---------- Ursprüngliche Nachricht ---------- Von: Stefan Gelbhaar MdB <stefan.gelbh...@bundestag.de> An: stefan.gelbh...@bundestag.de Datum: 26. Juni 2019 um 18:02 Betreff: Statement zum Haushaltsentwurf - Kürzung Radverkehr
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte heute die Gelegenheit den Haushaltsentwurf, so wie er augenscheinlich im Kabinett beschlossen wurde, einzusehen. Dem Haushalt ist zu entnehmen, dass der Verkehrsetat für 2020 um fast 600 Mio. EUR aufwächst (genau: Verkehrsetat wächst um 585 Mio. EUR auf 29,9 Mrd. EUR). Gleichzeitig - und das ist so ja kaum zu glauben - sollen die Ausgaben für den Radverkehr um knapp 20 Mio. EUR gekürzt werden. Betroffen ist der Nationale Radverkehrsplan (knapp 1 Mio. weniger) sowie die Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen für Modellvorhaben (18 Mio. weniger). Diese Kürzung wird auch nach jetzigem Kenntnisstand nicht an anderer Stelle kompensiert. Die Bundesregierung wird unter Umständen nicht ausgegebene Mittel für Radschnellwege aus den Vorjahren hinzurechnen, um die Kürzung zu beschönigen. Das passt kein bisschen mit dem Bild zusammen, dass der Verkehrsminister von sich selbst zu zeichnen versucht. Wenige Wochen nach dem Nationalen Radverkehrskongress stellen sich nun die Ankündigungen des Verkehrsministers vollends als heiße Luft dar. Alle haben nach den vollmundigen Worten des Verkehrsministers mit einer kräftigen Aufstockung gerechnet, insofern wirkt das wie Hohn. Der Verkehrsminister soll das bitteschön erklären - und korrigieren. Genauso wenig passt es zu den Ankündigungen zum Klimakabinett. Meine Hoffnung, ja Forderung ist, dass die Beschlüsse des Klimakabinetts diesen Haushaltsentwurf gerade rücken, und diesen Haushaltsentwurf nur als schlechten Treppenwitz zurücklassen. Alles zitierfähig. Mit freundlichen Grüßen Stefan Gelbhaar -- Stefan Gelbhaar, MdB Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr Obmann im Verkehrsausschuss Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72470 Fax: +49 30 227-70469 www.stefan-gelbhaar.de FREIE FAHRT FÜRS RAD - jetzt anmelden zur Bewegungskonferenz am 13. & 14. September: https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/freie-fahrt-fuers-rad.html ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit. Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation. Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort. Adresse löschen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Mika Latuschek greenho...@jpberlin.de Twitter, RSS-Feed, Mailingliste*: http://twitter.com/greenhouse_info http://tinyurl.com/feed-greenhouse ... und filtern ("atom", "meer", "wald", ...) mit www.feedrinse.com/tour http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de * Datenschutz nach DSGVO bei JPBerlin: www.heinlein-support.de/datenschutz _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
