, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des erneuten Anstiegs der Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlastet werden. Lay weiter: Gegen die ungerechtfertigten Industrierabatte, die im vergangenen Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen 16 Milliarden Euro kosteten, muss der Bundeswirtschaftsminister endlich vorgehen. Stattdessen will er, dass Firmen, die selbst Strom erzeugen, einen Energiesoli zahlen. Das ist kleinmütig und geht am eigentlichen Problem erkennbar vorbei. Die einseitige Kostenverteilung der Energiewende zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und kleinerer Unternehmen wird bleiben. Hier muss der Minister unverzüglich liefern. Die ungerechtfertigten Rabatte müssen gestrichen werden. Doch das wird nicht reichen, um die Energiewende sozial zu gestalten. Wir brauchen auch eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht. Hier muss die neue Bundesregierung schnell liefern um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Stv. Fraktionsvorsitzende Leiterin des AK Struktur- und Regionalpolitik Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Soziale Energiewende wichtiger denn je
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.10.2013: Soziale Energiewende wichtiger denn je Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der EEG-Umlage um fast einen Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014. Lay weiter: Die Förderung der Erneuerbaren Energien muss gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden und darf nicht einseitig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Als erste Maßnahme muss die Bundesregierung die Stromsteuer senken und die ungerechtfertigten Industrierabatte abschaffen. Die sinkenden Börsenpreise müssen endlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Eine staatliche Preisaufsicht ist deshalb unerlässlich. DIE LINKE war die treibende Kraft für die soziale Energiewende und wird es auch in der nächsten Legislaturperiode bleiben. Unsere Forderungen bleiben hochaktuell und sind dringender denn je. Allein mit unseren Vorschlägen könnte ein durchschnittlicher Haushalt um 210,00 Euro entlastet werden. Auch die nächste Bundesregierung kann sich darauf verlassen, dass DIE LINKE die Defizite in der Energiepolitik nicht hinnehmen wird. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Transparenzstelle ändert nichts an Benzinpreis-Abzocke
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 12.9.2013: Transparenzstelle ändert nichts an Benzinpreis-Abzocke Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, eine goldene Nase verdienen. Die Benzinpreisspirale wird auch die Markttransparenzstelle nicht aufhalten. Im Gegenteil: Jetzt können alle Tankstellen zeitnah nachziehen, wenn ein Konzern die Preise anhebt. Und dass die Kosten der Datenübermittlung auf den Benzinpreis geschlagen werden, haben die Tankstellenbetreiber schon im Gesetzgebungsprozess angekündigt. Die Preistreiberei an den Tankstellen wird nur durch staatliches Handeln beendet. Doch die Bundesregierung hat sich komplett aus der Verantwortung geschlichen. DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht, eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen sowie die Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole. Das Preisdiktat der Konzerne beginnt schon in der Raffinerie. Solange von der Raffinerie über den Vertrieb bis zur Tankstelle alle Stationen in der Hand eines Konzerns sind, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher schutzlos der Preiswillkür ausgeliefert. Deshalb müssen Produktion und Verkauf von Benzin endlich getrennt werden. Die Markttransparenzstelle ist da nur buntes Pflaster! *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Erneuerbare Energien weiter ausbauen und fördern
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 5.9.2013 Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, angesichts der Debatte über die Kosten der Energiewende. Lay weiter: Statt zum Angriff auf die erneuerbaren Energien zu blasen, müssen sich die großen Unternehmen deutlich mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen. Sie profitieren von Industrieprivilegien in Höhe von 16,2 Milliarden Euro - zu Lasten der privaten Stromkunden sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Gleichzeitig ist Strom für industrielle Großabnehmer so billig wie nie. Während sie nicht einmal 10 Cent pro Kilowattstunde zahlen, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit fast 30 Cent dreimal so viel berappen. Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfen nicht gefährdet werden. Stattdessen muss es eine faire und sozial gerechte Verteilung der Kosten geben. Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft und Schlupflöcher für die Industrie geschlossen werden. Die Stromsteuer muss gesenkt und endlich eine effektive staatliche Preisaufsicht eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden den durchschnittlichen Haushalt pro Jahr um 210 Euro und die Privathaushalte insgesamt um 7,4 Milliarden Euro entlasten. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.05.2013 Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter: Nach über einem Jahr Wartezeit und zahllosen Verwässerungen durch den Dauerstreit in der Koalition enttäuscht der Gesetzentwurf. Zahlreiche Chancen für einen besseren Verbraucherschutz wurden vertan. Nach wie vor besteht kein effektiver Schutz vor unseriösen Inkassounternehmen. Die Verbraucherverbände fanden heraus, dass 2011 99 Prozent der millionenfach versendeten Abmahnbriefe unberechtigt oder unklar waren. Bei einer Zersplitterung der Aufsicht über die Inkassounternehmen auf 79 Behörden, so wie es das Gesetz beibehalten will, ist dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen. Daher fordert DIE LINKE, wie auch die Verbraucherverbände und die Vertreter der Inkasso-Unternehmen eine zentrale und einheitliche Aufsicht. Darüber hinaus lässt der Gesetzentwurf der Abmahnindustrie im Internet freien Lauf. Anwälte, die Abmahnungen im Internet als lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt haben, verschicken Briefe mit Forderungen von durchschnittlich 800 Euro für eine einzige illegal heruntergeladene CD in Serie. Dagegen möchte das Gesetz zwar vorgehen, indem es die Anwaltskosten deckelt. Doch leider wurde Abzockern ein großes Schlupfloch gelassen, indem es eine Ausnahmeregel für sogenannte Einzelfälle vorsieht. Im Ergebnis könnten sich die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sogar erhöhen. DIE LINKE fordert daher, dass sich die Kosten der Abmahnungen am tatsächlich entstandenen Schaden und nicht an überhöhten Phantasiegebühren orientieren müssen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 8.11.2012: Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform. Lay weiter: 6,6 Millionen Privatpersonen sind verschuldet. 190.000 neue Schuldner sind in diesem Jahr dazu gekommen. Besonders bei Menschen über 50 steigt die Zahl derer, die sich verschulden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch wenig überraschend, denn die Gründe sind hausgemacht: Auch wenn angeblich immer mehr Menschen arbeiten, können gleichzeitig immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben. Quantität ist nicht Qualität, besonders nicht auf dem Arbeitsmarkt. Ein schlecht bezahlter Job ist bei steigenden Lebenshaltungskosten ein sicherer Garant dafür, dass am Ende große Löcher im Geldbeutel bleiben. Die beste Schuldenvorbeugung sind immer noch eine gut entlohnte Arbeit und eine armutsfeste Rente. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente sind dazu ein erster, dringend notwendiger Schritt. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Armen Haushalten droht dunkler Winter
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 26.10.2012: Armen Haushalten droht dunkler Winter Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter: Die steigenden Strompreise belasten alle Bürgerinnen und Bürger - aber nicht alle gleich. Jeder Euro mehr auf der Stromrechnung trifft besonders die Ärmeren. Ihnen frisst die Strompreisexplosion immer größere Löcher ins schmale Budget. Die Hartz IV-Regelsätze und die Grundsicherung müssen deshalb schnellstmöglich an die gestiegenen Strompreise angepasst werden. Bereits jetzt wird jährlich bis zu 800.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgedreht, weil sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. In anderen Ländern sind die Zahlen längst nicht so hoch. In Belgien ist wenigstens im Winter die Versorgung mit Strom und Gas gesichert. Daher fordert DIE LINKE das Verbot von Stromsperren. Statt auf dem Rücken der Stromkunden Milliardengeschenke an die Stromindustrie zu machen, muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und eine Abwrackprämie für alte Energiefresser wie Kühlschränke, Wasch- oder Spülmaschinen einführen. Damit werden die Portemonnaies der Stromkunden und die Umwelt gleichzeitig geschont. Längerfristig brauchen wir weitere Maßnahmen um die seit Jahren andauernde Preisexplosion beim Strom aufzuhalten. Die Einführung einer effektiven staatlichen Strompreisaufsicht wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hätten SPD und CDU die staatliche Preisaufsicht nicht 2007 abgeschafft, wäre der Strom heute um zwei Cent pro Kilowattstunde günstiger. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 13.08.2012: Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden. Lay weiter: Die Strompreise haben sich in den vergangenen zehn Jahren für Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin beinahe verdoppelt. Die milliardenteure, sozial ungerechte und ökologisch unsinnige Netzentgeltbefreiung zieht die Preisschraube jetzt noch weiter an. Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreift, um die Energiewende sozial abzufedern. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht weiter auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Die Privilegierung der Industrie muss weg. Zwingend ist auch die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucherei zu unterbinden. Außerdem fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Kauf energieeffizienter Geräte und Stromsozialtarife. Stromsperrungen für Privathaushalte müssen endlich verboten werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten. Nach der Sommerpause wird DIE LINKE dazu erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay: (MdB): Unseriöses Inkasso endlich stoppen!
