21. Juni 2017
Nr. 8/17

EU-Pläne gegen Steuerflucht: DAV sieht Berufsgeheimnis massiv in Gefahr

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die Pläne der 
EU-Kommission zur Vermeidung von Steuerflucht als Angriff auf das anwaltliche 
Berufsgeheimnis. "Wenn ein Rechtsanwalt seine Mandanten in 
Steuerangelegenheiten auf rechtlich zulässige Weise berät, dann gibt es keine 
Gründe das Berufsgeheimnis außer Kraft zu setzen", sagt DAV-Präsident, 
Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. "Ob das Berufsgeheimnis gilt oder 
nicht, kann nicht von der Rechtsmaterie abhängen", so Schellenberg weiter. Was 
für alle anderen Rechtsgebiete selbstverständlich sei, müsse auch im 
Steuerrecht gelten.

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, 
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den 
Finanzbehörden sogenannte potenziell aggressive Steuerdeals zu melden. Wer sich 
nicht daran hält, soll bestraft werden. Ziel des Vorhabens ist es, Steuerflucht 
zu verhindern.

Schellenberg weiter: "Um mit einem häufigen Missverständnis aufzuräumen: Das 
Berufsgeheimnis privilegiert die Mandanten und nicht die Anwälte."

"Die Bürger können ihre Rechte nur dann wahrnehmen, wenn sie sich ohne Wenn und 
Aber einem Rechtsanwalt gegenüber öffnen können und sicher sein können, dass 
ihr Anwaltsgeheimnis auch geschützt wird", sagt Schellenberg. Dies gelte 
ausnahmslos für alle Rechtsgebiete und gerade auch für das Steuerrecht. Der 
DAV-Präsident weiter: "Es ist schlechterdings nicht akzeptabel, dass Anwälte 
gezwungen werden sollen, vertrauliche Informationen ihrer Mandanten gegen deren 
Willen den Finanzbehörden melden zu müssen."
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Benefizkonzert der DAV-Stiftung "Contra Rechtsextremismus"
mit Gergana Gergova (Violine), Alban Gerhardt (Violoncello) und dem c/o chamber 
orchestra
9. Juli 2017 | 11 Uhr | St. Elisabeth Kirche Berlin | Informationen & 
Anmeldung<https://anwaltverein.de/de/ueber-uns/stiftung-contra-rechtsextremismus/benefizkonzerte/benefizkonzert-in-berlin-09-07-2017>

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