Treffen von Frau Minister im Rahmen des „Law – Made in Germany“ am 10. Juli 2013
„Law - Made in Germany“ – Deutsche Rechtstraditionen exportieren – Rechtsstaat in Schwellenländern aufbauen – Wettbewerbsvorteile für deutsche Wirtschaft schaffen Das Bundesjustizministerium hat heute zu einem Spitzentreffen zur Förderung der Initiative „Law - Made in Germany“ geladen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Professor Dr. Walter Ewer, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt Axel C. Filges, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link, MdB, sowie die Staatsekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Birgit Grundmann nehmen an dem Gespräch teil. Hierzu erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir wollen rechtstaatliches Denken weltweit exportieren. Die Unabhängigkeit der Justiz und eine funktionsfähige Anwaltschaft sind Wesensmerkmale von Rechtsstaaten. Deutsche Rechtstraditionen stehen aber auch im internationalen Wettbewerb. Im Rahmen der Initiative „Law - Made in Germany“ weiß die Bundesregierung die juristischen Berufsorganisationen an ihrer Seite, wenn es darum geht, den Prinzipien des kontinentaleuropäischen Rechts den Weg zu bahnen. Ein Umfeld, das sich an Normen des deutschen Rechts orientiert, hat Vorteile für alle Seiten. Kontinentaleuropäische Normen bieten eine ausgewogene Handhabe, um mehr als den Einzelfall zu lösen und sie erleichtern die Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen. Es ist deshalb nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, den Export deutschen Rechts zu stärken und zu fördern.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link, MdB, ergänzt: „Rechtsstaatsförderung ist ein wichtiges Instrument für unsere Außenpolitik aus einem Guss. Die deutschen Auslandsvertretungen sind dabei wie die juristischen Berufsorganisationen wichtige Partner der Initiative „Law – Made in Germany“. Hintergrund: „Law - Made in Germany“ ist eine Initiative im Rahmen des Bündnisses für das deutsche Recht. Dieses Bündnis hat das Bundesministerium der Justiz zusammen mit den Justizorganisationen im Oktober 2008 ins Leben gerufen. Heute sind neben dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer auch die Bundesnotarkammer, der Deutscher Juristinnenbund, der Deutsche Notarverein, der Deutsche Richterbund sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Bündnispartner. Das Bündnis soll durch gemeinsame Anstrengungen der Justizpartner die Position des deutschen Rechts als Teil des kontinentaleuropäischen Rechts im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen entscheidend verbessern. Die Verbreitung von Werten der deutschen Rechtsordnung dient der Verbreitung von menschenrechtlichen Standards und rechtstaatlichen Strukturen, wobei auch die Interessen der deutschen Wirtschaft, die sehr international aufgestellt ist, beachtet werden. ____________________________ Bundesministerium der Justiz Referat Presse- und Öffentlichekeitsarbeit Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmj.bund.de Internet: www.bmj.de
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