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.06.2012: Unseriöses Inkasso endlich stoppen! Inkasso braucht Regeln! Es kann nicht sein, dass es unseriöse Inkasso-Unternehmen in einer riesigen Grauzone nach Lust und Laune Verbraucherinnen und Verbraucher prellen können., erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB) Windige Geschäftemacher haben das Geschäft mit den echten oder mit vermeintlichen Schulden schon seit langem entdeckt. Und wie so oft lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen: Ein Gesetzentwurf gegen unseriöse Inkasso-Machenschaften war für diesen Juni versprochen. Aber weil die Koalition mal wieder zerstritten ist, wird daraus nichts. Die Leidtragenden dieser Koalitions-Querelen sind wieder einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE. hat nun die Initiative ergriffen und einen Antrag vorgelegt, um unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich zu stoppen. Den Text der Protokollrede im Deutschen Bundestag von 14.6.2012 sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE. finden Sie hier: http://www.caren-lay.de/article/566.unserioeses-inkasso-stoppen.html *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Kreditsuchende werden systematisch geschröpft
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.05.2012: Kreditsuchende werden systematisch geschröpft Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Kreditberatung von Banken. Lay weiter: Es ist unglaublich, wie grottenschlecht Kreditkunden beraten werden. Sie erhalten trotz gesetzlicher Verpflichtung keinerlei transparente Information über die Kosten des Kredits. Dadurch können sie verschiedene Angebote nicht vergleichen. Noch dazu schwatzen die Banken den Kreditsuchenden unnötige, aber teure Zusatzverpflichtungen wie Restschuldversicherungen oder sogar Bausparverträge auf. Darüber hinaus ruinieren fehlerhafte Schufa-Anfragen durch die Banken die Bonität der Kundinnen und Kunden langfristig. Finanztest hat bei der Kreditberatung eine Praxis aufgedeckt, die nicht mit individuellem Fehlverhalten von einzelnen Bankberatern zu erklären ist. Mit der absichtlich herbeigeführten Undurchschaubarkeit ihrer Angebote verdienen die Banken Milliarden. Bundesverbraucherministerin Aigner muss endlich die Lücken im finanziellen Verbraucherschutz angehen und Bankkunden vor den Kreditinstituten schützen. Da helfen keine harmoniegetränkten Gespräche der Ministerin mit der Branche mit anschließender Selbstverpflichtung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Hier bedarf es gesetzlicher Vorgaben und einer wirksamen Kontrolle, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden. Eine verbrauchergerechte Reform der Finanzaufsicht ist überfällig. DIE LINKE fordert seit langem eine schlagkräftige Verbraucherbehörde zur Beobachtung der Märkte und zur Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.03.2012: Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive. Lay weiter: Regelungsbedarf gibt es an allen Ecken und Enden. Unseriöse Inkassodienste zocken täglich hunderte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab und unseriöse Finanzprodukte sind weiter auf dem Markt. Es ist und bleibt es ein Skandal, dass zwar die Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden sollen, die Dispo-Zinsen für den Normalverbraucher jedoch auf Rekordniveau bleiben. Alle diese Probleme haben Ministerin Aigner und die Bundesregierung, der sie angehört, nicht angegangen. Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, Banken und Unternehmen die Stirn zu bieten. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Was bei Lebensmitteln selbstverständlich ist, fehlt beim finanziellen Verbraucherschutz völlig: Klare gesetzliche Regelungen, handlungsfähige Aufsichts- und Kontrollbehörden, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern die Einführung eines Finanz-TÜVs, damit risikoreiche Schrott-Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen. DIE LINKE hat dazu letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8764). Die Bundesregierung muss sich nicht zuletzt anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages endlich ihrer Verantwortung stellen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.02.2012: Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der Stromkunden den Anbieter wechseln. Ob kürzere Kündigungsfristen daran etwas ändern, wage ich zu bezweifeln. Wie immer schiebt die schwarzgelbe Bundesregierung den Ball den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, statt selbst etwas gegen die kontinuierliche Steigerung der Energiekosten zu unternehmen, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Kündigungsfrist für Strom- und Gasverträge auf zwei Wochen zu verkürzen. Lay weiter: Die Stromkosten für Privathaushalte haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt und steigen kontinuierlich weiter. Dagegen helfen keine individuellen Anbieterwechsel. Wir brauchen wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Darüber hinaus müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Denn die hohen Strompreise tragen bei Menschen mit schmalem Budget oft zur Überschuldung bei. Und gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist ein Anbieterwechsel häufig keine Option. Denn viele Energieunternehmen knüpfen die Stromlieferung an eine Schufa-Auskunft. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): DIE LINKE fordert: Dispozinsen deckeln!
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), DIE LINKE fordert: Dispozinsen deckeln! Die Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben! Die Dispozinsen in Deutschland liegen im Schnitt bei 12,4 Prozent, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank hingegen beträgt nur 1,25 Prozent, so Caren Lay anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE, der heute im Bundestag debattiert wird. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, Geringverdienenden oder befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. 777 Millionen Euro haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein in 15 Monaten durch überhöhte Dispozinsen verloren. Viele müssen ein Dauerleben im Dispo führen. Die Geldhäuser sanieren sich auf dem Rücken der finanziell Schwachen, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen zu deckeln. Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, den die Bundesbank halbjährlich neu veröffentlicht, sind genug. Das ist schon jetzt der Maßstab für Zahlungsverzug. Damit hätten wir aktuell Dispozinsen von maximal 5,37 Prozent. Es kann nicht sein, dass sich die Banken auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher sanieren. Die Rede von Caren Lay finden Sie hier. Es gilt das gesprochene Wort: www.linksfraktion.de/reden/ueberhoehte-dispozinsen-fakten-sind-klar-loesung-liegt-hand/http://www.linksfraktion.de/reden/ueberhoehte-dispozinsen-fakten-sind-klar-loesung-liegt-hand/ *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 21.11.2011 Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten, so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Während Schwarz-Gelb Stromkonzerne und Industrie füttert, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche durch steigende Strompreise zahlen. Diese Unverschämtheit ist schon der dritte grobe energiepolitische Fehltritt der Bundesregierung in kurzer Zeit. Erst im Oktober war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb eine Gesetzesveränderung versäumt hatte, um Preiserhöhungen durch Netzbetreiber zu verhindern. Und auch die Kosten der Ökostrom-Umlage werden nicht den Stromkonzernen, sondern Privathaushalten angelastet. Die Strompreise haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt sollen sie um weitere drei Prozent steigen. Demgegenüber haben die großen Stromkonzerne ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Das ist genug, um notwendige Investitionen wie in den Netzausbau selbst zu finanzieren. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher - nicht für Stromkonzerne und Großindustrielle. Wir brauchen wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Vor vier Jahren hatte die Große Koalition aus CDU und SPD die Preisaufsicht der Länder abgeschafft. Das geschah gegen den Widerstand von Verbraucherschützern und gegen den Rat der Wissenschaft. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreis-Moratorium Preiserhöhungen ausschließen. Darüber hinaus müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Dazu haben wir bereits dieses Jahr im Mai einen Antrag vorgelegt (Bt-Drs. 17/5760). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB): Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Das Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Fassung bleibt zahnlos. Das VIG muss auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Es ist unerklärlich, dass dies im VIG für Finanzprodukte nicht vorgesehen ist, obwohl Verbraucherinnen und Verbrauchern Verluste in Milliardenhöhe durch unseriöse Finanzprodukte drohen. Die Bundesregierung setzt diese langjährige Forderung der Verbraucherverbände immer noch nicht um und ist offenbar wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass alle Prüfergebnisse, die den Behörden vorliegen, auch Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich zugänglich sein müssen und nicht erst dann, wenn ein Verstoß vorliegt, wie die Bundesregierung plant. Zugleich brauchen die Behörden Rechtssicherheit, um aktiv vor Risiken warnen zu können. Weiterhin fordert DIE LINKE einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen. Es darf nicht länger vom guten Willen der Unternehmen abhängen, ob sie Auskunft erteilen oder diese verweigern. Diese Kernforderungen der LINKEN werden auch von zahlreichen Verbraucherverbänden sowie dem DGB und weiteren Länderministerien unterstützt. DIE LINKE hat bereits in der letzen Wahlperiode und im Mai 2010 erneut einen umfassenden Antrag eingebracht, um das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich zu gestalten (BT-Drs. 17/1576). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen i.A. Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 31.10.2011: Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden, erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Doppelt so viele Gasversorger wie 2010 wollen bis zum Jahresende 2011 ihre Preise teilweise drastisch erhöhen. 13 Millionen von 20,2 Millionen Haushalten mit Gasversorgung sind von den Preissteigerungen betroffen. Vor allem einkommensschwache Haushalte werden durch die überhöhten Gaspreise in die Armut getrieben. Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren zur 'zweiten Miete' geworden und tragen zur Überschuldung vieler Menschen bei. Die Versorgung mit Wärme und Energie ist ein existenzielles Grundrecht. Deshalb darf die Gasversorgung nicht den privaten Anbietern überlassen werden. DIE LINKE fordert die Überführung der Gasnetze in öffentliche Hand und die Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay / Dr. Kirsten Tackmann (MdB): Agrar- und Verbraucherhaushalt wird sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gerecht
