Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare
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ÖDP wird gegen Drei-Prozent-Hürde klagen
Bundestag handelt verfassungswidrig
Mainz/Berlin. Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch
eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem
Aufgrund eines Konvertierungsfehlers noch einmal die korrigierte
Fassung!
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Berlin, 17. Mai 2013
NABU-Umweltkalender für Woche 21
(20. - 26. Mai 2013)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im folgenden zu Ihrer Information und Verwendung zur Berichterstattung die
aktuelle Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Karin Binder anlässlich der
heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.
