[Pressemeldungen] Pressemitteilung der ÖDP: NRW will bayerischen Nichtraucherschutz übernehmen
NRW will bayerischen Nichtraucherschutz übernehmen ÖDP-Chef Frankenberger: Volksbegehren in Bayern als Vorbild „Wir freuen uns, dass die Regierung von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für mehr Nichtraucherschutz auf den Weg bringen will.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz. Hintergrund seiner Aussage ist, dass die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens angekündigt hat, in den nächsten Wochen einen Entwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz vorzulegen. Dabei will sie sich am strikten bayerischen Nichtraucherschutzgesetz orientieren. „Es ermutigt mich, wenn eine demokratische Entscheidung in Bayern zum Vorbild für politische Entscheidungen in NRW wird,“ so Frankenberger. Sowohl die FDP als auch der Hotel- und Gaststättenverband in NRW haben bereits Widerstand gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes angekündigt. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz zum Kneipensterben beiträgt. Dazu Sebastian Frankenberger: „Wie immer, wenn es um den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern geht, funktionieren die Reflexe der FDP und der Lobbyverbände einwandfrei. Ich hoffe, dass sich die rot-grüne Regierung in NRW durch dieses Säbelrasseln nicht aus der Ruhe bringen lässt.“ Der ÖDP-Politiker verweist auf die Erfahrungen in Bayern, wo ein konsequenter Nichtraucherschutz seit über einem Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier hätten kaum Kneipen geschlossen, stattdessen hätten sich die Restaurants neue Gästegruppen, wie z. B. Familien, erschließen können. Frankenberger abschließend: „Wir dürfen in unserer Demokratie nicht vergessen, dass die Freiheit des Einzelnen immer da endet, wo sich andere in ihrer Freiheit beschränkt fühlen.“ Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bundespressestelle: Florence v. Bodisco Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 www.oedp.de Besuchen Sie die ÖDP auf Facebook: http://on.fb.me/jLnsVv ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Einladung Pressefrühstück: Gebäudesanierung nicht politisch verheizen - NABU-Studien zum Sanierungsfahrplan
Einladung zum NABU-Pressefrühstück NABU: Gebäudesanierung nicht politisch verheizen NABU-Studien zum Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sich in ihrem Energiekonzept verpflichtet, den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Dafür soll ein „Sanierungsfahrplan“ aufgestellt werden. Doch wie kann das ambitionierte Ziel eines „klimaneutralen“ Gebäudebestandes erreicht werden? Wer profitiert davon und was kostet es? Und wer zahlt dafür? Im Auftrag des NABU hat die Prognos AG die Möglichkeiten und Instrumente, sowie den Aufwand und Nutzen einer energetischen Sanierung gemäß dem Ziel der Bundesregierung untersucht. Zudem hat der NABU mit einem Rechtsgutachten prüfen lassen, inwiefern Sanierungsvorgaben mit dem Eigentumsschutz und anderen Grundrechten vereinbar sind. Vorab sei so viel gesagt: Den NABU-Studien zufolge ist es politisch unklug, ordnungsrechtliche Vorgaben – von manchen als „Zwangssanierungen“ diskreditiert – für den Gebäudebestand pauschal auszuschließen. Der Finanzbedarf wird zu groß, wenn die nötigen Sanierungsentscheidungen von Gebäude- und Wohnungsbesitzern allein durch Förderanreize ausgelöst werden sollen. Gleichzeitig belegt das Rechtsgutachten, dass die verfassungsrechtlichen Spielräume für gesetzliche Sanierungsvorgaben deutlich größer sind, als häufig angenommen wird. Die NABU-Studie „Anforderungen an einen Sanierungsfahrplan. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050“ möchten wir den Medien in einem Hintergrundgespräch vorstellen. Zu dem Pressefrühstück laden wir Sie herzlich ein: Termin Montag, 26. September 2011, 9 Uhr Ort:NABU-Bundesgeschäftsstelle, Charitéstraße 3, 10117 Berlin mit:Ulf Sieberg und Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperten Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können und bitten um Anmeldung per mail an pre...@nabu.de, oder Telefon 030-284 984 1510. Mit freundlichen Grüßen Karin Deckenbach NABU-Pressesprecherin ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Schwarz-Gelb lässt Dispo-Abzocke freien Lauf Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar, kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Dispo-Kredite gehören seit Jahren zu den teuersten Krediten. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, nutzen die Geldhäuser ihre Machtposition zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher schamlos aus. Für sie sind die Zinsen in den letzen zwei Jahren so billig wie nie. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon nicht. Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, Geringverdienenden oder befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. Das belegt auch eine aktuelle Befragung der Verbraucherzentralen: Der Wechsel zu einem günstigen Ratenkredit wird vielen Kundinnen und Kunden verweigert. Die Geldhäuser sanieren sich auf dem Rücken der sozial Schwachen. DIE LINKE fordert, den Zinssatz für Dispo-Kredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Hierzu haben wir bereits in der letzen Wahlperiode und erneut im September 2010 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/2913). *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Suleika Reiners -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] FW: [ASM] Ökostrom-Wechselwoche: Bundesweite Aktionen und höhere Beteiligung als im Vorjahr
