Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach dem gestrigen BGH-Urteil zur Immunität bei Kriegsverbrechen: "Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen darf es keine Straflosigkeit geben. Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gebracht werden - im Sinne der Opfer und der Gerechtigkeit. Wenn Kriegsverbrecher sich in Deutschland befinden, können sie vor deutschen Gerichten angeklagt werden. Das ist der Kern des Völkerstrafgesetzbuchs. Auch Schergen eines herrschenden Regimes können sich nicht auf Immunität berufen, wenn ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof gestern bekräftigt. Der Generalbundesanwalt kann seine beharrlichen und systematischen Ermittlungen, die weltweit Beachtung finden, konsequent fortsetzen. Vor neun Monaten hat ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen, in dem es um die mutmaßliche Beteiligung der Angeklagten an tausendfachen schrecklichen Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen des syrischen Assad-Regimes geht. Es ist der weltweit erste Prozess, der Licht ins Dunkel der syrischen Folterkeller bringen und die Täter der entsetzlichen Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen will. Der Prozess ist ein Signal der Hoffnung für viele Opfer der schrecklichen Verbrechen, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht haben." ____________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
