Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach den gestrigen Demonstrationen in Russland:
"Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten In Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung. Ich verurteile dieses Vorgehen scharf. Die russische Führung wahrt nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die willkürlichen Festnahmen müssen sofort beendet werden. Auch Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Strafverfahren, aufgrund dessen er nun in Haft ist, als grob willkürlich beurteilt. Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären." ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de www.bmjv.de www.eu2020.de twitter.com/bmjv_bund _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
