-----Original Message----- From: Projektwerkstatt Saasen [mailto:saa...@projektwerkstatt.de] Sent: Monday, October 15, 2012 10:33 PM To: Greenhouse Infopool Subject: Re: [SZ] Gericht untersagt einzelne Äußerungen über "Gentechnik-Mafia" in Sachsen-Anhalt
Kleine Anmerkung zu diesem Artikel: Am 15.10. fand nur die Urteilsverkündung statt. Ob die Saarbrücker Zeitung da war, weiß ich nicht. Es gibt einen Bericht eines freien Journalisten, der etwas anders ausfällt - nämlich so, wie es bei dem Prozesstermin Ende September auch tatsächlich war. Da hat das Gericht nämlich seine (von uns bestrittene) Rechtsauffassung vertreten, dass im Eilverfahren keine Beweismittel zulässig sind. Damit konnte ich nicht beweisen, dass tatsächlich Betrug vorliegt. Wir haben die Beweise schon auf den Tisch gelegt, aber das Gericht meinte, im Eilverfahren sei das Vorlegen von Beweisen nicht zulässig. Es sei eine vorläufige, summarische Wertung. Die eigentliche Prüfung folgt dann im Hauptverfahren. Daher ist es mehr eine formal-juristische Problematik. Im Hauptverfahren darf ich die Beweismittel vorlegen. Wenn ich da dann gewinne, ist auch das Eilverfahren aufgehoben. Dummerweise gilt bis dahin das Verbot der Aussagen - aber eben nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie im Eilverfahren nicht bewiesen werden konnten, da Beweismittel dort nicht zulässig sind. Zudem fehlt auch im Artikel der Hinweis, dass ich in den meisten Punkten auch vor dem Verfassungsgericht gewonnen hatte. Hier der Text vom Journalisten, der offenbar da war: Gentechnik-Prozess wird in Kürze fortgesetzt Saarbrücken, 15.10.2012 - Im Eilverfahren gegen den hessischen Autor und Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt wurden die von ihm vorgelegten Beweismittel vom Oberlandgericht Saarbrücken nicht zugelassen. Damit muss der Autor die erhobenen Vorwürfe des Betruges und der Fördermittelveruntreuung gegen die Geschaeftsführerin einer Gentechnik-Firma, Kerstin Schmidt, und den FDP-Politiker aus Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe Schrader, derzeit unterlassen. Das Hauptverfahren wird jedoch in Kürze eröffnet. Die Verteidigung der Kläger hat die Kanzlei des Schrader-Freundes und ehemaligen saarländischen FDP-Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger übernommen. Mehr über den Gentechnik-Kritiker: http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm (Red.) Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hähn Freier Journalist Tel. +49 (0) 170 67 38 634 http://www.joerghaehn.lima-city.de Bahnhofstr. 3 66133 Saarbrücken-Scheidt Gruß, Jörg B. -- Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654, Mobil 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Gießen) www.projektwerkstatt.de/saasen <saa...@projektwerkstatt.de> - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Neue Bücher zu Herrschaftskritik und Utopien unter www.aktionsversand.de.vu Aktuelle Angebote für Lesungen, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Auf-Wand-Eckspülkasten für die Toilette, 2-Liter-Wasserkocher, Kopierpapier, farbige Teppichstücke (rund, Fliesen, Läufer) (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht). Am 15.10.2012 21:19, schrieb Greenhouse Infopool: Saarbrücker Zeitung http://www.saarbruecker-zeitung.de/art2814,4475379 Richter bremsen kritischen Öko-Aktivisten Der bundesweit aktive Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt ist gestern vom Oberlandesgericht Saarbrücken zur Unterlassung mehrerer Äußerungen über eine vermeintliche "Gentechnik-Mafia" verurteilt worden Veröffentlicht am 15.10.2012 Saarbrücken. Der bundesweit aktive Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt ist gestern vom Oberlandesgericht Saarbrücken zur Unterlassung mehrerer Äußerungen über eine vermeintliche "Gentechnik-Mafia" verurteilt worden. Bergstedt hatte in einer Internet-Broschüre zwei namentlich genannte Betroffene aus Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit Geldwäsche und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestellt. [...] ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info http://twitter.com/greenhouse_info/favourites RSS-Feed: http://tinyurl.com/rss-greenhouse Facebook (Testphase): http://www.facebook.com/mika.latuschek _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
