Sehr geehrte Damen und Herren,
bei dem Konjunkturpaket der Bundesregierung sind Soloselbstständige leider leer ausgegangen. Dazu gehören Kulturschaffende aller Sparten, aber nicht nur. Auch bspw. Sprach- und Nachhilfelehrer*innen, zwangsselbstständige Paketzusteller*innen und Essensausfahrer*innen, Lehrbeauftragte, Journalist*innen, nicht festangestellte Wissensproduzent*innen u.v.a. können nicht ihre Lebenshaltungskosten bei den Corona-Soforthilfen geltend machen (in Berlin seit dem 02.04.2020 nicht mehr, nachdem wenige Glückliche das bei der Soforthilfebeantragung tun konnten). Der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters angepriesene vereinfachte Zugang zu Hartz IV (Schutzpaket) gestaltet sich in der Praxis als nicht gangbar und ist somit keine Alternative. Jobcenter-Mitarbeiter*innen verfahren bei Anträgen genauso wie zuvor mit Vermögensprüfung und Mietübernahmeobergrenzen und setzen die Maßnahmen des Schutzpakets schlichtweg nicht um. Die Anrechnung einer Bedarfsgemeinschaft, eine Hürde für viele potentielle Antragssteller*innen, wurde ohnehin auch beim Schutzpaket beibehalten. Die Einnahmen bleiben spärlich, und die Karenzzeit, in der Mietschulden entstehen dürfen, ohne dass es zu einer Kündigung kommen darf, läuft zum 30.06.2020 vorerst aus. Ohnehin haben laut Studien vom Mieterverein die wenigsten von einer Mietstundung Gebrauch gemacht und zuerst Ersparnisse oder Soforthilfen (soweit erlaubt) zur Mietzahlung verwendet. Diese Ressourcen gehen aber allmählich zuneige. Bitte unterschreibt deshalb die untenstehende Bundestagspetition und teilt sie. Es fehlen noch knapp 10.000 Unterschriften zur Erfüllung des Quorums von 50.000. Dann wird über die Petition im Bundestag debattiert. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.html Vielen Dank für die Unterstützung und mit besten Grüßen Natalie Gravenor -- rohrpost - deutschsprachige Liste zur Kultur digitaler Medien und Netze Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost http://post.in-mind.de/pipermail/rohrpost/ Ent/Subskribieren: http://post.in-mind.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rohrpost/