Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich des heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tages der Vereinten Nationen:
"Wenige Straftaten gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat so sehr wie Bestechung und Bestechlichkeit. Der wirksame Kampf gegen Korruption erfordert Wachsamkeit, Transparenz und klare Gesetze. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft haben wir Regelungen vorgeschlagen, die verantwortliches Handeln stärken und Korruption vorbeugen. Die Verantwortung für Straftaten darf nicht nur auf einzelne Mitarbeiter abgeschoben werden, die kleine Rädchen im großen Getriebe sind. Dieses Gesetz zum Schutz der übergroßen Mehrheit der integren Unternehmen in Deutschland müssen wir jetzt zügig im Bundestag beraten. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Wir werden ein Gesetz zum umfassenden Schutz von Whistleblowern schaffen. Ihr Mut verdient Respekt und Schutz, gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Meinen Gesetzentwurf werde ich in Kürze vorlegen. Gleichzeitig brauchen wir ein Lobbyregister, das den Namen verdient. Wir brauchen den exekutiven Fußabdruck, der sichtbar macht, wann welche Lobbyisten in welcher Weise auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen haben. Hier muss sich die Union bewegen." _____________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30-18 580-9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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