Sehr geehrte Damen und Herren,
bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum heute beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar; sie verlangen Achtung und Schutz - und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir heute in der Bundesregierung den Entwurf für das Lieferketten-Gesetz beschließen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liegt vieles im Argen. Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften Waren keine Rücksicht genommen wird auf den Gesundheitsschutz, dann muss uns das als Europäer beschämen. Wo Appelle und Ermahnungen nicht wirken, müssen wir Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen. Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte endet nicht an unseren Grenzen - diesem Gebot tragen wir mit dem Lieferkettengesetz Rechnung. Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Transparenz und Verantwortlichkeit wichtig: damit sie sicher sein können, dass hinter von ihnen gekauften Produkten keine Ausbeutung und kein Leid steht. Als nächsten Schritt müssen wir nun einheitliche Standards auf europäischer Ebene schaffen, denn nur mit einem gemeinsamen Vorgehen erreichen wir international die nötige Durchsetzungskraft." ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
_______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