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay, sowie der agrarpolitischen Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 19.10.2011: Agrar- und Verbraucherhaushalt wird sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gerecht Der Haushalt 2012 ist im Wesentlichen eine reine Fortschreibung des Jahres 2011. Zur Lösung der agrarpolitischen Problemlagen wie Arbeitsplatzabbau, Artenschwund oder Klimawandel wird dieser Haushalt der Bundesregierung nicht beitragen, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann den Agrarhaushalt im Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Die Bundesregierung lässt auch weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vermissen. ergänzt die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay. Die Linksfraktion fordert eine deutliche Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Wir setzen uns unter anderem für die Einführung eines verbraucherorientierten Finanz-Wächters sowie eines Finanz-TÜVs ein. Wir wollen die flächendeckende unabhängige Finanzberatung stärken. Darüber hinaus will DIE LINKE zum Beispiel das Schulobstprogramm unterstützen, anstatt Gelder für den Agrarexport auszugeben, so Lay. Als Beitrag zur weltweiten Sicherung des Rechts auf Nahrung muss der Weltagrarbericht dringend fortgeschrieben werden. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung daran auch finanziell beteiligt! Außerdem wollen wir eine finanzielle Unterstützung für Tierhaltungsbetriebe, deren Existenz durch massive Krankheitsgeschehen unbekannter Ursache bedroht wird. Dazu fordern wir einen Sonderfond., ergänzt Tackmann. Die AG ELV der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kritik am Einzelplan 10 in einem Entschließungsantrag zusammengefasst und im ELV-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Leider fand er keine Mehrheit. Den Entschließungsantrag finden Sie hier: http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42020724.pdf *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit, so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Unternehmen werden ihre Verhandlungsmacht und juristische Expertise nutzen, um sich jeweils das Vertragsrecht aussuchen, das für sie am günstigsten ist. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen als stärkere Vertragspartner die Regeln bestimmen - zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für sie wird es deutlich komplizierter. DIE LINKE lehnt die Pläne der EU-Kommission daher ab. Sie sind ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Der Zeitdruck für eine Vereinheitlichung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Bundesregierung muss sich konsequent für einen Stopp des Entwurfs einsetzen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar, kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Dispo-Kredite gehören seit Jahren zu den teuersten Krediten. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, nutzen die Geldhäuser ihre Machtposition zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher schamlos aus. Für sie sind die Zinsen in den letzen zwei Jahren so billig wie nie. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon nicht. Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, Geringverdienenden oder befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. Das belegt auch eine aktuelle Befragung der Verbraucherzentralen: Der Wechsel zu einem günstigen Ratenkredit wird vielen Kundinnen und Kunden verweigert. Die Geldhäuser sanieren sich auf dem Rücken der sozial Schwachen. DIE LINKE fordert, den Zinssatz für Dispo-Kredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Hierzu haben wir bereits in der letzen Wahlperiode und erneut im September 2010 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/2913). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schutz vor Kostenfallen im Internet längst überfällig
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), Schutz vor Kostenfallen im Internet längst überfällig: Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt, so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Eine aktuelle Umfrage des Sozialforschungsinstituts Infas zeigt: Allein in den letzten zwei Jahren sind 8,4 Millionen Deutsche Opfer eines Internetbetrugs geworden. Verbraucherzentralen berichten immer wieder von zahlreichen Beschwerden. Die Bundesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher und handelt erst, wenn europäische Richtlinien es einfordern. DIE LINKE setzt stattdessen auf Prävention. Es gibt immer wieder Beispiele für Geschäftsmodelle von Telekommunikations- und Internetunternehmen, die komplett auf unseriösen Geschäftspraktiken beruhen. Besonders alarmierend ist, dass beliebteste Opfer Jugendliche und ältere Menschen sind. Wir fordern daher, dass die Bundesnetzagentur weit stärker als bisher präventiv tätig wird. Die Bundesregierung ist jetzt in der Verantwortung, Schlupflöcher - etwa bei Smartphones - konsequent zu schließen und für einen wirklich wirksamen Preisbutton zu sorgen. Dabei kommt es entscheidend auf klare Vorgaben an, damit Unternehmen den Button nicht bis zu Unkenntlichkeit kaschieren. Verstöße müssen konsequent geahndet und mit ausreichenden Bußgeldern belegt werden. Verbraucherbetrug darf sich nicht mehr lohnen. DIE LINKE hat im April diesen Jahres einen Antrag eingebracht (BT-Drucksache 17/5376), um den Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht zu regulieren. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** PM: Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Die überhöhten Preise reichen von Kaffee über Dachziegel bis hin zu Brillengläsern. Das Bundeskartellamt schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden von Kartellabsprachen auf dreistellige Millionenhöhe. Zugleich fehlt es den Verbraucherverbänden an allen Ecken und Enden. Doch statt Verbraucherinteressen wirksam zu stärken, knickt Schwarz-Gelb erneut vor der Lobby marktbeherrschender Unternehmen ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler fällt noch hinter seinen Vorgänger Rainer Brüderle zurück: Statt die Entflechtung von Marktriesen voranzutreiben, beschenkt er diese mit noch mehr Marktfreiheit. DIE LINKE macht sich weiterhin für Verbraucherinteressen stark. Dazu gehört ein mutiges Vorgehen gegen Kartelle ebenso wie die konsequente Entschädigung leidtragender Verbraucherinnen und Verbraucher. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** PM Caren Lay (MdB): Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich, so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes, Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland billiger zu machen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Die bisherigen Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz bei Handy-Nutzung im Ausland haben sich als unzureichend erwiesen. Der Vorschlag der EU-Kommission, dass Verbraucherinnen und Verbraucher unbürokratisch einen zweiten Handy-Vertrag für Reisen ins EU-Ausland abschließen können, ist sinnvoll. Jetzt ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert, diesen EU-Vorstoß in Deutschland schnell und konsequent umzusetzen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Termininformation: Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr im EnergieForum Berlin
Termininformation Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr im EnergieForum Berlin, Raum C2, Stralauer Platz 34 in 10243 Berlin, mit Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Lompscher, Senatorin für Umwelt und Verbraucherschutz, DIE LINKE Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, und Dr. Thomas Banning, Naturstrom AG. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren steigen die Energiekosten. Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen immer größere Anteile ihres Einkommens für Strom und Wärme aufwenden. Gleichzeitig steigen die Gewinne der vier Energie-Riesen seit Jahren kontinuierlich. Gegenwärtig werden die Weichen für eine Energiewende gestellt. Doch wer bezahlt den ökologischen Umbau? Drohen im Zuge des Atomausstiegs erneute Strompreiserhöhungen? Ist eine sozial gestaltete Energiewende möglich oder werden wieder die Stromkonzerne profitieren? Diese und andere Fragen möchten wir mit unseren Gästen diskutieren und würden uns freuen, wenn unsere Veranstaltung in Ihrer Berichterstattung Berücksichtigung findet. Das Programm und alle weiteren Informationen finden Sie unter www.linksfraktion.dehttp://www.linksfraktion.de. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners Wirtschaftlicher Verbraucherschutz Wissenschaftliche Mitarbeiterin (MdB Caren Lay) Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 30 227 74128 Fax: +49 30 227 76126 ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 25. Mai 2011: Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter: Obwohl das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommt, dass die Preise an den Zapfsäulen regelmäßig höher waren, als es nötig wäre, kann es nicht einschreiten. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen, sind der Behörde die Hände gebunden, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschreiten. Die Marktbeherrschung durch die fünf Oligopole zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben. Entflechtung ist das Gebot der Stunde. Verbraucherministerin Aigners Werbung für Freie Tankstellen zeigt, dass sie das Problem nicht versteht. Denn auch die Freien Tankstellen sind der Marktverzerrung durch die Konzerne ausgesetzt und haben kaum Spielraum für eigene Preisgestaltung. Eine staatlicher Eingriff ist unabdingbar. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Energiewende sozial gestalten, bezahlbare Energiepreise gewährleisten
