Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021 von „Reporter ohne Grenzen“: „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen. Wer „Lügenpresse“ brüllt oder von „Systemmedien“ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden. Welches Ausmaß diese Angriffe erreicht haben, zeigt die Herabstufung Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Wenn Journalisten verletzt und ihre Kameras zerstört werden, geht es nicht mehr um Protest – sondern um Demokratiefeindlichkeit und Extremismus. Journalistinnen und Journalisten müssen frei und ungehindert, ohne Angst um die eigene Person, berichten können. Gewaltfreiheit ist die Grundlage jeder demokratischen Debatte. Sonst nimmt unsere Demokratie insgesamt Schaden. Das gilt in der schweren Krise der Corona-Pandemie umso mehr. Die Polizei muss bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten entschieden und unmittelbar einschreiten. Die Täter müssen konsequent ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Unser Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das nun in Kraft ist, richtet sich gegen die Wellen des Hasses, die auch viele Journalistinnen und Journalisten im Netz treffen. Bedrohungen und Beleidigungen können nun entschiedener verfolgt werden. Genauso haben wir Journalisten mit Auskunftssperren im Melderecht besser davor geschützt, dass ihre Privatadressen kursieren. Mit meinem Gesetzentwurf gegen Feindeslisten gehen wir noch einen Schritt weiter, um Bedrohungen konsequent entgegenzutreten. Es zeigt sich immer wieder, wie dringend nötig diese Schritte sind.“ ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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