Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine Änderung des Rechts zur Parteienfinanzierung.
Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, erlauben wir uns, Ihnen dazu ein Zitat von BM Heiko Maas bereits vorab zuzuschicken. Wir bitten Sie allerdings dies erst nach dem Beschluss zu verwenden. Gemäß der Tagesordnung wird dies um ca. 14.00 Uhr sein. "Der Beschluss des Bundestages, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, ist richtig. Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle bleiben gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen." Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Herzlicher Gruß und Dank ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