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Energiewende sozial gestalten, bezahlbare Energiepreise gewährleisten Energie darf kein Luxusgut werden. Deshalb muss die Energiewende sozial gestaltet werden. erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Lay weiter: Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Stromkunden. Dazu bedarf es einer wirkungsvollen staatlichen Strompreisaufsicht und eines Strompreismoratoriums. Energieversorger müssen verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Energieversorgung ist schließlich ein existenzielles Grundrecht. Deshalb darf niemandem wegen Zahlungsschwierigkeiten Strom oder Gas abgestellt werden. Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. In den letzen zehn Jahren haben sich die Strompreise verdoppelt. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es nicht mehr. Die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis in die Höhe. Laut Umweltbundesamt zahlen Stromkunden 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr zu viel in die Kassen der Stromanbieter. 840.000 Haushalte waren nach Angaben des Bundesverbands der Energieverbraucher 2009 sogar von Strom- und Gassperren betroffen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten - Tendenz steigend. DIE LINKE hat dazu am 10. Mai den Antrag Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache. 17/5760http://www.caren-lay.de/serveDocument.php?id=24.e71.pdf). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schutzschirm für Stromkunden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** PM: Schutzschirm für Stromkunden Panikmache vor Preissteigerungen ist unredlich. Es kommt darauf an, die Energiewende sozial zu gestalten. Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Stromkunden, so Caren Lay anlässlich der heutigen Tagung der Ethikkommission für Energiepolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Verglichen mit dem so genannten Restrisiko sind die Ausstiegskosten aus der atomar-fossilen Energie gering. Die Gewinnspanne der Stromkonzerne ist groß genug, um den Atomausstieg zu verkraften. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche dafür zahlen bisher die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Stromkunden jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro zuviel in die Kassen der Strom-Monopolisten zahlen. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis. 840.000 Haushalte waren nach Angaben des Bundesverbands der Energieverbraucher 2009 sogar von Strom- und Gassperren betroffen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten - Tendenz steigend. DIE LINKE fordert daher dringend einen Schutzschirm für Stromkunden. Erstens brauchen wir ein Strompreis-Moratorium, das Preiserhöhungen ausschließt. Um Preismissbrauch zu verhindern, muss es zweitens eine wirkungsvolle staatliche Strompreisaufsicht geben. Drittens müssen die Energieversorger verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anbieten. Und viertens darf niemandem wegen Zahlungsschwierigkeiten Strom oder Gas abgestellt werden. Energieversorgung ist schließlich ein existenzielles Grundrecht. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Provisionsgetriebene Finanzberatung überwinden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** PM: Provisionsgetriebene Finanzberatung überwinden Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken, so Caren Lay anlässlich der heute vorgestellten Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen, die als erstes Provisionen unter die Lupe nimmt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Auch im dritten Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank hat die Bundesregierung noch nichts unternommen, um die unabhängige Finanzberatung zu stärken. Mit der bisherigen Beratungsstruktur der Verbraucherzentralen würde es noch immer 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt wenigstens einmal beraten wäre. Private Haushalte verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung in der Geldanlage. Horrende versteckte Kosten machen selbst vor der staatlich geförderten Riester-Rente nicht Halt. Ebenso hat die Bundesregierung es versäumt, Verbraucherzentralen in ihrer Funktion als Marktwächter zu stärken. Doch Verbraucherzentralen sind meist die ersten, die auf Missstände aufmerksam werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Verbraucherzentralen und Behörden wie die Bundesnetzagentur als Marktwächter zu stärken. Sie müssen wie gute Wachhunde beobachten, bellen und beißen können. Das heißt: Märkte überwachen, vor unlauteren Methoden warnen und gegen unlautere Unternehmen vorgehen können. Dazu brauchen sie die rechtliche Möglichkeit der Sammelklage und ausreichend finanzielle Mittel. Auch lässt Schwarz-Gelb weiter ungehindert Finanzschrott auf den Markt. Manche Finanzprodukte sind so intransparent, dass selbst Profis nicht durchblicken. Auch deswegen fordert DIE LINKE einen längst überfälligen Finanz-TÜV. DIE LINKE bereits im März 2010 ein Konzept zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt (BT-Drs. 17/887) vorgelegt. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 23.3.2011: Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht, so Caren anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Überteuerte Strompreise und exorbitante Preissteigerungen sind kein neues Phänomen. Die Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Marktmacht maßlos aus. Ihre Gewinnspannen sind groß genug, um den Atomausstieg zu verkraften. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Stromkundinnen und -kunden: Die Strompreise müssen durch ein Preismoratorium zeitweilig eingefroren werden. Zudem brauchen wir eine Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle für den Strommarkt, um Wucherpreise zu verhindern. Und die Stromanbieter müssen dazu verpflichtet werden, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14. März 2011: Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen. Wer Verbraucherinteressen ernst nimmt, darf nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken, erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Kostenfallen im Internet muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Internet-Abzocke hat viele Gesichter. Die Anbieter ködern mit Kochrezepten, Hausaufgabenhilfe oder Psychotests. Obwohl Unternehmen die Preise ihrer Angebote klar benennen müssen, halten sich viele nicht daran. Die Profitchancen sind einfach zu groß. Deshalb fordert DIE LINKE wirksame Bußgelder. Ebenso muss die Beweislast, dass ein Vertrag rechtsgemäß ist, bei den Unternehmen liegen. Haltlose Drohgebärden von Inkassounternehmen würden dann der Vergangenheit angehören. Die Abzocke bei Dispo-Krediten muss ein Ende haben. Für Banken sind die Zinsen so billig wie nie, doch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren nicht davon. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, sanieren sich die Geldhäuser auf Kosten derer, die sich in finanziellen Engpässen befinden. Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. DIE LINKE fordert deshalb eine Begrenzung der Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ganz im Sinne der Unternehmen mauert Schwarz-Gelb auch beim Thema Sammelklage. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so im Schadensfall mit dem Risiko und den Kosten eines Verfahrens gegen betrügerische Unternehmen allein gelassen. DIE LINKE sagt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam durchsetzen können, muss endlich auch in Deutschland das Instrument der Sammelklage ausgebaut werden. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 02.03.2011: Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher, so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Warteschleifen müssen kostenlos und von begrenzter Dauer sein. Doch erneut ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt: Bei herkömmlichen Mobilfunk- und bei Ortsnetznummern dürfen Warteschleifen weiterhin uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Beschränkung gilt also im Wesentlichen nur für Sondernummern. Und das auch erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Behauptung von Verbraucherministerin Aigner, das Problem kostenpflichtiger Warteschleifen sei gelöst, ist schlichtweg falsch. DIE LINKE fordert generell kostenlose Warteschleifen und Störungs-Hotlines. Außerdem muss die Wartezeit begrenzt werden. Denn niemand will Stunden mit Dudelmusik am Telefon verbringen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Taten statt Warten: Dispoabzocke beenden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15. Feb. 2011: 15.02.2011, Caren Lay Taten statt Warten: Dispoabzocke beenden Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt, so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Seit Jahren gehören Dispokredite zu den teuersten Krediten. Die Geldhäuser nutzen ihre Machtposition zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher schamlos aus. Für Banken sind die Zinsen so billig wie noch nie. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon nicht. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, sanieren sich die Geldhäuser auf Kosten derer, die sich in finanziellen Engpässen befinden. Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, gering Verdienenden oder befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. DIE LINKE fordert, den Zinssatz für Dispokredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Hierzu haben wir bereits im September 2010 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/2913). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 9. Feb. 2011 Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher, so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das heute in den Ausschüssen des Bundestages abschließend beraten wurde. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Das Gesetz war zweieinhalb Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank längst überfällig. In der Zwischenzeit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weitere Milliarden verloren: Private Haushalte verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung bei der Geldanlage. Die Bundesregierung verfängt sich im Klein-Klein und lässt wichtige Instrumente ungenutzt. Nach wie vor gibt es keine eigene Behörde, die Finanzmärkte verbrauchergerecht überwacht. Und obwohl Verbraucherverbände oft als erste auf Missstände stoßen, sollen sie nicht als Marktwächter gestärkt werden. Auch kommt weiter ungehindert Finanzschrott auf den Markt, denn einen Finanz-TÜV sieht Schwarz-Gelb nicht vor. Die Bundesregierung wälzt Verantwortung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Beschäftigten ab. Während Bankberatern ein Berufsverbot droht, bleibt das zentrale Problem unangetastet: die überzogenen Verkaufsvorgaben der Banken und die provisionsgetriebene Beratung. DIE LINKE hat bereits im März 2010 ein Konzept zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt (BT-Drs. 17/887) und legt nun erneut einen Entschließungsantrag vor. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Digitale Verbraucherrechte stärken
