Sehr geehrte Damen und Herren, zum heutigen Urteil im Frankfurter Prozess wegen des Mordes an Regierungspräsident Walter Lübcke erklärt der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB:
"Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des rechtsextremistischen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die politische Aufarbeitung muss weitergehen. Als Politiker, der leidenschaftlich für eine menschliche Gesellschaft kämpfte, bleibt Walter Lübcke uns allen in Erinnerung. In Gedanken sind wir auch heute bei seiner Familie. Dieser von Hass und Menschenverachtung getriebene Mord bleibt eine Mahnung: Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen viel entschiedener schützen als bisher. Rechtsextremisten bedrohen all jene, die für die Demokratie einstehen. Drohungen sind für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden. Immer wieder haben sich Bürgermeister an mich gewandt, die um ihre Familien fürchten. Das Herz der Demokratie schlägt in den Städten und Gemeinden. Deshalb müssen wir gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker viel besser schützen als bisher - Ehrenamtliche ebenso wie Hauptamtliche. Bund und Länder müssen mehr tun, um Demokraten zu schützen: Wir brauchen hohe Wachsamkeit und mehr Einsatz der Sicherheitsbehörden. Wir brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung der wachsamen und wehrhaften Zivilgesellschaft. Die Maßnahmen, die wir im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht haben, müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden." _________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> Internet: www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/>
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