Etappensieg für das VW-Gesetz vor dem EuGH Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in dem Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland in Sachen VW-Gesetz (C-95/12) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Generalanwalt hat sich der Rechtsauffassung der Bundesregierung
angeschlossen. Dieser Etappensieg zeigt, dass es richtig ist, für unseren
Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu kämpfen. Das VW-Gesetz in seiner
jetzigen Form sichert den Erfolg des Unternehmens Volkswagen mit ab. Ich bin
zuversichtlich, dass die besseren Argumente am Ende auch die Richter des
Europäischen Gerichtshofs überzeugen werden.
Zum Hintergrund
Das VW-Gesetz beinhaltet gesellschaftsrechtliche Regelungen für die Volkswagen
AG. Mit dem Gesetz aus dem Jahr 1960 wurde die Privatisierung des aus dem
VW-Werk hervorgegangen Unternehmens realisiert. Hierbei wurden zur Sicherung
eines starken Einflusses der öffentlichen Hand und der Arbeitnehmervertreter
Sonderregelungen gegenüber dem allgemeinen Gesellschaftsrecht zur Besetzung des
Aufsichtsrates sowie zu Stimmerfordernissen in Aufsichtsrat und
Hauptversammlung vorgesehen.
Zum Vorlauf der Zwangsgeldklage
Zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bestehen seit mehreren Jahren
unterschiedliche Auffassungen über das VW-Gesetz. Im Rahmen eines von der
Kommission im Jahr 2001 gegen Deutschland eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahrens hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
im Oktober 2007 entschieden, dass ein Teil der Regelungen des VW-Gesetzes gegen
die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 AEUV verstoßen (Rechtssache
C-112/05). Das Urteil betraf folgende Vorschriften des VW-Gesetzes:
. § 4 Abs. 1 (Entsenderecht der öffentlichen Hand): Vertretung des Landes
Niedersachsen mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat, unabhängig von der Höhe der
Beteiligung
. § 2 Abs. 1 (Stimmrechtsbeschränkung): Beschränkung des Stimmgewichts
der Anteilseigner in der Hauptversammlung auf maximal 20 %, auch bei höherer
Beteiligung
. § 4 Abs. 3 (erhöhte Sperrminorität): Wichtige Beschlüsse der
Hauptversammlung erfordern eine Zustimmung von 80 % + 1 Aktie, in Abweichung
vom Aktiengesetz (75 %).
Der Gerichtshof sah in der Begrenzung der Stimmrechtsausübung auf 20% des
Grundkapitals in Verbindung mit der Erhöhung der Mehrheit für Beschlüsse der
Aktionärsversammlung auf 80 % und im Entsenderecht des Bundes und des Landes
Niedersachsen für je zwei Aufsichtsratsmitglieder eine Verletzung der
Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 AEUV (damals Artikel 56 EG). Die von
der Kommission ebenfalls gerügte Verletzung der Niederlassungsfreiheit nach
Artikel 49 AEUV (damals Artikel 43 EG) wies der EuGH dagegen ab.
Infolge des EuGH-Urteils wurde das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert. Das
Entsenderecht der öffentlichen Hand und die Stimmrechtsbeschränkung wurden
aufgehoben. Die erhöhte Sperrminorität blieb hingegen unverändert, da der
Gerichtshof vor allem das Zusammenspiel von Stimmrechtsbeschränkung und
Sperrminorität ("in Verbindung mit") für europarechtswidrig erklärt hatte.
Daneben beschloss die Hauptversammlung von VW in der Folgezeit die Einfügung
einer dem § 4 Abs. 3 VW-Gesetz (erhöhte Sperrminorität) entsprechende Regelung
in die Satzung von VW.
Die Bundesregierung ist der Ansicht ist, dass die vorgenommenen
Gesetzesänderungen das Urteil des EuGH umsetzen. Diese Ansicht hat sich jetzt
auch der Generalanwalt angeschlossen. Auf dieser Grundlage stellt sich die
Frage möglicher finanzieller Sanktionen nicht.
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