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB): Digitale Verbraucherrechte stärken Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen, so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums und des Branchenverbands BITKOM zum Safer Internet Day. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: Das Internet bietet viele Chancen. Doch die Vorteile frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion dürfen nicht mit dem Ausbeuten privater Daten einhergehen. Wirksame Verbraucherpolitik in der digitalen Welt braucht neue Rechte, um die digitale Zukunft demokratisch gestalten zu können. Hierzu zählen digitale Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe persönlicher Daten, Standorte und Profile an Dritte, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, sowie umfassende Informationsrechte über die von Unternehmen und Behörden gespeicherten Daten. DIE LINKE fordert ein Recht auf Anonymität im Internet und Rechte zur Löschung eigener Daten sowie die Einführung eines Datenbriefes. Unternehmen und Behörden müssen verpflichtet sein, den Bürgern mitzuteilen, welche Daten über sie gespeichert sind. Ferner muss Kostenfallen im Internet ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE setzt sich daher für klare Preisangaben durch einen Internet-Button und wirksame Bußgelder ein. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Abzocke bei Finanzberatung endlich konsequent angehen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 1. Feb. 2011 Abzocke bei Finanzberatung endlich konsequent angehen Finanzberatung muss sich an den Verhältnissen der Anleger orientieren und nicht an internen Vertriebsvorgaben für Bankberater mit dem entsprechenden Verkaufsdruck., so Caren Lay anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Verbraucherorganisationen vzbv und der Gewerkschaft ver.di. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Durch falsche oder schlechte Finanzberatung werden Verbraucherinnen und Verbraucher jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro geprellt. Im Interesse der Kunden und der Beschäftigten der Branche muss das System der Provisionsberatung überwunden werden. Damit falsch beratene Anleger ihre Rechte durchsetzen können, muss die Beweislast umgekehrt werden von den Kunden auf die Finanzinstitute. Dieser Empfehlung des Bundesrates schließen wir uns ausdrücklich an. Beim Grauen Kapitalmarkt leistet die Bundesregierung gleich ganz den Offenbarungseid. Er bleibt auch weiterhin völlig unreguliert, obwohl die Schäden für Verbraucherinnen und Verbraucher hier besonders hoch sind. Die Abzocke kann also munter weitergehen. DIE LINKE sagt: Finanzschrott gehört überhaupt nicht auf den Markt. Wir fordern deshalb, dass der Graue Kapitalmarkt der Finanzaufsicht unterstellt wird. Außerdem wollen wir einen wirksamen Finanz-TÜV, der alle Finanzprodukte vor ihrer Zulassung prüft. Notwendig ist ein schlüssiges und mutiges Gesamtkonzept, um die Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht zu regulieren. DIE LINKE hat zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes bereits im März 2010 einen umfassenden Antrag vorgelegt (BT-Drs. 17/887). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Bahn leistet Offenbarungseid
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 20.12.2010 Bahn leistet Offenbarungseid Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Das Börsengang-Abenteuer wirkt nach. Die Einsparungen von damals sind die Zugausfälle und Verspätungen von heute. In anderen Ländern ist die Bahn weit besser auf den alljährlichen Winter vorbereitet. Die Deutsche Bahn braucht offenbar Druck, um sich auf ihren Beförderungsauftrag zu besinnen. Die aktuellen Entschädigungsregelungen reichen nicht aus. Bessere Fahrgastrechte sind notwendig, sonst ändert sich nichts. DIE LINKE fordert daher: Entschädigung muss bereits bei 30-minütiger Verspätung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises fällig werden. Nach 60 Minuten muss mindestens die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden. Dabei muss die gesamte Reisekette vom Abfahrts- bis zum Zielort berücksichtigt werden. Fahrgäste müssen bei Verspätungen das Recht haben, ohne Einschränkung und ohne Mehrkosten ein anderes Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs zu nutzen. Wenn die Bahn zu wenig Waggons einsetzt, soll sie Reisende, die nur noch einen Stehplatz bekommen, für die Strapazen ebenfalls entschädigen: ein Viertel des Fahrpreises ist fällig. Wer trotz Reservierung stehen muss, soll mit 50 Prozent entschädigt werden. Nicht zuletzt, muss die Bahn dafür sorgen, dass ihr Personal ausreichend informiert ist. Das Zugpersonal muss die Fahrgäste aktiv und eigenständig auf ihre Rechte bei Verspätung oder andere Unannehmlichkeiten aufmerksam machen. Noch zu oft handeln Schaffnerinnen und Schaffner erst auf Nachfrage. Die Bahn hofft scheinbar darauf, dass Fahrgäste nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind und Ansprüche daher ungenutzt bleiben. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Zukunftsthema Verbraucherpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.12.2010 Zukunftsthema Verbraucherpolitik Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten 'mündigen Verbraucher' abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, nicht für Besserverdienende, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: Durch Globalisierung, Liberalisierung und neue Technologien sind die Märkte unübersichtlicher geworden. Viele Unternehmen nutzen das zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Der Bedarf an unabhängiger Beratung steigt. Gleichzeitig leiden viele Verbraucherzentralen an Finanznot. Die Leidtragenden sind vor allem Menschen mit geringen Einkommen und geringer Bildung. Deshalb ist aktive Verbraucherpolitik auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Für jeden Menschen müssen sichere Lebensmittel, faire Preise und ungehinderter Zugang zu Produktinformationen sichergestellt werden - unabhängig vom Einkommen. Wir setzen uns ein für hohe soziale und ökologische Standards bei allen Gütern und Dienstleistungen. DIE LINKE wird sich verstärkt mit der Verbraucherpolitik als wichtigem Zukunftsthema beschäftigen. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind dabei unsere Grundpfeiler. Verbraucherpolitik ist für uns ein fester Bestandteil linker Wirtschafts- und Demokratisierungspolitik. Zwei links geführte Verbraucherschutzministerien in Berlin und Brandenburg unterstreichen die Bedeutung des Politikfelds für DIE LINKE. Auf unserer verbraucherpolitischen Agenda stehen zum Beispiel Begrenzung von Dispozinsen, faire Strompreise durch die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife, Einführung einer Finanzmarktaufsicht im Interesse der Verbraucher, Sozialtickets und die Verbesserung von Fahrgastrechten sowie die Einführung des 'Lebensmittel-Smiley', der Nährwert-Ampel und wirksamer Verbraucherwarnungen zum Schutz vor Gesundheitsbelastungen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die verbraucherpolitischen Leitlinien finden Sie ab morgen unter http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/ Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): P-Konto erweist sich als Abzocke