-Original Message- From: Umweltpresse [mailto:pre...@umweltpresse.de] Sent: Tuesday, September 20, 2011 1:45 PM To: umweltpre...@duh.de Subject: Bundesweite Aktionen zur 2. Ökostrom-Wechselwoche Pressemitteilung Bundesweite Aktionen zur 2. Ökostrom-Wechselwoche Große Bereitschaft, sich weiter gegen Atomkraft und für die Energiewende zu engagieren - Höhere Beteiligung als im Vorjahr - Atomkonzerne provozieren Protest mit Klage gegen Uransteuer Berlin, 20. September 2011: Noch bis zum 24.9. findet die zweite bundesweite Ökostrom-Wechselwoche statt. Das Bündnis Atomausstieg selber machen ruft dazu auf, für Ökostrom und die Energiewende aktiv zu werden. Mehr als 90 Aktionsgruppen und Privatpersonen haben sich bereits angemeldet. Wer sich beteiligen möchte, findet auf der Internetseite www.atomausstieg-selber-machen.de Informationen über Ökostrom und kann kostenlos Material bestellen, auch für die Zeit nach der Aktionswoche. Ich bin schon jetzt überwältigt von der Bereitschaft, sich weiter zu engagieren. Zur zweiten Ökostrom-Wechselwoche gibt es sogar mehr Anmeldungen als im letzten Jahr, sagt Florian Noto, Koordinator von Atomausstieg selber machen. Noto nennt mehrere Gründe für das Engagement: Viele Menschen lehnen den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken ab und möchten sich für die Energiewende einsetzen. Der Wechsel zu einem Ökostromversorger ist das einfachste Mittel, die Macht der Atomkonzerne einzugrenzen und die Energiewende zu beschleunigen. Die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW blockieren weiterhin die Energiewende, beispielsweise mit Klagen gegen die Brennelementesteuer und Investitionen in Atomkraftwerke im Ausland. Am Montag hatte der Atomkonzern E.ON mit einer Klage vorläufigen Erfolg. Wenn das Urteil bestand hat, entgehen dem Bundeshaushalt Milliardenbeträge, die für die Beseitigung von Schäden des Atommüll-Lagers Asse eingeplant waren. Dies sei ein zusätzliches Motiv für alle AKW-Gegnerinnen und -Gegner, die Geschäftsbeziehungen zu den Atomkonzernen zu beenden, so Noto. Beispielhafte Aktivitäten im Rahmen der Ökostrom-Wechselwoche sind: * Ein Aktivist aus Schleswig-Holstein hat bei seinem Fahrradurlaub einige hundert Ökostrom-Flugblätter im Gepäck, die er an Geschäfte und Passanten verteilt. * In Berlin hat das Bündnis Tschüss Vattenfall Berlin am Wahlsonntag (18.9.) im Mauerpark für die Abwahl von Vattenfall an der privaten Steckdose geworben. * In Göttingen geben die Studierendengruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) und die Greenpeace-Gruppe Tipps für die Kündigung beim Atomkonzern E.ON. * Auf den internationalen Anti-Atom-Demos am 17.9. in Belgien und Frankreich wurde über saubere Alternativen zu RWE, EnBW Co. informiert. * Viele Engagierte nutzen den weltweiten Klimaaktionstag am 24.9., um für Ökostrom zu werben. Atomausstieg selber machen empfiehlt insbesondere vier Stromversorger, die unabhängig von den Atomkonzernen sind und Ökostrom bundesweit anbieten: Die Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom handeln seit 12 Jahren ausschließlich mit Ökostrom und setzen sich in besonderem Maße für die Energiewende und den Atomausstieg ein. Insgesamt beliefern die vier Unternehmen fast eine Million Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit Ökostrom. Atomausstieg selber machen ist ein Bündnis von 23 Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Die Trägerverbände sind: .ausgestrahlt, BBU, BI Lüchow-Dannenberg, BUND, Bund der Energieverbraucher, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung, genanet, Greenpeace, Grüne Liga, IPPNW, Jugendbündnis Zukunftsenergie, KLAR, Mütter gegen Atomkraft, NABU, NaturFreunde, Robin Wood, TEMA, UfU, urgewald und WWF. Alle Aktionsorte sind auf der Internetseite www.atomausstieg-selber-machen.de verzeichnet. An die Redaktion: Kontakt: Florian Noto, florian.n...@atomausstieg-selber-machen.de, 030-297732-86 Eine Übersicht der Aktivitäten finden Sie auf: www.atomausstieg-selber-machen.de Gern vermitteln wir Kontakte zu regional aktiven Gruppen in ganz Deutschland. ___ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler ++ Bitte entschuldigen Sie doppelte und unverlangte Sendungen ++ Bitte ggf. in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++ ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
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[Pressemeldungen] Isletme Butceleri Kontrol ve Revizyon
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[Pressemeldungen] pfqd
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