NABU-PRESSESTATEMENT | 27. SEPTEMBER 2017
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Umwelt/Verkehr
NABU zum Besuch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther in
Kopenhagen
Miller: Dänische Verkehrspolitik macht Fehmarnbeltquerung überflüssig
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Berlin/Kopenhagen – Das geplante Treffen des neuen
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und seines
Verkehrsministers Bernd Buchholz mit dem dänischen Transportminister Ole
Birk Olesen in Kopenhagen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller:
 
 „Die infrastrukturelle Gemengelage in Dänemark ist irritierend. Erst
kündigt das dänische Transportministerium an, die Maut für die
Storebeltbrücke zu senken. Damit verlagert sich das Verkehrsaufkommen
auf die Storebeltbrücke und macht die Fehmarnbeltquerung noch
unwirtschaftlicher als sie ohnehin schon ist. Jetzt plant Dänemark auch
noch eine Maut, ausgerechnet nach schlechtem deutschem Vorbild. Der
Plan: Ausländische Autofahrer mit 130 Euro zur Kasse bitten, den
dänischen Autofahrer an anderer Stelle entlasten. Das würde
zwangsläufig zu weiteren Mindereinnahmen auf dem Fehmarnbelt führen,
da die Rahmenbedingungen zum Beispiel für Grenzpendler noch
unattraktiver würden. Es sieht so aus, also ob Dänemark alles tut, um
das überflüssige Großvorhaben Fehmarnbeltquerung zu begraben. Das wäre
ein Schritt in die richtige Richtung.“
 
Der NABU fordert die Vertreter beider Seiten auf, einen genauen Blick
in den Staatsvertrag zu werfen. Dort steht unter Artikel 22, dass wenn
„sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts
deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“, werden die
Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.
 
Nicht nur die Kosten des Vorhabens sind gestiegen, sondern auch die
Voraussetzungen für die Verkehrsprognosen haben sich geändert. Erst sind
die Vorhabenträger von einer Brücke auf einen teureren Tunnel
umgeschwenkt, dann stellt die Reederei Scandlines den Fährverkehr nicht
wie angenommen ein, was die einkalkulierten Tunnel-Einnahmen mindert.
Zudem  müssen die Storströms- und Fehmarnsundbrücke komplett neu gebaut
werden. Auch die völlig überzogenen Zugprognosen des Bahnverkehrs sind
inzwischen relativiert worden. 
 
Miller: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die politischen
Entscheider ohne Notwendigkeit noch weiter am Mammutprojekt
Fehmarnbeltquerung festhalten und einen ökologisch so riskanten Eingriff
in den in großen Teilen unter europäischem Schutz stehenden Fehmarnbelt
in Kauf nehmen. Angesichts der hohen Kosten von rund 14 Milliarden Euro
beiderseits des Belts und den unabsehbaren Folgen für die Umwelt sollten
Deutschland und Dänemark den Rettungsring Ausstiegsklausel des
Staatsvertrages ergreifen und das Risiko-Projekt endlich beenden.“
 
Mehr Infos: 
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Für Rückfragen:
Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg und
Fehmarnbelt-Experte, 
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