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 25.11.2010 P-Konto erweist sich als Abzocke „Wieder einmal Banken-Abzocke auf Kosten der Armen! Das pfändungssichere Girokonto war als Schutz für finanzschwache Kunden vor dem Zugriff der Gläubiger gedacht. Stattdessen erweist es sich als Fallstrick mit horrenden Kontokosten und drastischen Leistungseinbußen. DIE LINKE fordert Pfändungsschutz für alle ohne Zusatzkosten und ohne Einschränkungen“, so Caren Lay anlässlich einer Studie von Ökotest zum pfändungsgeschützten Konto (P-Konto). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wer Pfändungsschutz beantragt, zahlt für sein Konto schnell doppelt bis dreimal so viel. Denn Leistungen, die beim herkömmlichen Girokonto inklusive sind, werden plötzlich extra berechnet, darunter einfache Lastschriften und Überweisungen. Oft wird P-Kontoinhabern die Teilnahme am kostenfreien Online-Banking verwehrt. Kreditinstitute sperren Kreditkarten und streichen Daueraufträge allein aufgrund der Beantragung von Pfändungsschutz. Auch ein Wechsel zu einer anderen Bank bleibt Menschen in Finanznot meist verschlossen. Diese Praxis von Abzocke und Diskriminierung verkehrt den beabsichtigten Schutz finanzschwacher Kunden ins Absurde. Das P-Konto führt zur Stigmatisierung von Armen. In seiner jetzigen Form erweist es sich daher als Irrweg. DIE LINKE fordert bedingungslosen Pfändungsschutz für alle! Das Existenzminimum von monatlich 985,15 € darf nicht angetastet werden. Ein Girokonto pro Person muss automatisch und ohne jede Stigmatisierung pfändungsgeschützt sein. Es muss alle wichtigen Basisfunktionen herkömmlicher Girokonten enthalten und darf nicht mehr kosten. Doch auch vom pfändungssichereren Girokonto profitieren Kunden erst dann, wenn ihnen überhaupt der Zugang zum Girokonto garantiert ist. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach dem „Girokonto für alle“. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Stromp reiserhöhungen stoppen - Energieversorgung darf nicht zu m Luxusgut werden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB): Strompreiserhöhungen stoppen - Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife, so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: 22 Millionen Haushalte sind von unangemessenen Strompreiserhöhungen betroffen. Die Kosten übersteigen die Arbeitslosengeld-II-Regelleistung für Strom im Bundesdurchschnitt um monatlich 22 Prozent. In einigen Bundesländern wie Sachsen liegen die Stromkosten sogar 30 Prozent über dem entsprechenden Hartz-IV-Satz. Der Wechsel zu einem günstigen Anbieter bleibt gerade Erwerbslosen oft verwehrt. Denn viele Anbieter knüpfen die Stromlieferung an die Bonität ihrer Kunden. Die Grundversorgung mit Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Seit Jahren fahren Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden Milliardengewinne ein. Mit der Abschaffung der Strompreisaufsicht sind die Preise noch rasanter in die Höhe geschnellt. Dabei sind die Großhandelspreise für die Stromlieferanten kräftig gesunken. Die Ökostrom-Abgabe soll als Sündenbock für die exorbitanten Preiserhöhungen herhalten. Das ist Unsinn. Die Kosten für Windräder und Solarenergie sinken seit Jahren, während sich der Aufwand für fossile und atomare Energie erhöht. Verantwortlich für die hohen Preise sind die Marktmacht weniger Konzerne und der völlig intransparente und spekulative Stromhandel auf den Finanzmärkten. DIE LINKE setzt sich seit Langem für Sozialtarife in der Energieversorgung ein. Wir fordern, die Strompreisaufsicht wieder einzuführen und Verbraucherbeiräte einzurichten. Die Kostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger muss entsprechend angepasst werden. Die Kommunalisierung der Energieversorgung muss erleichtert werden, und Energienetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Hierzu hat DIE LINKE diesen Monat einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/3671). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Airlin es müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.11.2010 Airlines müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang mit den Rechten von Fluggästen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Viele Flüge starten verspätet. Andere Flüge fallen ganz aus. Doch statt die Fluggäste über ihre Entschädigungsrechte zu informieren, schweigen die Fluglinien. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Dabei ist sie gesetzlich verpflichtet, für die Einhaltung der europäischen Fluggast-Verordnung zu sorgen. Rund 100 Millionen Euro verlieren Fluggäste jährlich, weil Fluggesellschaften die Unkenntnis ihrer Gäste kräftig nutzen. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass Fluggesellschaften Passagiere über ihre Rechte informieren. Wichtige Rechte müssen deutlich sichtbar im Wartebereich des Flughafens aushängen. Für den Streitfall muss es eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, an der sich die Fluggesellschaften beteiligen müssen. Ebenso müssen alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abgesichert werden. DIE LINKE hatte bereits zu Beginn der Reisezeit - im Juni diesen Jahres - einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/2021). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbraucherorientierte Finanzaufsicht statt heilloser FlickenteppichBloomberg News (germ...@bloomberg.net)
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 5.11.2010: Verbraucherorientierte Finanzaufsicht statt heilloser Flickenteppich Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden., so Caren Lay anlässlich heutigen Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Ginge es nach der schwarz-gelben Bundesregierung, blieben freie Finanzvermittler weiterhin der laxen Gewerbeaufsicht unterstellt statt der Finanzaufsicht. Vor allem die FDP hatte sich für diesen Wunsch der Finanzlobby stark gemacht. Der Gegenwind aus dem Bundesrat ist ein willkommener Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE fordert zudem eine eigene Verbraucherschutzbehörde, die Finanzmärkte gemeinsam mit Verbraucherverbänden überwacht. Präsident Barack Obama geht in den USA mit gutem Beispiel voran. Wir bleiben dabei: Finanzschrott gehört gar nicht erst auf den Markt. Insgesamt erstreckt sich das Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung allerdings überwiegend auf Nichtigkeiten. Ein Beispiel sind die Beipackzettel für Finanzprodukte. Sie bleiben weiterhin so unklar definiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Finanzprodukte schlecht vergleichen können. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Faire Strompreise für Kunden statt Milliardengewinne für die Konzerne
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Faire Strompreise für Kunden statt Milliardengewinne für die Konzerne Es kann nicht sein, dass Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden seit Jahren Milliarden Gewinne einfahren. DIE LINKE fordert faire Energiepreise. Das ist allerdings nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife zu erreichen, erklärt Caren Lay angesichts einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, der zufolge die Stromkonzerne trotz Krise Rekordgewinne erwirtschaften. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Die Stromkunden sind zehn Jahre lang kräftig und völlig unangemessen zur Kasse gebeten worden. Die Preise sind kontinuierlich gestiegen und seit der Abschaffung der Strompreisaufsicht sogar noch rasanter in die Höhe geschnellt. Verantwortlich dafür sind die Marktmacht weniger Konzerne und der völlig intransparente und spekulative Stromhandel auf den Finanzmärkten. Doch statt sich für eine verbraucherfreundliche und ökologische Energiepolitik stark zu machen, stärkt Schwarz-Gelb weiter die Macht der Konzerne. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stellt die Bundesregierung den drei Stromriesen E.ON, RWE und EnBW weitere 70 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in Aussicht. DIE LINKE fordert ein Ende dieser verbraucherfeindlichen Lobbypolitik. Stattdessen müssen die Verbraucherinteressen gestärkt werden. Hierzu brauchen wir eine Strompreisaufsicht mit Verbraucherbeiräten in den Ländern. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Dispozinsen deckeln
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.9.2010 Dispozinsen deckeln Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln, so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Zurzeit sind die Zinsen für Banken so billig wie noch nie. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher können davon nicht profitieren. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, sanieren sich die Geldhäuser auf Kosten derer, die in finanziellen Engpässen stehen. Seit Jahren gehören Dispokredite zu den teuersten Krediten, obwohl sie für Banken und Sparkassen ein geringes Risiko darstellen. Die Kreditinstitute nutzen ihre Machtposition zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher schamlos aus. DIE LINKE hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Antrag zur Zinsdeckelung verabschiedet. Wir fordern, den Zinssatz für Dispokredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Finanz märkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 13.9.2010 Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht, so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter: Eine Reform der Finanzaufsicht im Interesse der Verbraucher ist überfällig. Zwei Jahre nach dem Lehman-Crash hat die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer keinen Plan, wie sie die Finanzaufsicht überhaupt reformieren will. Selbst die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, den Grauen Kapitalmarkt unter Finanzaufsicht zu stellen, hat sie letzte Woche verworfen. Miserable Bankberatung und mangelhafte Beratungsprotokolle, horrende versteckte Kosten bei Riester-Renten und Kreditvermittlungsbetrug: Verbraucherfallen, wohin man schaut. Doch die Bundesregierung handelt nicht und Verbraucherministerin Aigner belässt es bei folgenlosen Ankündigungen. Leidtragende sind die Verbraucher, darunter viele Kleinanleger. Schon die Lehman-Zertifikate waren bevorzugt an Menschen mit kleinem Geldbeutel verkauft worden. Viele wollten für die Rente sparen und hatten ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Das Risiko des Totalverlustes wurde ihnen verschwiegen. DIE LINKE fordert eine Verbraucherschutzbehörde, die den Finanzmarkt gemeinsam mit Verbraucherverbänden überwacht. Verbraucherverbände müssen als Marktwächter finanziell und rechtlich gestärkt werden. Hierzu zählen Informations-, Beschwerde- und kollektive Klagerechte. DIE LINKE hat bereits im März 2010 einen umfassenden Antrag zur Reform des finanziellen Verbraucherschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): 2 Euro jetzt! - Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 23.08.2010 2 Euro jetzt - Aigner muss Bankomaten-Gesetz vorlegen Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine Deckelung der Bankomaten-Entgelte auf 2 Euro. Wieder einmal gibt Aigner die Ankündigungsministerin statt ihrer Aufgabe als Verbraucherministerin nachzukommen. Zum wiederholten Mal lässt sie der Finanzwirtschaft freies Spiel. Aigners Forderung, dass der Preis der Abhebung gut sichtbar zu erkennen sein muss, nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig, wenn die Kosten unverschämt hoch sind und keine Alternative verfügbar ist. Privatbanken, die selbst kaum Automaten aufstellen, müssen einen angemessen Ausgleich an Sparkassen und Volksbanken zahlen. Denn diese stellen rund 80 Prozent aller Geldautomaten. So kann die Geldversorgung in ländlichen Regionen sichergestellt werden. