Sehr geehrte Damen und Herren, zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:
"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Journalistinnen und Journalisten müssen ohne Angst um die eigene Person berichten können. Vor allem bei Demonstrationen von Corona-Leugnern sehen wir immer häufiger Attacken auf Journalisten. Wer "Diktatur" und "Lügenpresse" brüllt, schürt ein Klima der Gewalt. Wenn Reporter angegriffen und ihre Kameras zerstört werden, hat das nichts mehr mit Protest zu tun. Es handelt sich hier um extremistische Straftaten, vor denen wir Journalistinnen und Journalisten schützen müssen. Die Polizei muss bei Übergriffen gegen Journalistinnen und Journalisten entschieden und unmittelbar einschreiten. Der Schutz von Journalisten muss wichtiger Teil der Einsatzkonzepte der Polizei sein. Die Täter müssen ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Häufig erleben Journalisten regelrechte Hasswellen als Reaktion auf ihre Berichterstattung. Unser Gesetzespaket gegen Hasskriminalität ermöglicht jetzt eine deutlich konsequentere Strafverfolgung. Mit meinem Gesetzentwurf gegen Feindeslisten gehen wir noch einen Schritt weiter, um Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen entgegenzutreten. Es zeigt sich immer wieder, wie dringend nötig diese Schritte sind." ______________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> Internet: www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/>
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