Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Lobbyregistergesetzes:
"Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist heute wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass intransparente Einflussnahmen auf demokratische Prozesse dieses Vertrauen gefährden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters schaffen wir endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Die Einbeziehung der Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung ist dabei ein entscheidender Faktor, denn die Erarbeitung von Gesetzentwürfen erfolgt ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung." _____________________________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressestelle Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9090 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> Internet: www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/>
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