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Kostenfalle n im Internet – Bundesregierung muss wirksame Gesetze v orlegen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** PM: Kostenfallen im Internet – Bundesregierung muss wirksame Gesetze vorlegen „Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, wirksame Gesetze gegen Kostenfallen vorzulegen. Damit liefert sie Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin unseriösen Unternehmen aus. Durch die Kostenfallen entsteht Menschen allein in Deutschland jährlich ein mehrstelliger Millionenschaden“, so Caren Lay anlässlich von erneut gewonnenen Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Online-Betreiber. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Wettlauf mit immer neuen Anbieter-Tricks ist in jeder Hinsicht unzumutbar. Verbraucherschutz muss vorsorgend sein. Doch die Gesetzeslage ist gegenwärtig viel zu lax. Es ist stets zu erwarten, dass eine abgemahnte Firma kurz darauf unter neuem Namen auftaucht. Denn das ist eine der üblichen Vorgehensweisen – neben anderen Anbieter-Tricks in der gesetzlichen Grauzone. DIE LINKE hat deshalb Vorschläge für einen wirksamen, gesetzlich festgeschriebenen Verbraucherschutz im gemacht: 1. Ein gut sichtbares Feld auf der Internetseite muss über den Preis eines Angebots informieren. Diese Information soll per Button separat bestätigen werden. Das ist in Frankreich üblich. Kostenfallen sind deshalb dort kein Thema. 2. Internet-Nutzende müssen den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen können, wenn ihnen ein Vertrag untergeschoben wurde. 3. DIE LINKE fordert außerdem höhere Bußgelder gegen Abzocke im Internet. Das bisherige Bußgeld von maximal 50.000 € ist wirkungslos geblieben. Die Gewinnchancen für unseriöse Anbieter sind einfach zu hoch. Bußgelder und unrechtmäßige Gewinne müssen den Verbraucherzentralen zufließen. 4. Unseriöse Anbieter gehören gar nicht erst auf den Markt.“ *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbra ucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen kön nen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.7.2010: Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung eines Programms zur Risikoeinschätzung für Privatanleger durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter: Die Vergleichbarkeit von Anlageprodukten und die Transparenz von Risiken müssen endlich gewährleistet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umfassend über die mit einer Geldanlage verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Angesichts der horrenden Vermögensverluste durch falsche Finanzberatung fordert DIE LINKE außerdem eine Abkehr von der Provisionsberatung sowie eine Mindestqualifikation für Berater. Die Bundesregierung muss auch beim Thema Finanz-TÜV und beim verbraucherorientiertem Umbau der Finanzmarktaufsicht endlich von der Bremse. Aber leider ist in dieser Hinsicht von Finanzminister Schäubles lange angekündigtem Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes nichts zu erwarten. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 14.7.10: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute vorgestellten Befragung zu unerlaubter Telefonwerbung durch die Verbraucherzentralen, nach der der Telefonterror kein Ende nimmt. Lay weiter: Müssten die Anbieter die telefonisch abgeschlossenen Verträge schriftlich bestätigen lassen, wäre das Problem schnell aus der Welt. Niemand unterschreibt einen Vertrag, den er gar nicht braucht oder will. Gegenwärtig nutzen Teile der Branche bewusst die rechtlichen Grauzonen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nach aktueller Rechtslage individuell und rechtlich versiert gegen den massenhaften Betrug wehren. Viele zahlen die unrechtmäßigen Rechnungen und die betrügerischen Firmen streichen auf diese Weise Millionengewinne ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich effektiv geschützt werden vor der Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe und vor den dabei häufig untergeschobenen Verträgen. DIE LINKE fordert die schriftliche Bestätigung von Verträgen aus ungebetenen Werbeanrufen durch die Kunden. Außerdem müssen deutlich höhere Bußgelder bei ungebetener Telefonwerbung sowie bei unerlaubter Rufnummernunterdrückung verhängt werden können. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Geld z urück bei ICE-Sauna
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 13.7.2010: Geld zurück bei ICE-Sauna Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen, fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der miserablen Klimatisierung in Zügen der Deutschen Bahn. Caren Lay weiter: Die Deutsche Bahn spart offenbar bei der Wartung und bei der technischen Ausstattung ihrer Züge. Die Ausfälle von ICE-Klimaanlagen am Wochenende sind keine Einzelfälle. Die Klimatisierung von IC- und Regional-Zügen lässt ohnehin sommers wie winters zu wünschen übrig. Bahnreisende haben einen Anspruch auf zumutbare Beförderung. Deshalb muss es bei massiven Beeinträchtigungen des Reisestandards ähnlich wie bei Verspätungen Entschädigungen für Fahrgäste geben. Entsprechende Regelungen müssen schleunigst in die gesetzlichen Fahrgastrechte aufgenommen werden. Bis dies realisiert ist, muss der Bund als Eigentümer gegenüber der Bahn darauf drängen, dass es großzügige Kulanzregelungen gibt. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB):
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 29.06.2010: Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter: Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus. Bund und Länder sind in der Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen. Dingend erforderlich sind ein Ausbau der Verbraucherberatung und eine deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden. Noch immer warten Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu lang auf einen Beratungstermin bei einer Verbraucherzentrale. Bund und Länder müssen dringend nachlegen bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Informations- und Beratungsstruktur. Im Bereich der Lebensmittelüberwachung ergibt der Verbraucherschutzindex angesichts Schinkenimitaten, Gentechnik im Mais oder Listerienbakterien im Käse eine glatte Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz. Die mangelhafte Personalausstattung bei der Marktüberwachung und in den Laboren gefährdet die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Freuen kann ich mich lediglich über die deutlichen verbraucherpolitischen Verbesserungen der links-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Miese Bilanz für schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.6.2010: Außer Spesen nichts gewesen Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie, so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Die verbraucherpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel. Selbst Kernthemen liegen brach. Obwohl die Federführung des Verbraucherinformationsgesetzes bei Aigner liegt, ist die Ministerin abgetaucht. Trotz vernichtender Praxistests geht die schwarzgelbe Koalition die belegten Grundprobleme nicht an. Noch in der letzten Wahlperiode hatte die FDP gefordert, die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf alle Produkte und Dienstleistungen auszuweiten. Jetzt wagt die FDP nicht aufzumucken. Auf Lippenbekenntnisse reduziert sich auch der finanzielle Verbraucherschutz. Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise hat Ankündigungsministerin Aigner noch immer keine verpflichtende Regelung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt. Nicht einmal einen harmlosen Beipackzettel für Finanzprodukte hat die Koalition verpflichtend eingeführt. Jede Bank kann machen, was sie will. Der Kunde ist der Dumme. Denn vergleichen kann er die diversen Angebote nicht. DIE LINKE hat klare Konzepte auf den Tisch gelegt: zur verbraucherfreundlichen Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (BT-Drs. 17/1576) ebenso wie zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes (BT-Drs. 17/887). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB) / Karin Binder (MdB), 9.6.2010: Moderne Informationskultur muss breiter diskutiert werden Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter: Wie bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren ist die Bundesregierung offenbar nicht an externem Sachverstand und schon gar nicht an einer offenen Debatte über den dringenden Novellierungsbedarf des VIG interessiert. Dazu passt auch, dass das Verbraucherministerium unsere Einladung zu einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE kommenden Montag ausgeschlagen hat. Karin Binder, Obfrau des Verbraucherausschusses, fasst zusammen: Die Behauptung der Bundesregierung, einen breiten Dialog über eine Verbesserung der Rechtslage führen zu wollen, ist pure Augenwischerei. Schwarz-Gelb drückt sich vor der Auseinandersetzung. Die scharfe Kritik der Verbraucherverbände belegt: Das bisherige VIG schützt Unternehmen vor neugierigen Verbrauchern. Daran will Frau Aigner offenbar nichts ändern. DIE LINKE fordert eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Zum Thema Zwei Jahre VIG: wie weiter? veranstalten wir am kommenden Montag, den 14. Juni 2010 von 10:00 bis 16:00 Uhr eine verbraucherpolitischen Konferenz, auf der wir mit Verbraucherorganisationen, Rechtsexpertinnen und Behördenvertretern über Stand und Perspektiven der Verbraucherinformationspolitik diskutieren möchten. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ins Paul-Löbe-Haus, Raum E800 ein. Das ausführliche Programm finden Sie unter: www.linksfraktion.de/informationsrechtehttp://www.linksfraktion.de/informationsrechte. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbra ucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werde n
