Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der Zweiten und Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Deutschen Bundestag (TOP ZP 9 um ca. 15:45 Uhr):
"Eine starke Personensorge und ein hohes Maß an Selbstbestimmung bilden die Grundlagen für ein modernes Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Ich freue mich daher sehr, dass der Deutsche Bundestag heute eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht beschlossen hat. Durch das Gesetzespaket heben wir die Erziehungsverantwortung des Vormunds und die Pflichten in der Personensorge noch stärker hervor. Die Rechte der Kinder werden im BGB gesetzlich festgeschrieben - wir stellen sie ins Zentrum des Vormundschaftsrechts. Auch die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, bauen wir aus. Im Betreuungsrecht gewährleisten wir ein hohes Maß an Selbstbestimmung und sichern die bestmögliche Qualität der rechtlichen Betreuung. Als Grundregel gilt: Die rechtliche Betreuung dient in erster Linie der Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes und selbstbestimmtes Handeln. Der Betreute soll nur vertreten werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Wir stellen die Wünsche der Betreuten dadurch noch stärker in das Zentrum des Betreuungsrechts. Die Sicherung der bestmöglichen Betreuungsqualität war mir ein besonderes Anliegen: berufliche Betreuerinnen und Betreuer müssen sich daher künftig registrieren lassen und ihre persönliche und fachliche Eignung nachweisen. Darüber hinaus wird ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge eingeführt, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit diese Angelegenheiten nicht wahrnehmen kann. Das hilft vielen Betroffenen schnell und unbürokratisch." ________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
