Von 1&1 kam heute folgendes: Hallo Herr Bandt,
vor einigen Tagen wurde erneut eine Abmahnwelle gegen Betreiber von .de-Domains mit KFZ-Kennzeichen bekannt. Die abmahnende Firma LVH- Lizenzvertrieb verlangte mit sehr kurzer Fristsetzung von den Domain-Inhabern 580 Euro Schadensersatz, der Anwalt des Unternehmens zus�tzlich eine Geb�hr von 534,50 Euro. Dar�ber hinaus sollten die Inhaber eine Unterlassungserkl�rung abgeben. Die Firma LVH-Lizenzvertrieb beruft sich mit wohl eher zweifelhafter Begr�ndung auf eine europ�ische Patentschrift, nach der es gesch�tzt sein soll, in Internetadressen "als spezifischen Inhalt das K�rzel des Kfz-Kennzeichen f�r eine geographische Region" zu nutzen. Sollten auch Sie von dieser Abmahnwelle betroffen sein, so sollten die nachstehenden Links weitere lesenswerte Informationen f�r Sie beinhalten: http://www.heise.de/newsticker/data/hob-17.10.03-000/ http://www.heise.de/newsticker/data/jo-20.10.03-000/ http://www.juramail.info/forum/read.php?f=3&i=7651&t=7651 http://www.intern.de/news/4885.html http://xwolf.blogger.de/stories/4620/ Leider ist uns eine Rechtsberatung nicht m�glich. Sofern Ihnen die zusammengetragenen Informationen f�r eine Entscheidung nicht ausreichen, empfehlen wir Ihnen einen auf Domainrecht spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Mit freundlichen Gr��en Ihr 1&1 WebHosting-Team > -----Original Message----- > From: [EMAIL PROTECTED] > [mailto:[EMAIL PROTECTED] On Behalf Of Andreas > Rudischhauser (N) > Sent: Tuesday, October 21, 2003 11:22 PM > To: [EMAIL PROTECTED] > Subject: [Coffeehouse] KFZ Abmahnung: Ich glaubs ja nicht, > und das in meiner Heimatstadt > > Dubiose Mahnschreiben wegen KFZ-Domains > > Von Martin Fiutak > ZDNet mit Material von dpa > 21. Oktober 2003, 14:41 Uhr > Ihre Meinung zum Thema > > Biberacher Gesch�ftsmann wittert im Web das gro�e Geld Die > Ravensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen > Biberacher Gesch�ftsmann wegen versuchten Betruges offenbar > im gro�en Stil. Wie der Ravensburger Oberstaatsanwalt Gerhard > Schurr am Dienstag mitteilte, soll eine N�rnberger > Anwaltskanzlei in dessen Auftrag Mahnschreiben gegen > Internetadressaten mit Ortsk�rzeln von Kfz-Kennzeichen > verschickt haben. > Der Gesch�ftsmann ist Inhaber eines Lizenzvertriebs. Er > beruft sich auf eine europ�ische Patentschrift. Die > Staatsanwaltschaft bezweifelt den Rechtsanspruch der > Abmahnungen, die mit Geldforderungen verbunden sind. > > Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe hat davor > gewarnt, auf die Mahnschreiben einzugehen. Nach einer > Pressemitteilung der Kammer sind die Forderungen zahlreichen > Unternehmen und Institutionen zugegangen. Medienberichten > zufolge soll es sich um etwa 6000 Abmahnungen handeln. In den > am Freitag zugegangenen Schreiben wurden die Adressaten > aufgefordert, bis zum (gestrigen) Montag 1114,50 Euro als > Schadenersatz und Anwaltsgeb�hr zu �berweisen. Au�erdem wurde > eine Unterlassungserkl�rung gefordert. > > Nach IHK-Angaben berief sich der N�rnberger Rechtsanwalt auf > eine europ�ische Patentschrift, nach der es gesch�tzt sein > soll, in Internetadressen das K�rzel des Kfz-Kennzeichens f�r > eine geographische Region zu verwenden. Nach Auskunft des > Europ�ischen Patent- und Markenamtes liegt solch ein Patent > vor, seine Anwendung ist aber umstritten. F�r die Kammer > besteht der Verdacht, dass es sich um eine missbr�uchliche > Massenabmahnung handele, die bundesweit verschickt werde. > Eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer N�rnberg habe > ergeben, dass dort bereits viele Beschwerden zu dem Fall > vorliegen. Auch der Deutsche Schutzverband gegen > Wirtschaftskriminalit�t im hessischen Bad Homburg sei von der > Abmahnungsserie informiert worden. > > _______________________________________________ > Coffeehouse mailing list > [EMAIL PROTECTED] > http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse > _______________________________________________ Coffeehouse mailing list [EMAIL PROTECTED] http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse
