Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir trauern um Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Wir werden sie nie vergessen. Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror. Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat. Der allgegenwärtige Hass im Netz hat einen Nährboden geschaffen, der Extremisten zu Gewalttaten motiviert. Diese Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen – mit allen Instrumenten des Rechtsstaats, die wir weiter schärfen. Wir erhöhen den Verfolgungsdruck weiter und stärken die Sicherheitsbehörden. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war eine wichtige politische Konsequenz aus dem Anschlag von Hanau. Die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor rassistischer Gewalt und zur Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen haben, müssen wir noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Unsere wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement vieler Initiativen, die wir endlich dauerhaft und verlässlich fördern müssen. Wir brauchen das Gesetz zur Förderung unserer wehrhaften Demokratie.“ ___________________________ Mit freundlichen Grüßen Ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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