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität , erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008. Lay weiter: Überlange Wartezeiten von mehreren Monaten sind an der Tagesordnung. Häufig enthalten die Antworten der Behörden keine sachgerechten Informationen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit Standardsätzen, Vagheiten oder dem Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgespeist. Verbraucherorganisationen berichten außerdem von Gebühren von mehren Hundert bis zu über Tausend Euro für Anfragen. Haushalte mit kleinem Geldbeutel werden so erst recht abgeschreckt, ihr Informationsrecht einzufordern. Die Lücken im Gesetz haben aber noch eklatantere Folgen. Ein Beispiel: Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht durch mangelnde Transparenz bei Finanzdienstleistungen ein Schaden von weit über Hundert Mio. Euro im Jahr allein bei Riester-Verträgen. DIE LINKE fordert deshalb erneut, den Informationsanspruch endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen auszudehnen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Informationen da erfragen können, wo sie vorhanden sind. Das sind in erster Linie die Unternehmen, die Produkte herstellen oder vertreiben. Informationen müssen in der Regel kostenfrei sein. Wartezeiten müssen begrenzt und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Die Bundesregierung muss das Gesetz unverzüglich überarbeiten. DIE LINKE wird kommende Woche einen Antrag mit unseren Forderungen in den Deutschen Bundestag einbringen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. attachment: winmail.dat___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB):
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay. *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 21.04.2010: Absurde Klientelpolitik der Bundesregierung: Nach Steuern runter für Hotel jetzt Steuern rauf für Verbraucherzentralen Die Pläne der Bundesregierung, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, sind absurd. Das ist reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Bericht der Bundesregierung im Verbraucher-Ausschuss. Lay weiter: Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger von Anwälten, die sich aus Furcht vor Konkurrenz über den ermäßigten Steuersatz für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen beschweren. Die geplante Erhöhung auf 19 Prozent würde die finanziell gebeutelten Verbraucherzentralen jedoch zusätzlich belasten. Es droht eine weitere Erhöhung der Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher - oder eine Ausdünnung des Angebotes der Verbraucherzentralen. Dies ist angesichts der ohnehin prekären finanziellen Lage der Verbraucherzentralen und des gestiegenen Beratungsbedarfs völlig inakzeptabel. DIE LINKE hat das Thema heute im Verbraucher-Ausschuss vorgebracht. Wir halten eine steuerliche Privilegierung der Verbraucherzentralen für vollkommen gerechtfertigt. Denn hier geht es um die Interessen insbesondere der finanzschwachen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss die Pläne schleunigst abwenden. Umsatzsteuerermäßigungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an den Klientelinteressen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Zwei E uro sind genug - Bankomaten-Gebühr verbindlich deckeln
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay, anlässlich des heutigen Treffen von Verbraucherministerin Aigner mit Bankenvertretern: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 26. März 2010: Zwei Euro sind genug - Bankomaten-Gebühr verbindlich deckeln Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter: DIE LINKE fordert eine gesetzliche Deckelung der Abhebegebühren auf zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt. Nach Angaben von Verbraucherorganisationen liegen diese bei durchschnittlich 60 Cent pro Abhebung. Außerdem plädiere ich dafür, dass Privatbanken, die selbst kaum Geldautomaten aufstellen, einen angemessen Ausgleich an die Sparkassen und Volksbanken zahlen. Denn diese stellen rund 80 Prozent aller Geldautomaten bereit. So kann die Geldversorgung in ländlichen Regionen sicher gestellt werden. Aigner muss endlich Mut zu gesetzlichen Vorschriften aufbringen, statt sich hinter Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu verstecken. Das gilt auch für den Beipackzettel zu Finanzprodukten. Selbst wenn der Beipackzettel nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist: Die gesetzliche Einführung hatte der Bundestag bereits am 3. Juli 2009 beschlossen. Sich weiter von der Gnade der Banken abhängig zu machen, ist absurd. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. attachment: winmail.dat___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB):
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay, anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 24.3.2010: Ölpreisbindung entfällt - aber nur als Ausrede Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter: Gasversorger müssen ihre Preisgestaltung zwar nun nachvollziehbarer machen. Das ändert aber nichts am Grundproblem steigender Gaspreise. Außer in wenigen Großstädten sind Verbraucherinnen und Verbraucher der Marktmacht des regionalen Lieferanten ausgeliefert und müssen den Preis zahlen, der verlangt wird. Auch der Börsenhandel mit Gas ist keine Lösung, denn der kann, wie beim Strom auch zu steigenden Preisen führen. Der Gaspreis darf weder vom Ölpreis noch vom Auf und Ab der Börse abhängen. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Gas- und Strompreisaufsicht in den Ländern unter Beteiligung von Verbraucherbeiräten. Außerdem müssen Sozialtarife eingeführt werden, um eine erschwingliche Energieversorgung für alle zu garantieren. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. attachment: winmail.dat___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Rechte von Anlegern müssen verbessert werden
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** 9. März 2010: Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter: Allerdings sollte es schon lange eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wertpapierhäuser haften müssen, wenn sie sich unseriöser Finanzvermittler bedienen. Dass hierfür erst ein Gerichtsurteil nötig ist, zeigt den erheblichen Nachholbedarf, den Deutschland in der Stärkung von Verbraucherrechten und Haftungsfragen hat. DIE LINKE fordert, endlich die Beweislast von den Verbrauchern auf die Anbieter umzukehren. Auch die zehnjährige Verjährungsfrist ist nicht verbrauchergerecht. Finanzgeschäfte sind oft auf lange Zeit angelegt. Wir wollen wieder eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie es sie in Deutschland bis 2001 gab. Auch kann von unabhängiger Beratung keine Rede sein, solange Finanzvermittler für den Verkauf von Wertpapieren Provisionen erhalten. Deshalb wollen wir die Provisionsberatung schrittweise überwinden. Wir müssen stattdessen die Honorarberatung ausbauen und die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen stärken. Finnland macht es vor. DIE LINKE hat dazu letzte Wochen einen Antrag eingebracht (Drucksache 17/887). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. attachment: winmail.dat___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Aigners Infoblatt ist Feigenblatt
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 26.02.2010: Aigners Infoblatt ist Feigenblatt Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter: Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist nichts passiert. Bisherige Anträge wurden nicht umgesetzt. Längst hat der Bundestag beschlossen, dass das Infoblatt verpflichtend sein muss. Doch die Banken versuchen, die Umsetzung der Verbraucherschutzpläne zu umgehen. Ohne verbindliche gesetzliche Standards ist das Ergebnis nicht Transparenz, sondern eine neue Unübersichtlichkeit. DIE LINKE fordert seit langem einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt gelangen. Wir brauchen klare Mindeststandards und darüber hinaus Risikoklassen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich ein reales Bild machen können. Unter anderem hierzu wird DIE LINKE in der kommenden Woche einen Antrag einbringen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. attachment: winmail.dat___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Fehlen de Marktkontrolle treibt Stromkosten unnötig in die Hö he
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay, anlässlich der Veröffentlichung er neuesten Stromdaten: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 17.12.2009: Fehlende Marktkontrolle treibt Stromkosten unnötig in die Höhe Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle, sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht und eine durchgreifende Behördenaufsicht über den Energiehandel. Wir setzen uns für bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherverbände und Marktwächter ein, die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher die Stromkonzerne überwachen. Ginge es nach den Rohstoffpreisen, müsste Strom gegenüber dem Vorjahr heute um ein Viertel billiger sein. Tatsächlich zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit jeden Monat etwa 20 Euro zu viel. Hauptgrund dafür ist der Handel mit Strommengenverträgen, so genannten Derivaten. Durch die Spekulationen haben sich die Kosten der Beschaffung elektrischer Energie in den letzten vier Jahren verdoppelt. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Aign ers Pläne für Bankkunden greifen zu kurz
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay, anlässlich : *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB, DIE LINKE), 15.12.2009: Aigners Pläne für Bankkunden greifen zu kurz Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin. Lay weiter: Mit Infoblättern und einer besseren Ausbildung der Bankberater ist es nicht getan. Wir brauchen einen Finanz-TÜV als Zulassungsstelle für neue Finanzprodukte und eine institutionelle Stärkung der Verbraucherschutzes – unter anderem durch Marktwächter. Selbst in den USA ist eine unabhängige Verbraucherbehörde für Finanzprodukte beschlossen worden. Das Grundproblem geht Aigner nicht an: Solange Berater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann es keine neutrale und am Kunden orientierte Beratung geben. DIE LINKE tritt außerdem dafür ein, die unabhängige Beratung durch Verbraucherverbände finanziell deutlich auszubauen. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der o.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
