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Klimaretter.info - 02.07.2012 Zwei Kohlekraftwerke weniger Jubel bei den Kohlekraftwerksgegnern: Das Kraftwerksprojekt Mainz-Wiesbaden ist endgültig tot. Auch das Kraftwerk Brunsbüttel wird immer unwahrscheinlicher, nachdem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt hat, in der Gesellschafterversammlung des Südweststrom-Verbunds für ein Ende des Projekts zu stimmen. In Datteln dagegen zeichnet sich neuer Ärger ab. Von Eva Mahnke Das Kohlekraftwerksprojekt Mainz-Wiesbaden ist endgültig tot. Am Freitag stimmte die Hauptversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) für die Beendigung aller Planungen. "Das Kohlekraftwerksprojekt auf der Ingelheimer Aue ist beendet", heißt es in der offiziellen Mitteilung des Unternehmens [1]. Sämtliche Anträge und Genehmigungen für das 800-Megawatt-Kraftwerk würden an die Genehmigungsbehörde zurückgegeben. "Natürlich begrüßen wir diesen Schritt, auf den wir nun schon ein halbes Jahrzehnt lang warten, und freuen uns, dass die KMW endlich den Mut zur Konsequenz gefunden hat", sagte Meinrad von Engelberg, Vorsitzender des Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden [2]. "Dennoch bleibt bei aller Zufriedenheit ein herber Beigeschmack über die Zeit, das Geld und die Mühen, die uns alle dieser lange Weg gekostet hat." Mit der Entscheidung endet ein fünfjähriger Kampf zwischen Kohlekraftwerksgegnern und KMW. Anfang 2008 war das offizielle Genehmigungsverfahren der 800-Megawatt-Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz eingeleitet worden, da hatten die Mainz-Wiesbadener aber schon einen kleinen Marathon an Demonstrationen gegen das Kraftwerk-Projekt hinter sich. Zwar hatte der Stadtrat sich bereits vor drei Jahren gegen den Kraftwerksbau ausgesprochen. Dennoch hatte die KMW, ein Zusammenschluss aus den Stadtwerken Mainz und der Wiesbadener ESWE VersorgungsAG, weiter an dem Projekt festgehalten. Tübingens Oberbürgermeister wendet sich von Brunsbüttel ab Derweil wird auch der Bau des Kohlekraftwerks Brunsbüttel wieder ein Stück unwahrscheinlicher. Nachdem er jahrelang an dem Kraftwerk festgehalten hatte [3], wendet sich nun auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnisgrüne) von dem Projekt ab. Die Geschäftsführung der Tübinger Stadtwerke (SWT) werde in der Gesellschafterversammlung des Südweststrom-Verbunds am 19. Juli "für ein Ende des Projekts stimmen", sagte Palmer gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt [4]. Wegen der Energiewende sei es "nicht mehr rentabel", neue Kohlekraftwerke zu bauen und zu betreiben. Zudem hat sich mit der Schleswig-Holstein-Wahl auch das politische Umfeld geändert: Die neue Regierung aus SPD, Grünen und Südschlesischem Wählerverband lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke ab und will die bestehenden Grundstücksoptionen für das Kraftwerk nicht verlängern. Palmer zufolge muss die Regierung die Grundstücke nun entweder verkaufen oder das Projekt beenden. Das Kohlekraftwerk Brunsbüttel ist ein Projekt des Südweststrom-Verbunds [5], eines Zusammenschlusses von Stadtwerken aus Bayern und Baden-Württemberg, und soll eine Leistung von 1.800 Megawatt haben. Ende März hatte sich bereits der Schweizer Konzern Repower unter Verweis auf fehlende Realisierungschancen aus dem Projekt zurückgezogen [6]. Repower war zu 36 Prozent an dem Projekt beteiligt. Auch davor schon waren zahlreiche Investoren ausgestiegen [7]. Auch beim Kohlekraftwerksprojekt Datteln des Energiekonzerns Eon gibt es Bewegung: Mitte Juni hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Datteln 4 für ungültig erklärt [8], weil Eon ein gültiger Bebauungsplan fehlt. Der immissionsrechtliche Vorbescheid ist für das Kraftwerk absolut entscheidend, denn er bildet die Grundlage für alle weiteren Genehmigungen. Dennoch hat die Bezirksregierung Münster für den 4. Juli einen Erörterungstermin angesetzt, auf dem die Änderung des - inzwischen schon aufgehobenen - Bescheides diskutiert werden soll. Konkret geht es um die Verträglichkeit von Datteln mit den Vorgaben der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Hierzu hatte Eon eine Verträglichkeitsuntersuchung eingereicht. Bis zum 20. Juni hatte die Bevölkerung Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. "Ein Stück aus dem Tollhaus" Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das Vorgehen der Bezirksregierung ein weiteres "Stück aus dem Tollhaus". Zudem beklagt der BUND, dass der Termin so schnell kommt. Die Ansetzung eines Erörterungstermins zu einer hoch komplexen naturschutzfachlichen und rechtlichen Problematik nur 14 Tage nach Ende der Einwendungsfrist lasse nicht auf eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung schließen. Ohnehin scheint die Bezirksregierung nicht viel auf die Meinung der Öffentlichkeit zu geben. Sie hat bereits angekündigt, unmittelbar im Anschluss an den Erörterungstermin zu entscheiden. Der BUND sieht hierin eine "eklatante Aushöhlung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung". Lesetipp: Ausgekohlt - wenn Kohlekraftwerke kippen [9], Eine Serie von Klimaretter.info Im Text verwendete Links: 1. http://www.kmw-ag.de/04_01mitteilungen.htm 2. http://www.buendnis-mainz-wiesbaden.de/ 3. http://www.klimaretter.info/?option=com_content&task=view&id=967&Itemid=275 4. http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,_arid,178444.html 5. http://www.suedweststrom.de/unternehmen.html 6. http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/10895 7. http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/6817 8. http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/11337 9. http://www.klimaretter.info/hintergruende/serie-ausgekohlt/ _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler ++ Bitte entschuldigen Sie doppelte und unverlangte Sendungen ++ Bitte ggf. in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. 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