Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor Am 14. März 2019 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind 18 Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim Bundesfinanzhof eine Stelle zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. _____________________________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de
PM_Ankündigung Bundesrichterwahl 2019.pdf
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