http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/15/Schweiz/Session/Landschaftsinitiative-bedingt-zurueckgezogen
Schweizer Fernsehen - 15.06.2012 Landschaftsinitiative bedingt zurückgezogen Die Landschaftsinitiative, die ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren verlangt, kommt aller Voraussicht nach nicht zur Abstimmung. Die Initianten zogen die Initiative zurück, nachdem die Räte den indirekten Gegenvorschlag angenommen haben. Die 18 Trägerorganisationen der Initiative lassen sich aber eine Tür offen, falls die Revision des Raumplanungsgesetzes vors Volk kommen und scheitern sollte. Der Rückzug steht unter der Bedingung, dass das revidierte Gesetz auch in Kraft tritt, wie Pro Natura mitteilte. Wäre dies nicht der Fall, käme die Initiative zur Abstimmung. Zu Fall bringen könnte den Gegenvorschlag ein erfolgreiches Referendum. Damit hatte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) gedroht. Ein Entscheid für oder gegen ein Referendum sei noch nicht gefallen, sagte der zuständige SGV-Ressortleiter Ruedi Horber. Der SGV-Vorstand werde sich bald mit der Frage auseinandersetzen, endgültig entscheiden müsste die Gewerbekammer. Klar ist laut Horber, dass der SGV ein Referendum nicht alleine stemmen würde. Nötig wären starke Partner. Dafür kämen Verbände der Wirtschaft oder bürgerliche Parteien in Frage. Aus diesen Kreisen waren bisher kaum Signale für eine Referendumsbereitschaft zu vernehmen. Unterschriftensammlungen in den Sommermonaten gelten überdies als harzig. Rückzonungen und Mehrwertabgaben Das revidierte Raumplanungsgesetz beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Sie dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensioniertem Bauland mit Entschädigungen für die Eigentümer. Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer unter Fristansetzung und Sanktionsdrohung zum Bauen verpflichten. Mit diesen Regelungen sieht der Gewerbeverband die Eigentumsrechte angegriffen. Ohne sich zum Referendum zu äussern, kündigte der SGV per Communiqué an, dass er die Umsetzung durch Bund und Kantone genau beobachten wolle. Grüne enttäuscht Für die Trägerorganisationen der Initiative ist der Gegenvorschlag zielführend. Aus ihrer Sicht kann damit «das Übel der Zersiedelung der Schweiz eingedämmt werden». Sie wollen ebenfalls die Umsetzung eng begleiten: Die Erfahrung zeige, dass die Raumplanung vor allem in der Umsetzung scheitere. Enttäuscht zeigen sich die Grünen, die ebenfalls zu den Trägerorganisationen zählen. Das Gesetz sei «kein vollwertiger Ersatz für die Landschaftsinitiative». In der Schlussabstimmung ging das revidierte Raumplanungsgesetz locker durch: Der Nationalrat hiess es mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. (sda/kunb;fasc) _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++ _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
