1. August 2017
Nr. 9/17
Pressemitteilung zum Start des Pilotprojekts
Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
Deutscher Anwaltverein: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in
Grundrechte ein
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von
Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des
DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese
Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur
Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.
„Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an
Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte
ein“, sagte der DAV‑Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des
Gesichtserkennungsprojekts am Dienstag in Berlin. „Dieses Scannen führt zu
einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“.
Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor
derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von
Kfz-Kennzeichen.
An dem Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die
Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des
DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den
späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.
Brisante Mischung aus Sicherheitsgesetzen und Gesichtserkennungstechnik
„Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine
verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen
nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das
Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der
Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten
Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. „Dieses Zusammenspiel aus
technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte
vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident.
Fehlende Rechtsgrundlage
Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine
Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt. „Angesichts dieser neuen
technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher
rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt
wird“, so der DAV-Präsident. „Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf
die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht“, so
Schellenberg.
Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll
das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei
Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?
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Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.
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Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Pressesprecher Swen
Walentowski, Tel.: 030 726152-129,
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Mit den besten Grüßen
Swen Walentowski
stellv. Hauptgeschäftsführer
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